Rettet den Sozialstaat

Zur aktuellen Diskussion „ Langzeitarbeitslose ins Arbeitsleben zu integrieren „ nimmt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
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*„ Kein Lohndumping bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen – bei Entlassung muss Zuschuss zurückgezahlt werden „*
„ Langzeitarbeitslose wieder ins Arbeitsleben zu integrieren ist sicherlich eine lohnende Aufgabe des Staates für die Betroffenen. Keineswegs aber sollten sie unter den in den Betrieben gültigen Tariflöhnen eingestellt werden und damit Lohndumping möglich machen „ so das AFA Landesvorstandsmitglied und Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff ( Ludwigshafen ).
Die Zuschussgeber sollten aber auch darauf achten, dass die Betriebe nicht am Ende der Förderungszeit den Mitarbeiter / In dann entlassen und wieder einen neuen einstellen. In diesem Fall sollte der Zuschuss ganz oder teilweise zurückgefordert werden.
„ Wer den ganzen Tag arbeitet, auch in der Einarbeitungszeit, der muss von seinem Lohn auch leben können. Betriebe die nur den Mindestlohn als Zuschuss erhalten, werden auch nur diesen zahlen. Damit hat man in vielen Betrieben eine Zweiklassengesellschaft – einmal Tariflohn und einmal Mindestlohn. Das ist schlecht für das Betriebsklima und für die Motivation bei der Eingliederung in das Arbeitsleben „ so Holger Scharff abschließend.

Zur aktuellen Diskussion zum Thema „ Mindestlohnerhöhung und Kontrolle „ nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Mindestlohnerhöhung nicht ausreichend – Kontrollen müssen verschärft werden – gesetzliche Neuregelung muss kommen „***
„ Die derzeit beschlossene Erhöhung des Mindestlohnes ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keine Lösung, die einem Menschen der acht Stunden arbeitet gerecht wird „ so der Vorsitzende des AFA Unterbezirks Vorderpfalz in der SPD Holger Scharff.
Der Mindestlohn muss durch eine gesetzliche Regelung auf eine Höhe gebracht werden, die auch Altersarmut im Rentenalter verhindert.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Kontrolle. Jeder Arbeitgeber muss täglich damit rechnen, dass die Einhaltung des Mindestlohnes kontrolliert wird. Die Umgehungstatbestände wie Richtzeiten, Anrechnung von Trinkgelder und vieles mehr müssen wirksam unterbunden werden so Scharff weiter.
Holger Scharff: „ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten sich nicht ausnutzen lassen und sich wehren, wenn Sie nicht mindestens den Mindestlohn erhalten oder aber ohne Zahlung länger arbeiten müssen, um zum Beispiel die zu putzende Fläche zu reinigen. Sein Recht in Anspruch zu nehmen ist kein Kündigungsgrund – auch dagegen kann man sich wehren. „

