*Sprecher Holger Scharff: *
*„Sozialquote im Wohnungsbau muss in die neuen städtebauliche Verträge “*
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*Zu den aktuellen Diskussionen von CDU und FDP über bezahlbaren Wohnraum nimmt der Sprecher des Arbeitskreises „ Rettet den Sozialstaat „ Holger Scharff wie folgt Stellung:*
„ Die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind und diese schon lange suchen, sollten sich die Wahlprogramme für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 genau ansehen „ so der Sprecher des Arbeitskreises „ Rettet den Sozialstaat „ und Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen Holger Scharff.
„ Mit Reden und der Hoffnung auf freiwillige Leistungen ist bei den Bauträgern in der Region in Bezug auf den Bau von bezahlbarem Wohnraum keine einzige Wohnung zu gewinnen „ so Scharff weiter.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben im Stadtrat klar erklärt, dass es mit ihnen in Ludwigshafen keine Sozialquote gibt, damit schließen sie aus, dass sie für bezahlbare Wohnungen sind. Dies sollten die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Wahl am 26. Mai 2019 berücksichtigen, die auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind.
Die CDU geht sogar noch einen Schritt weiter. Nach Aussage von CDU Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel wollen sie einen guten sozialen Bevölkerungsmix und gute Sozialdaten. Gute Sozialdaten bedeutet aber immer, dass man nur gutverdienende Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt wohnen hat.
Gote Sozialdaten sind gleichbedeutend mit hohen Einkommen der Bewohnerstruktur, die CDU will also in bestimmten Gebiete keine Leute mit niedrigeren Einkommen. Dies kann nicht hingenommen werden, wenn man eine soziale Ausgewogenheit in allen Wohngebieten haben will.
„ Menschwürdiges Wohnen und das Wohnen in der Stadt ist ein Grundrecht. Auf dieses Grundrecht haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht, egal in welcher Gehaltsklasse sie leben müssen „ so Holger Scharff.
„ Holger Scharff: „ Wer für alle bezahlbare Wohnungen haben will darf sich nicht gegen eine Sozialquote stellen. „
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