AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„ FDP Bundespolitik belastet im Ergebnis die kommunalen Haushalte in der
Zukunft – FDP von unten nach oben abwählen „
Die bisher aus dem Rösler-Papier bekannten Themen sind allesamt
schädlich für die Menschen und haben negative Auswirklungen auf den
Haushalt der Stadt Ludwigshafen so das Landesvorstandsmitglied der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und SPD Stadtrat
Holger Scharff.
Nur einige Beispiele:
• Lockerung des Kündigungsschutzes für die Arbeitnehmer / Innen
• Erleichterung für befristete Arbeitsverträge
• Mehr Zeitverträge
• Ablehnung des Mindestlohnes
• Schaffung von mehr sozialversicherungsfreien Mini-Jobs
Alle diese Themen machen deutlich, dass die FDP nur für ihr politisches
Klientel – die Wirtschaft und damit die Arbeitgeber – Politik macht so
Scharff weiter.
Kein Mindestlohn bedeutet Altersarmut und damit Grundsicherung, bedeutet
Aufstockung durch Hartz IV, bedeutet Wohngeld und damit Kosten für den
städtischen Haushalt.
Diese gleiche FDP fordert dann im Stadtrat bei den kommenden
Haushaltsberatungen mit Sicherheit wieder Einsparungen, die dann auch
wieder zu Lasten der armen Leute gehen würden.
Die FDP hat wieder einmal bewiesen, dass sie eine Partei der Sozialen
Kälte ist, die niemand mehr braucht. Darum kann die Forderung nur
lauten: „ Die FDP muss man von unten nach oben abwählen „ so der
Sozialpolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen Holger
Scharff.