*Sprecher Holger Scharff: *
*„Sozialquote im Wohnungsbau einführen – notwendige gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen “*
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Zu der Diskussion über bezahlbaren Wohnraum nimmt der Sprecher des Arbeitskreises „ Rettet den Sozialstaat „ Holger Scharff wie folgt Stellung:
„ Mit Reden und der Hoffnung auf freiwillige Leistungen ist bei den Bauträgern in der Region im Bezug auf den Bau von bezahlbarem Wohnraum keine einzige Wohnung zu gewinnen „ so der Sprecher des Arbeitskreises „ Rettet den Sozialstaat „ Holger Scharff.
In der Region werden derzeit überall Wohnungen gebaut, diese sind aber alle bei den Mietpreisen im oberen Bereich oder aber es sind Eigentumswohnungen, die sich ohnehin nur wenige leisten können.
Auch wenn es immer noch nicht alle in der politischen Verantwortung stehende Personen wahrhaben wollen, haben Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderungen und ganz sicher Menschen die Transferleistungen beziehen heute kaum noch eine Chance eine Wohnung zu finden die bezahlbar und bewohnbar ist.
Tatsachenbeschreibungen bringen aber keine Abhilfe. Wir müssen die Bauträger zwingen, bei allen Neubauten in den Wohnanlagen eine bezahlbare Sozialquote zu leisten, die im unteren Mietbereich fehlende Wohnungen für Menschen schafft, die sonst keine Chance haben eine Wohnung zu finden.
Bei jedem Neubau – egal ob Eigentumswohnungen oder nur Mietwohnungen -müssen 30 % der Wohnungen so angeboten werden, dass sie sich Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und Kleinsteinkommen leisten können.
Mit bezahlbaren Wohnungen ist kein Gewinn zu machen, daher muss es Staffelungen geben, wer viele Wohnungen baut, der muss eine höhere Sozialquote erfüllen als der, der weniger baut. Mit einer solchen Sozialquote stimmt auch wieder der Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet.
Holger Scharff: „ Wenn überall bezahlbare Wohnungen entstehen, dann gibt es auch keine Ghettos mehr, bei denen Arbeitgeber einen Bewerber / In schon wegen seiner Wohnungsanschrift ablehnen. Diese Forderung ist auch nicht unmöglich, auch in Mannheim diskutiert man diese Sozialquote schon auf der Verwaltunsebene im Rathaus. „__
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