Rettet den Sozialstaat

*Europa-Union Vorsitzender Holger Scharff zur Europawahl:*
*„Demokratie lebt vom Mitmachen – 40 Jahre Direktwahl des Europaparlaments!“*
**
„Am 26. Mai ist Europawahl und mit unserer Wahlentscheidung bestimmen wir den künftigen Kurs der europäischen Politik entscheidend mit“, sagt Holger Scharff, Kreisvorsitzender der Europa-Union Kreisverband Ludwigshafen am Rhein. „Dieses Mal steht besonders viel auf dem Spiel, denn wir müssen in der EU nicht nur dringend gemeinsame Antworten auf große Zukunftsthemen wie Klimawandel und Digitalisierung finden, sondern die Europäische Union auch selbst vor der Zerstörung von Innen durch Populisten und Nationalisten schützen“, so Scharff. „Deshalb fordert die Europa-Union in ihrem Wahlaufruf dazu auf, demokratische und proeuropäischen Parteien zu wählen“, sagt der Kreisvorsitzende. „Es ist nämlich nicht egal, ob ich wählen gehe oder wem ich meine Stimme gebe“, unterstreicht Holger Scharff. Denn selbst unter den proeuropäischen Parteien gebe es große Unterschiede. Es sei wichtig, dass man sich für die Partei entscheide, die am besten die eigenen Werte und Ziele vertrete.
Die Europa-Union habe seinerzeit dafür gekämpft, dass das Europäische Parlament von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werde. An der ersten Direktwahl 1979 beteiligten sich fast 66 Prozent der Wahlberechtigten – und das obwohl das Europaparlament damals in der Gesetzgebung vor allem eine beratende Funktion hatte. Heute sei das anders. In fast allen Politikbereichen entscheide das Europäische Parlament zusammen und gleichberechtigt mit dem Ministerrat. Da verwundere es schon, dass bei der letzten Wahl nur knapp 48 Prozent der Deutschen wählen gingen, so Scharff.
„Das darf dieses Mal nicht noch einmal passieren“, Holger Scharff. Die Europa-Union habe deshalb mit ihrer Kampagne #EuropaMachen bundesweit für die Teilnahme an der Europawahl geworben.
„Lassen Sie uns am Sonntag alle gemeinsam unsere Stimme für ein starkes Europäisches Parlament abgeben. Gehen Sie zur Wahl und laden Sie auch Ihre Freunde und Bekannten dazu ein, denn Demokratie lebt vom Mitmachen“, sagt Holger Scharff.

*Sprecher Holger Scharff: *
*„Sozialquote im Wohnungsbau muss in die neuen städtebauliche Verträge “*
**
*Zu den aktuellen Diskussionen von CDU und FDP über bezahlbaren Wohnraum nimmt der Sprecher des Arbeitskreises „ Rettet den Sozialstaat „ Holger Scharff wie folgt Stellung:*
„ Die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind und diese schon lange suchen, sollten sich die Wahlprogramme für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 genau ansehen „ so der Sprecher des Arbeitskreises „ Rettet den Sozialstaat „ und Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen Holger Scharff.
„ Mit Reden und der Hoffnung auf freiwillige Leistungen ist bei den Bauträgern in der Region in Bezug auf den Bau von bezahlbarem Wohnraum keine einzige Wohnung zu gewinnen „ so Scharff weiter.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben im Stadtrat klar erklärt, dass es mit ihnen in Ludwigshafen keine Sozialquote gibt, damit schließen sie aus, dass sie für bezahlbare Wohnungen sind. Dies sollten die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Wahl am 26. Mai 2019 berücksichtigen, die auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind.
Die CDU geht sogar noch einen Schritt weiter. Nach Aussage von CDU Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel wollen sie einen guten sozialen Bevölkerungsmix und gute Sozialdaten. Gute Sozialdaten bedeutet aber immer, dass man nur gutverdienende Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt wohnen hat.
Gote Sozialdaten sind gleichbedeutend mit hohen Einkommen der Bewohnerstruktur, die CDU will also in bestimmten Gebiete keine Leute mit niedrigeren Einkommen. Dies kann nicht hingenommen werden, wenn man eine soziale Ausgewogenheit in allen Wohngebieten haben will.
„ Menschwürdiges Wohnen und das Wohnen in der Stadt ist ein Grundrecht. Auf dieses Grundrecht haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht, egal in welcher Gehaltsklasse sie leben müssen „ so Holger Scharff.
„ Holger Scharff: „ Wer für alle bezahlbare Wohnungen haben will darf sich nicht gegen eine Sozialquote stellen. „
__

