Mit großer Sorge verfolgen die in dieser Stadt engagierten Vertreterinnen und Vertreter des Sozialbereichs die Entscheidung der SPD mit der CDU Gespräche über die Bildung einer Koalition aufzunehmen so Holger Scharff Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat „.
Die SPD forderte im zurückliegenden Bundestagswahlkampf, dass man mehr Einnahmen benötige, um die notwendigen sozialen Maßnahmen zu finanzieren. Schon jetzt kann man in den Medien deutlich hören, dass die SPD auf die bisher geforderten Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen verzichten will oder dies zumindest nicht mehr mit Nachdruck verfolgen will. Was vor ein paar Tagen noch richtig war, dies kann jetzt nicht falsch sein. Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und die Transaktionssteuer müsen kommen, damit notwendige Maßnahmen in den kommenden vier Jahren finanziert werden können. Dazu gehören die Kosten der Unterkunft, die Erhöhung der Hartz IV Sätze und die finanzielle Verbesserung der Kommunen. Ebenso gehört dazu die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren.
Der im Wahlkampf von der SPD geforderte Mindestlohn von € 8,50 muss kommen ohne Hintertürchen und Öffnungsklauseln, € 8,50 in Ost und West und für alle Bereiche, keiner darf mehr unter € 8,50 verdienen so Scharff.
Die von der SPD geforderte Mietpreisbremse muss kommen, da sonst für viele eine Wohnung zum Luxusgut wird. Schon heute steigt die Zahl der Wohnsitzlosen Menschen in unserem Land.
Holger Scharff: „ Die Argumentation gegen eine Große Koalition muss im Interesse der Menschen weitergehen, auch nach dem SPD Konvent am vergangenen Sonntag. Die Menschen wollten eine andere Politik in Deutschland. Eine andere Politik für Deutschland ist mit der CDU / CSU nicht zu machen. Aus diesem Grunde haben sie auch eine andere Mehrheit bestehend aus SPD, Grünen und den Linken gewählt. Diese Mehrheit wird im Moment leichtfertig nicht wahrgenommen und verspielt.“
Man kann nur alle SPD Mitglieder mit Nachdruck unterstützen, die sich gegen eine Große Koalition wehren und sie ermuntern, daran weiter zu arbeiten so Scharff abschließend.