*AWO Ludwigshafen unterstützt die Forderungen des AWO Bundesverbandes – Doris Barnett um Unterstützung gebeten – *
*Hartz-IV-System grundlegend reformieren***
*20 Forderungen für eine betroffenenzentrierte Reform des SGB II <www.awo.org/awo-fordert-hartz-iv-system-grundlegend-reformieren>*
Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe – kurz Hartz IV – sorgt auch nach mehr als 12 Jahren noch für heftige Diskussionen. Nach aktuellen Berichten ist es wohl gängige Praxis, den Hartz-IV-Regelsatz runter zu rechnen. Empfänger müssten demnach monatlich 155 Euro mehr bekommen.**
Der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff erklärt dazu:
„Bei den Ärmsten der Armen zu tricksen, um zu sparen, ist mehr als beschämend. Und es zeigt mal wieder ganz deutlich, dass das aktuelle System der Grundsicherung – kurz Hartz-IV – nicht funktioniert. Die AWO fordert eine einfachere, transparentere und betroffenenorientiertere Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Menschen müssen wieder in den Mittelpunkt der Leistung gerückt werden. Sie müssen zuverlässiger und transparenter nachvollziehen können, welche Ansprüche ihnen zustehen und welche Institution verantwortlich ist. Nur so kann es ihnen gelingen, ihre Hilfsbedürftigkeit dauerhaft zu überwinden und aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den Arbeitsmarkt zurückzufinden.
Bis heute fehlt ein Konzept, eine klare Stoßrichtung für eine Grundsicherungsleistung im Sinne der Betroffenen. Das System muss deshalb grundlegend überarbeitet werden, denn seine Bilanz fällt nach mehr als 12 Jahren vernichtend aus. Hartz-IV wurde zum Inbegriff des gesellschaftlichen Abstiegs. Um dem entgegenzutreten, hat die AWO 20 Forderungen für eine Grundsicherung im Sinne der Betroffenen entwickelt.
Die vorliegenden 20 Forderungen der AWO für eine betroffenenzentrierte Reform des SGB II sollen dazu dienen, die soziale Situation und Rechtsstellung der Leistungsbeziehenden zu stärken und damit auch die Servicequalität der Jobcenter zu verbessern.“
Zusammenfassend beinhalten die *20 Forderungen für eine betroffenenzentrierte Reform des SGB II <www.awo.org/awo-fordert-hartz-iv-system-grundlegend-reformieren>* nachfolgenden Ansprüche:
1.Regelbedarfe müssen bedarfsgerecht bemessen werden.
2.Mobilitätsbedarfe müssen angemessen berücksichtigt werden.
3.Existenzsichernde Deckung der Unterkunftsbedarfe.
4.Neuausrichtung der Bedarfe für Bildung Teilhabe.
5.Gesonderte Bedarfe, wie weiße Ware.
6.Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen.
7.Überarbeitung der Sanktionsregelungen im SGB II, insbesondere Abschaffung der schärferen Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige.
8.Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarkts.
9.Umfassender Leistungszugang für EU-Ausländer*innen/EU-Migrant*innen.
10.Integration der Ansprüche für Asylsuchende, Geduldete und Menschen mit humanitärem Aufenthaltsstatus in die Grundsicherung und Sozialhilfe.
11. Integration aller voll erwerbsgeminderter Hilfebedürftigen in die Grundsicherung.
12. Stärkere Berücksichtigung von Fragen der individuellen Beschäftigungsfähigkeit.
13.Neuausrichtung der Bedarfsgemeinschaft.
14.Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern und die Bezugsdauer verlängern.
15.Vorgelagertes System von BAföG, BAB und Ausbildungsgeld bedarfsdeckend und zeitgemäß ausgestalten.
16.Einführung einer einkommensabhängigen und bedarfsgerechten Kindergrundsicherung.
17.Anerkennung von Mehrbedarfen wegen Trennung.
18.Leistungskatalog in der GKV umfassend wiederherstellen.
19.Schnittstellenprobleme zwischen SGB II und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beheben.
20.Zwangsverrentung von  SGB II-Leistungsbeziehenden ersatzlos streichen.
Holger Scharff: „ Der AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen unterstützt massiv die Forderungen des Bundesverbandes und bittet die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett um Unterstützung. „
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*Holger Scharff ( Ludwigshafen ) in den Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD in Rheinland – Pfalz gewählt*
Holger Scharff wurde am Wochenende bei der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD Rheinland-Pfalz erstmals in den Landesvorstand gewählt.
Holger Scharff ist im SPD Unterbezirk Vorderpfalz Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv, als stv. Vorsitzender Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Ludwigshafen am Rhein und Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion.
Scharff will sich im Landesvorstand um Verbesserungen im Wohnungsbau und mehr barrierefreie bezahlbare Wohnungen einsetzen. Ebenso sieht Scharff einen starken Verbesserungsbedarf im Bereich der Öffentlichen Personen Nah und Fernverkehr.
Holger Scharff: „ Im täglichen Leben kommen die Belange für Menschen mit Behinderung sehr oft zu kurz oder werden ganz übersehen. Wir wollen daher öffentlich und in der SPD den Finger in die Wunde legen und klarmachen, dass es wichtig ist diesen Menschen zu helfen und das Leben damit zu erleichtern. „

*AWO Ludwigshafen*
*„ Ist-Analyse bestätigt die Sozialverbände – Wohnungsnot in Ludwigshafen sehr hoch „*
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„ Die im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellte Analyse macht deutlich, dass die durch die Sozialverbände immer wieder festgestellte Wohnungsnot in Ludwigshafen Wirklichkeit ist „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Seit Jahren machen die Ludwigshafener Sozialverbände und die AWO immer wieder deutlich, dass sich in den Beratungsstellen immer mehr Menschen einfinden, die nach einer bezahlbaren Wohnung suchen. Bis vor ganz geraumer Zeit noch wurde den Verbänden gesagt, dass es genügend bezahlbaren Wohnraum gibt. Mit der nun vorgelegten Analyse werden nun alle eines Besseren belehrt.
Die Wohnungsnot bestätigt die Forderung der Sozialverbände für eine verbindliche Sozialquote bei den kommenden Neubauten.
Nicht nachvollziehbar ist die Hartnäckigkeit, mit der sich die CDU und deren Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebelgegen eine verbindliche Sozialquote ausspricht.
Holger Scharff: „ Wir haben in Ludwigshafen Wohnungsnot im bezahlbaren Bereich und dieser muss sehr schnell beseitigt werden. Die Einführung einer verbindlichen Sozialquote halten wir für dringend erforderlich. „

