Regionalsprecher Vorderpfalz Holger Scharff:
Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor einer Manifestation der ArmutDie Politik dieser Bundesregierung verschärft die Armut ganz deutlich und schreibt diese unausweichlich fest.
Die Auswirkungen dieser verfehlten Sozialpolitik der Bundesregierung macht sich auch ganz deutlich im kommunalen Bereich für die Menschen negativ bemerkbar so der Regionalsprecher des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ludwigshafen Holger Scharff.
Alle Sparmaßnahmen des Bundes, die zu Lasten der kommunalen Finanzen gehen, trifft insbesondere die Menschen, die ohnehin nicht viel zum Leben haben. So werden die Kürzungen im Bereich Soziale Stadt verhindern, dass neue Projekt ins Leben gerufen werden können, weiter besteht die Gefahr, dass gute und erfolgreiche Projekte beendet werden müssen. Mit den Kürzungen wird verhindert, dass sich Quartiersmanager um einen sozialen Ausgleich kümmern können, es wird verhindert, dass neue Projekte im Bereich Kultur, Sport und Bildung ins Leben gerufen werden können so der DPWV Regionalsprecher Holger Scharff. Schwarz-Gelb beteuert die Bedeutung der Integration, schlägt aber denen, die sich täglich für Integration engagieren, den Boden unter den Füßen weg.
CDU / FDP finanzieren Ihre Steuergeschenke für Besserverdienende mit den Kürzungen bei den kleinen Leuten. So z. B.
- Streichen der Rentenversicherung für Arbeitslose
- Wohngeldempfänger wird der Heizkostenzuschuss gestrichen
- Streichen des Elterngeldes für Hartz IV Empfänger
- Streichen des Zuschusses beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II
Während man mit der Atomlobby verhandelt, was sie bereit sind an den Staat zu zahlen kürzt man bei den wehrlosen kleinen Leuten einfach jeden Euro weg. Auch die Gesundheitsreform dient vor allem den Interessen von Arbeitgebern und privaten Krankenkassen so Scharff.
Die mögliche Vorkasse in der Arztpraxis wird viele Patientinnen und Patienten verunsichern. Patienten haben Angst, dass sie wenn sie keine Vorkasse machen eine schlechtere Behandlung erhalten als andere. Wir können alle nur raten keine Vorkasse zu leisten, da sonst im Zweifelsfalle Patienten auf Kosten sitzen bleiben, die sie von der Kasse nicht erstattet bekommen. Kein Patient weiß, was die eigene Kasse erstattet und was nicht so der Sprecher des Paritätischen Ludwigshafen Holger Scharff.
Die derzeitige Politik führt uns in ein sozial zutiefst zerrissenes Land. Wir verabschieden uns immer mehr von solidarischen Grundeinstellungen, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Alle kommenden Teuerungsraten bei den Gesundheitskosten trägt alleine der Arbeitnehmer, dies ist unsozial und nicht tragbar.
In den Kommunen muss mehr Geld ankommen, damit diese ihre Aufgaben im sozialen Bereich besser erfüllen können. Seit Jahren fehlt in den Kommunen schon das Geld um eine sinnvolle Sozialpolitik zu gestalten, eine Sozialpolitik die den Menschen hilft. Dazu würde dann auch eine nachhaltige und wirksame Bekämpfung von Kinderarmut zählen zum Beispiel mit einem kostenlosen warmen Mittagessen an allen Schulen und Kindertagesstätten. Auch die Forderung nach einem ÖPNV Sozialticket könnte über diesen Etat dann mit finanziert werden.
Wer wirklich Armut bekämpfen will, der muss die Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe drastisch erhöhen. Wir brauchen als weiteres einen Mindestlohn für die Menschen die arbeiten. Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler Milliarden von Euro zahlt für Arbeitnehmer mit einem Dumpinglohn, die dann über ergänzende Sozialhilfe ausgeglichen werden, damit die Unternehmen höhere Gewinne einfahren können. Es ist menschenunwürdig ergänzende Sozialleistungen erhalten zu müssen, dies obwohl man den ganzen Tag zur Arbeit geht.
DPWV Sprecher Holger Scharff: Der soziale Friede ist in Gefahr, wenn die Politik nicht umdenkt und eine Politik des sozialen Ausgleichs erfolgt.