Zu der aktuellen Diskussion „ Sanktionspraxis im SGB II „ nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
* *
*AWO Ludwigshafen:*
*Abschaffung der derzeitigen Sanktionspraxis im SGB II*
Anlässlich der heutigen Verhandlung des Ersten Senats des BVerfG zu den Sanktionen im SGB II über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha erklärt der Stadtkreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Ludwigshafen am Rhein e.V. Holger Scharff:
„Es ist äußerst fraglich, ob Sanktionen ein geeignetes Mittel sind, um Menschen fit zu machen für den Arbeitsmarkt. Vor allem aber sollten wir uns bewusst machen: Das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verhaltensabhängig. Statt auf Sanktionen sollte deshalb stärker auf die persönliche Beratung und Betreuung in den Jobcentern gesetzt werden, um den Betroffenen endlich auf Augenhöhe zu begegnen.“, betont Holger Scharff.
„Gefordert ist vielmehr ein Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Beschäftigungspolitik sollte auf Sanktionen und Druck verzichten und vielmehr die Motivation und Selbstbestimmung der Menschen unterstützen. Nur so kann Arbeit eine positive Rolle im Leben der Betroffenen einnehmen, anstatt Arbeit im Niedriglohnsektor zu befördern. Notwendig sind neben einer Abschaffung der derzeitigen Sanktionspraxis zudem höhere Regelsätze in der Grundsicherung und die weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.“, so Scharff weiter.
„Eine Entschärfung des Sanktionssystems hinsichtlich Bedarfsgemeinschaften wäre zudem ein wichtiger und längst überfälliger Beitrag zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut. Denn Kinder haben im ‚Hartz-IV-System‘ nichts verloren! Das derzeitige System mit seiner starren Sanktionsdauer von drei Monaten ist viel zu rigide und drastisch und trifft besonders Familien mit unvermittelter Härte. Aus den Erfahrungen vieler im Sozialbereich aktiver Menschen im SGB II-Leistungsbezug wissen wir, Sanktionen sind konterproduktiv, denn sie befördern Existenzängste und Existenznot.“
„Das BVerfG muss deshalb Farbe bekennen und klare Kante zeigen gegen die derzeitige Sanktionspraxis im SGB II. so Holger Scharff abschließend.
__
_Zum Hintergrund_:
Nachdem das BVerfG einen Vorlagebeschluss aus dem Jahr 2015 aus formalen Gründen zurückgewiesen hatte, hat die 15. Kammer des SG Gotha die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen im SGB II mit Beschluss vom 02. August 2016 erneut in Zweifel gezogen. Die Richter meinen, dass Sanktionen zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen und  damit gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie gegen die Freiheit der Berufswahl verstoßen. In der Praxis der Jobcenter geht der Großteil der Sanktionen auf sog. Meldeversäumnisse zurück, etwa weil Leistungsbeziehende ohne Begründung nicht zum vereinbarten Gespräch erscheinen. Diese machen in der Praxis drei Viertel der Fälle aus. Komplett streichen können die Jobcenter die Hartz IV-Leistung nur im Ausnahmefall, auf Antrag gibt es dann Lebensmittelgutscheine.