*LIGA Sprecher Holger Scharff:*
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*„Bau von bezahlbaren Wohnungen muss auf der Tagesordnung ganz oben stehen – Einführung der Sozialquote ein MUSS “*
AWO, Caritas, Diakonie und Parität fordern gemeinsam ein schnelles Handeln der Stadt Ludwigshafen beim Bau der fehlenden bezahlbaren Wohnungen. Das Thema „ Bezahlbare Wohnungen und Einführung der Sozialquote „ muss auf der Tagesordnung von Verwaltung und der Stadtratsfraktionen ganz oben stehen so die LIGA Sprecher Beate Czodrowski ( Caritas ), Petra Michel ( Diakonie ) und Holger Scharff ( AWO + DPWV ).
In Ludwigshafen werden täglich familiengerechte, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen gesucht. Die Erstellung dieser Wohnungen ist nur möglich, wenn Bund, Land und Kommune mit einer großen Kraftanstrengung die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen und eine Sozialquote beim Neubau von Wohnungen eingeführt wird.
Es ist sehr unverständlich, dass es immer noch Kommunalpolitiker gibt, die sich gegen eine Sozialquote stellen. Wer sich gegen eine Sozialquote stellt, der stellt sich gegen die Mieter, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind um nicht im Obdach zu gelangen.
LIGA Ludwigshafen: „ Wir brauchen jetzt auf allen Ebenen ein schnelles Handeln, eine möglichst kurze Bauzeit und eine gerechte Verteilung der Wohnungen auf die tatsächlich betroffenen Menschen in Ludwigshafen. Die Verteilung der Wohnungen darf zu keinem sozialen Sprengstoff führen. Bei der Vergabe der Wohnungen ist Transparenz und Fingerspitzengefühl gefragt.“

*Europa Union Ludwigshafen am Rhein: *
Holger Scharff im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt – Europa braucht uns jetzt – werde Mitglied in der Europa-Union
Holger Scharff wurde bei der Mitgliederversammlung der Europa-Union Ludwigshafen in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Ebenso bestätigt wurde Hans-Dieter Kuch als stv. Kreisvorsitzender und Schatzmeister des Verbandes.
Holger Scharff vertritt den Kreisverband im Landesvorstand der Europa-Union Rheinland-Pfalz und hat dort die Aufgabe des Landesschatzmeisters inne, auf Bundesebene ist Scharff Vertreter im Bundesausschuss der Europa-Union Deutschland für den Landesverband Rheinland-Pfalz.
Leider hat sich die Situation in Europa nicht positiv verändert, es gibt immer noch zu viele unterschiedliche Auffassungen, wie ein vereintes Europa aussehen soll und muss. Viele in der politischen Verantwortung haben vergessen, dass durch Europa bisher die längste Zeit Frieden herrscht. Gemeinsam mit Europa gilt es die vielen Kriege, die es überall gibt zu bekämpfen. Daher sollte keiner leichtfertig ein Vereintes Europa und den Zusammenhalt in Europa aufs Spiel setzen.
Für die Menschen auf kommunaler Ebene ist Europa leider zu weit weg. Viele sehen nicht mehr die Vorteile der offenen Grenzen. Es muss jetzt von ganz unten, vom kleinsten Dorf aus bis ganz nach oben wieder klar erklärt werden, wie wichtig für uns alle Europa ist. Europa muss erklären und für uns alle deutlich machen, dass es uns allen ohne ein Vereintes Europa schlechter gehen wird im sozialen und im wirtschaftlichen Bereich. Die Freizügigkeit im Warenverkehr, die Verbesserungen der sozialen Standards sowie der freie Reiseverkehr sollte nicht durch die Wiedereinführung von Grenzen auf Spiels gesetzt werden, auch wenn dies angeblich Verbesserungen bringen soll – das Gegenteil davon wird der Fall sein, es würde für viele schlechter werden als bisher. Auch Arbeitsplätze wären durch zusätzliche Innengrenzen unnötig in Gefahr.
Holger Scharff: „ Es gilt sich jetzt mit ganzer Kraft für Europa stark zu machen – wir als Bürgerinnen und Bürger Europas kämpfen weiterhin für ein starkes und bürgernahes Europa – Europa ist unsere Zukunft und sichert weiterhin unseren Frieden. Daher sollten sich die Menschen doch überlegen Mitglied in der Europa-Union zu werden. „
Wer Mitglied in der Europa–Union Ludwigshafen am Rhein werden will wendet sich per Mail an Holger.Scharff@gmx.de <mailto:Holger.Scharff@gmx.de>

