AWO Ludwigshafen:
Bezirksausschuss beschließt Forderung nach einem Rettungsschirm für die
Kommunen – AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen e.V. unterstützt den
Antrag bei der Bezirkskonferenz Pfalz
Die Kommunen garantieren die öffentliche Daseinsfürsorge und erfüllen
vielseitige Aufgaben zum Wohl der Gesellschaft. Die Kommunen sind
Dienstleister der Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger.
Diese Aufgaben können die Kommunen nur erfüllen, wenn ihre finanzielle
Leistungsfähigkeit jetzt und in Zukunft gesichert ist und stärker wird.
Nur gesunde Kommunalhaushalte garantieren gute öffentliche
Dienstleistungen und stärken die kommunale Investitionsfähigkeit.
Es müssen auch die freiwilligen Leistungen, die das Zusammenleben der
Menschen fördern und die Vielfalt des sozialen, kulturellen und
sportlichen Angebots stärken, erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden.
Die Finanzlage der Kommunen ist jedoch alarmierend schlecht.
Den Kommunen sind in den vergangenen Jahren, teilweise schon seit
Jahrzehnten insbesondere im sozialen Bereich immer neue Aufgaben und
umfangreiche Verpflichtungen, vor allem durch die Bundespolitik,
aufgebürdet worden, ohne dass ihnen durch den Bund und Land auch die
dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt wurden.
So sind die Sozialausgaben der Kommunen stets angestiegen. Auf der
Einnahmeseite wiederum haben in den letzten Jahren Änderungen z.B. im
Steuerrecht durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu weiteren
Kürzungen bei den Kommunen geführt.
Die derzeit mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen wird diese
in Zukunft dazu zwingen Einrichtungen zu schließen, Reduzierungen
vorzunehmen oder sogar zu Streichungen an Einrichtungen der
Wohlfahrtspflege, Sportvereine, Theater und kulturellen Institutionen.
Schlechte Straßen, ungepflegte Grünanlagen, fehlende
Schönheitsreparaturen in Schulen und Kindertagesstätten machen heute
schon die Mangelverwaltung in den Kommunen deutlich.
Wenn Kinderarmut nicht zurückgedrängt wird, Langzeitarbeitslosigkeit und
niedrige Löhne nicht bekämpft werden und damit Altersarmut immer mehr
Menschen betrifft, führen deren Auswirkungen in der Zukunft zu noch viel
größeren finanziellen Belastungen für die Kommunen.
Angesichts dieser dramatischen Finanzsituation der Kommunen fordert die
AWO einen Rettungsschirm für die Kommunen, der die kommunale
Handlungsfähigkeit wieder herstellen kann.
Deshalb fordert die AWO:
• Ausreichende Einnahmen der Kommunen durch eine verlässliche Politik
von Bund und Land um eine angemessene Finanzausstattung der kommunalen
Haushalte sicher zu stellen
• Eine angemessene Beteiligung des Bundes an der Finanzierung
gesamtstaatlicher Aufgaben wie dem Ausbau der Kindertagesbetreuung, der
Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und der Hilfen für
Erziehung für Kinder und Jugendliche
• Die Verankerung eines strikten Konnexsitätsprinzip bei der Übertragung
und Erweiterung von Aufgaben auf die Kommunen „ Wer bestellt, der bezahlt „
• Die Stärkung der Kommunen im bundesstaatlichen Gefüge des
Grundgesetzes durch die Schaffung verbindlicher und einklagbarer
Mitwirkungsrechte der Kommunen bei solchen Gesetzesvorhaben, die
Auswirkungen auf die Kommunen haben
• Den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, in
die alle Gewerbebetriebe, Selbstständige und Freiberufler einbezogen
werden, um eine dauerhafte Stabilisierung der Finanzkraft zu erreichen
• Erhalt von Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Energieversorgung (
Strom, Gas, Wasser ), ÖPNV usw. in kommunaler Verantwortung
• Stärkung der kommunalen Investitionen z.B.
– Bildungswesen
– Umweltschutz
– Gesundheitsversorgung
– Verkehrs- und Infrastruktur
Diese Themen wurden beim AWO Bezirksausschuss Pfalz beschlossen und
werden nun der Bezirkskonferenz Pfalz vorgelegt. Es gilt als sicher,
dass der Antrag auch auf der Bezirkskonferenz beschlossen wird.
Holger Scharff: „ Wir müssen als Sozialverband dafür eintreten, dass
Gelder für die vielen sozialen Aufgaben in einer Stadt wie Ludwigshafen
vorhanden sind. Die Schere der sozialen Schichten wird sonst immer
größer und kann zu einem gesellschaftlichen Sprengstoff führen. „