*AWO Ludwigshafen:*
*„ Starke Stimme für die Schwachen – 11. Neujahrsempfang der AWO in Ruchheim – „*
**
Der traditionelle Neujahrsempfang der Arbeiterwohlfahrt Stadtkreisverband Ludwigshafen e.V. ( AWO ) fand in diesem Jahr in Ruchheim statt.
Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff konnte auch in diesem Jahr wieder viele Ehrengäste begrüßen so unter anderen den SPD Stadtverbandsvorsitzenden und SPD-Spitzenkandidat David Guthier, der als Gast die Neujahrsansprache hielt. Weitere Gäste waren die beiden Landtagsabgeordneten der SPD Heike Scharfenberger und Anke Simon, Sozialdezernentin Beate Steeg, die stv. SPD Fraktionsvorsitzende Julia Appel, Ortsvorsteher Antonio Priolo sowie der GAG Vorstand Wolfgang van Vliet und TWL Vorstand Dieter Feid. Für die SPD Bezirkstagsfraktion war Günther Ramsauer gekommen. Für den AWO Bezirk Pfalz war der Geschäftsführer Markus Broeckmann gekommen.
„ Die AWO wird im Jahre 2019 einhundert Jahre alt. Seit der Gründung der AWO kümmert sich der Verband um Themen wie Hunger, Armut und Hilfe für die schwachen Menschen. Diese Aufgabenstellung wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Die AWO versteht sich wie bisher immer noch als sozialpolitische Interessensvertretung aller Menschen, insbesondere derer die sich alleine kein Gehör verschaffen können. Die AWO ist die STARKE STIMME, die für die Schwachen gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit das Wort ergreift. Wir legen bei den Themen wie Kinder- und Altersarmut den Finger in die Wunde „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
David Guthier dankte in seiner Rede den haupt- und ehrenamtlichen innerhalb der AWO und stellte fest, dass die Arbeit der AWO und aller anderer Sozialverbände dringend gebraucht wird. Guthier machte deutlich, dass auch die SPD für eine Sozialpolitik steht, die den Menschen hilft menschenwürdig zu leben. Dazu gehören gute Arbeitsplätze und für die Arbeit gute Löhne. Er kritisierte das übermäßige ausnutzen der Zeitverträge und machte deutlich, dass hier Änderungen dringend notwendig sind ebenso wie in der Hartz IV Gesetzgebung.
Beide Redner machten deutlich, dass es eine gute, manchmal auch kritische Zusammenarbeit zwischen der AWO und der SPD gibt, immer aber mit dem Ziel für die Menschen etwas Gutes zu erreichen.
Der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff dankte abschließend dem ausrichtenden AWO Ortsverein Ruchheim für die Vorbereitung des Empfangs und wünschte allen ein Gutes Neues Jahr verbunden mit der Bitte, sich weiterhin gemeinsam engagiert für die Ziele der Arbeiterwohlfahrt einzusetzen.