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*„Wir Bürger wollen, dass es in der EU vorangeht“*
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„Europa wird bei uns vor Ort gebaut und jeder einzelne kann mitmachen“, sagt Holger Scharff Landesschatzmeister RLP und Kreisvorsitzender der Europa-Union Kreisverband Ludwigshafen am Rhein zum Europatag. „Mit unseren Städtepartnerschaften, Schüleraustauschen, aber auch durch unsere Entdeckungsfreude im Urlaub tragen wir alle ein Stück dazu bei, dass Europa zusammenwächst und wir uns mehr und mehr als europäische Bürgerinnen und Bürger fühlen. Wie dringend nötig der zwischenmenschliche und kulturelle Kit für den Fortbestand der europäischen Idee ist, haben die Erfolge antieuropäischer Kräfte bei vielen Wahlen in der EU und in Deutschland im letzten Jahr nur zu deutlich gezeigt.“
„Wir wollen das nicht hinnehmen und setzen uns umso stärker für ein geeintes, freiheitliches und demokratisches Europa ein“, so der Kreisvorsitzende Holger Scharff. „Die Europa-Union Kreisverband Ludwigshafen am Rhein bringt seit Jahrzehnten europäische Themen und Angebote zu den Menschen und macht mit ihren Aktionen und Initiativen Europa vor Ort erlebbar. Doch bei allem Engagement von Seiten der Bürgerinnen und Bürger brauche es auch beherzte Politiker, die die Europäische Union zukunftssicher machen. „Mein Wunsch zum Europatag ist es deshalb, dass die neue Bundesregierung endlich konkrete Vorschläge zur Reform der EU macht“, so Holger Scharff.
Holger Scharff: „Deutschland hat seine europäischen Partner, allen voran den bekennenden Europäer Emmanuel Macron, lange genug warten lassen. Um künftig gemeinsame innen- und außenpolitische Herausforderungen lösen zu können, muss sich die Europäische Union weiterentwickeln. Deutschland darf sich dabei nicht länger aus der Verantwortung stehlen.“

