Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Baldauf hat in einem Brief an den DGB angekündigt, das Tariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz kippen zu wollen. Dazu erklärt der Sprecher der AFA Ludwigshafen Holger Scharff:
„Während die Ludwigshafener CDU-Kandidaten Schneid und Beilmann immer wieder erklären, dass sie sich um die Menschen kümmern wollen erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Baldauf im rheinland-pfälzischen Landtag in einem Schreiben an den DGB das Tariftreuegesetz kippen zu wollen sobald die CDU die Landesregierung stellt. Davon distanziert sich auch nicht die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, die ja bekanntlich im Kompetenzteam von Julia Klöckner ist. „
Gerade in der Industriestadt Ludwigshafen ist es aber wichtig und richtig, dass Tariftreue und Mindestlöhne, also Arbeitnehmerrechte nicht angetastet werden. Baldauf macht in seinem Schreiben deutlich, dass ihn die Rechte der Arbeitnehmer / Innen anscheinend nicht so wichtig sind, anders kann man es nicht nennen, wenn er wie er schreibt das Tariftreuegesetz für unnötig hält. Baldauf hält es auch nicht für die Aufgabe von öffentlichen Auftragebern die Tariftreue zu prüfen. Eine solche Grundeinstellung macht deutlich was Arbeitnehmer / Innen von einer CDU geführten Landregierung erwarten können – nichts – so der AFA Sprecher Holger Scharff.
AFA Sprecher Holger Scharff: „ Mit einer solchen Politik macht die CDU deutlich, dass sie sich von einer sozialen Verantwortung verabschiedet hat, mit einer solchen Politik spielt man denen in die Hände, die Arbeitnehmer/Innen wie Sklaven zu Hungerlöhnen, von denen niemand leben kann, für sich arbeiten lassen. „
Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer sollte sich daher genau überlegen, wem er am Sonntag seine Stimme gibt so Holger Scharff abschließend.