*Pflege – die Zukunftsaufgabe der Gesellschaft*
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Thema „Pflege“ beschäftigt uns seit längerer Zeit schon in allen Bereichen und wird auch zukünftig bei der immer älter werdenden Gesellschaft ein sehr wichtiges Thema sein und bleiben. Schon heute müssen wir feststellen, dass die jetzt schon pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger nur mit großer Kraftanstrengung gepflegt werden können. Immer wieder merken wir, dass wir dazu nicht genügend Fachkräfte im System haben und die vorhandenen das Arbeitspensum nur sehr schwer noch schaffen.
In der Zukunft müssen wir von einem wachsenden Bedarf ausgehen. Im Zuge des demografischen Wandels haben wir einen Zuwachs von fünf bis zehn Prozent und mehr an Pflegebedürftigen. Durch das höhere Alter der Menschen ist der Pflegebedarf für eine einzelne Person viel höher, so gelte es immer mehr Menschen mit pflegeintensiven Krankheiten wie Demenz zu versorgen. Dem gegenüber stehen immer weniger Pflegekräfte und Beitragszahler, die die Kosten zahlen.
Derzeit ist es sehr schwierig junge Leute für soziale Berufe so auch für die Pflegeberufe zu gewinnen. Schuld daran ist der sehr hohe Arbeitsdruck bei sehr hoher Verantwortung für den zu pflegenden Patienten. Für eine menschliche Pflege, die mal sehr personalintensiv ist, brauchen wir einen ordentlichen Personalschlüssel für die Anzahl von Patienten zum Fachpersonal. Es darf auch nicht so sein, dass das Fachpersonal gekürzt wird und durch mehr Hilfspersonal ersetzt wird. Wer eine gute Pflege will, der muss wissen, dass viel mehr Geld zur Finanzierung in das System gegeben werden muss.
Für die Zukunft brauchen wir für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich eine gute Ausbildung und eine damit verbesserte Vergütungsstruktur. Es muss auch am Gehalt deutlich werden, dass die Menschen eine Aufgabe von Menschen für Menschen wahrnehmen und eine hohe Verantwortung für deren Gesundheit haben.
Die Notwendigkeit einen zu pflegenden Angehörigen zu haben darf aber auch nicht dazu führen, dass die Pflegekosten für den gesunden Partner so hoch sind, dass dieser am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilhaben kann. Die Pflegeversicherung muss insgesamt von einer Teilkasko- zu einer Vollkaskoversicherung umgebaut werden. Derzeit ist die Pflegeversicherung nur eine finanzielle Hilfe, aber kein kompletter Schutz für die Übernahme der Kosten.
Wir wissen heute, dass die Menschen immer älter werden, wir wissen auch, dass wir auf Grund der aktuellen politisch gewollten Rentenerwartungen im Alter immer mehr Altersarmut haben werden. Diese schlechte finanzielle Ausstattung der kommenden Rentner wird sich auch auf die Finanzierung der Pflege in den kommenden Jahren bei den Sozialkosten der Kommunen niederschlagen. Es wird immer mehr Rentner / Innen geben, welche die Kosten für die Pflege durch die Kommunen bezahlt bekommen müssen, weil sie selbst dazu nicht in der Lage sind.
Berufe in der Pflege sind Berufe die man mit innerer Überzeugung und persönlichem Engagement ausüben muss. Dies sind keine Berufe in die man mit Druck vom Jobcenter auf eine Umschulung einfach so erlernen kann. Man kann und darf Pflege auch nicht einfach auf ehrenamtliche Helferinnen und Helfer übertragen, sondern man muss Leute die wollen, gut ausbilden und dann auch gute Arbeit entsprechend gut bezahlen.
Das Thema „Pflege“ darf man nicht mehr auf die lange Bank schieben. Es muss auf allen politischen Ebenen mit Nachdruck angegangen werden und zwar mit der Lösung des Problems Fachkräftemangel, bessere Entlohnung und der Finanzierbarkeit der Pflege durch eine Versicherung, die die Gesamtkosten der Pflege für den einzeln zu pflegenden Menschen abdeckt.
Die SPD-Stadtratsfraktion wird sich dafür einsetzen, die Pflege solidarisch und nachhaltig zu gestalten. Es muss unser aller das Ziel sein, auch pflegebedürftigen Menschen ein leben in Würde zu ermöglichen.
Ihr
Holger Scharff
Sozialpolitischer Sprecher und Geschäftsführer
der SPD Stadtratsfraktion
SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein
Maxstraße 65
67059 Ludwigshafen
Telefon: 0621 – 62 36 36
Telefax:0621 – 62 36 35
E-Mail: stadtrat@spd-fraktion-ludwigshafen.de
Homepage: www.stadtrat-spd-lu.de/

Zur aktuellen Diskussion über die Sozialsysteme und Hartz IV. nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ SPD muss über die Sozialsysteme neu diskutieren und menschenwürdige Beschlüsse fassen „***
„ Das derzeitige Hartz IV – System ist menschenverachtend und unsozial, darum muss es dringend auf den Prüfstand und neu sozial gerecht gestaltet werden“ so der AFA Unterbezirksvorsitzende und Mitglied des AFA Landesvorstandes Rheinland-Pfalz Holger Scharff.
Die derzeitigen Höhen der Unterstützungssätze sind in keinem Verhältnis mehr zu den aktuellen Lebenshaltungskosten. Die Sozialverbände fordern schon seit Jahren höhere Grundbeträge und auch höhere Beträge von den Zusatzverdiensten.
In der SPD muss nun dringend die Aufarbeitung der AGENA 2010 in diesem Bereich beginnen. Die AGENDA Politik hat die SPD in die derzeitige politische Lage gebracht. Es ist daher gut und wichtig, dass immer mehr Genossen / Innen eine Überprüfung der Hartz Gesetze fordern. In der internen Diskussion darf es keine Denkverbote geben, es muss jetzt in einer Grundsatzdiskussion über das Für und Wider des derzeitigen Systems gesprochen werden. Besonders berücksichtigt muss dabei werden, dass es für die Betroffenen schon lange kein Fördern und Fordern gibt, in vielen Fällen noch nie gegeben hat. In der SPD darf es bei der Diskussion über die Neureglung der Sozialsysteme keine Denkverbote geben, wie es zuletzt durch Olaf Scholz versucht wurde.
Holger Scharff.“ Der Hartz IV. System macht die Menschen krank, weil es sie in Abstiegsängste versetzt. Das vorhandene Sanktionssystem bringt die Menschen unter das bisherige Existenzminimum, was rechtlich sehr fragwürdig ist. „
Abschließend stellte Scharff fest. „ Die SPD muss Sozialpolitik im Interesse der Menschenneu denken.