Zu der aktuellen Diskussion „ Kinderarmut und deren Bekämpfung „ nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AWO Ludwigshafen:*
*„ Kinderarmut mit hoher Priorität bekämpfen „*
**
Es ist eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland, dass es viele Kinder gibt, bei denen für das tägliche Leben das Geld nicht reicht für Essen, Trinken und das dringend notwendige Schulmaterial so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Die AWO unterstützt massiv die Forderungen der Nationalen Armutskonferenz und des AWO Bundesverbandes und fordert die Bundestagsabgeordneten vor Ort auf sich für eine Veränderung der Sozialgesetze massiv einzusetzen. CDU und SPD haben in Berlin die Mehrheit und können leicht die notwendigen Änderungen in den Sozialgesetzen beschließen.
Nur als Beispiele genannt, wo mehr Geld notwendig ist:
-Die Familienförderung muss verständlicher aufgebaut werden. Wir brauchen für die Kinder ein einheitliches Existenzminimum, welches zum Wohle der Kinder auf Grundlage aktueller Kosten errechnet werden muss.
-Die Erhöhung des Schulbedarfspakets ist zwar angekündigt, aber dafür gibt es keine ordentliche Bedarfsermittlung. Die Erhöhung um 100 € auf 200 € ist nicht ausreichend, besonders in den weiterführenden Schulen kostet dies weit mehr.
-Die Kosten für Computer, die heute in der Schule gebraucht werden, müssen erstattet werden. Da Bildung für alle gleich sein muss, müssen auch die Kinder von Hartz IV Bezieher / Innen mit einem Computer oder einem iPad lernen können.
-Der Antrag für Essen, Fahrtkosten, Schülerfahrten, Schulmaterial muss so vereinfacht ausgestaltet werden, dass er ohne umständliche Bürokratie im Interesse der Kinder schnell gestellt werden kann. Die Bearbeitung eines solchen Antrages muss sofort erfolgen, damit z.B. bei der Ausgabe der Mittagessen keine Verzögerungen vorkommen und das Kind nichts zu essen hat.
-Das Kindergeld darf nicht auf die Bezüge von Hartz IV angerechnet werden. Es muss als Zusatz den Kindern zu Gute kommen.
AWO Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff: „ Es wurde und wird zu viel über Kinderarmut und deren Bekämpfung geredet. Die Verantwortlichen in der Politik müssen nun auch entsprechend die Bundes- und Landesgesetze ändern und den Kommunen das Geld zur Bekämpfung der Kinderarmut zur Verfügung stellen. „

Zu der aktuellen Diskussion „ Sozialquote im Wohnungsbau und dem Gespräch mit dem GAG Vorstand Wolfgang van Vliet in der Rheinpfalz vom 17.12.2018 „ nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AWO Ludwigshafen*
*Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff begrüßt die Aussage des GAG Vorstandes Wolfgang van Vliet „ Ich könnte mit einer Quote für Sozialwohnungen hervorragend leben „*
**
„ Die Worte hör ich wohl – jetzt müssen dann aber auch Taten folgen „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff auf das Gespräch in der Rheinpfalz mit dem GAG Vorstand Wolfgang van Vliet.
Es wäre ein leichtes für die GAG AG bei allen neuen Projekten die Kalkulation so zu gestalten, dass bei ihren Neubauten eine Sozialquote eingeplant wird und damit könnte die GAG als gutes Beispiel vorangehen. Befürworten und darüber reden bringt nicht eine neue bezahlbare Wohnung in dieser Stadt und bezahlbare Wohnungen werden dringend benötigt.
Holger Scharff: „ Die Sozialquote muss in dieser Stadt kommen, da sonst mit weiteren großen sozialen Spannungen gerechnet werden muss. Jeder Bauträger ist dabei aber mit in der Verantwortung und es sollte keiner mehr ein städtisches Grundstück erhalten ohne Bindung an eine Sozialquote. Auch bei privaten Grundstücken muss die Sozialquote eingeplant werden, wenn entsprechend viele Wohnungen gebaut werden.

Zur aktuellen Diskussion über die Belastung der Mitarbeiter / Innen in der Stadtverwaltung nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Mitarbeiter / Innen arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt – LKR Anfrage unverschämt – „***
„ Die Frage nach den Überlastungsanzeigen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Fraktion der Liberal-Konservativen-Reformer (LKR) kann man nur als Unverschämtheit bezeichnen „ so der AFA UB Vorsitzende und sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff.
Eine solche Anfrage erweckt den Eindruck, dass Mitarbeiter / Innen noch mehr leisten könnten, wenn sie denn nur wollten. Dies ist eindeutig nicht der Fall. Es gibt Bereiche im Ludwigshafener Rathaus, da fehlen eindeutig noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit die dringende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger erledigt werden kann. Die vorhandenen Arbeitnehmer / Innen arbeiten am Limit. Zu viel Arbeit und ständiger Stress machen die Menschen krank. Dem musss entgegengewirkt werden.
Sensible Bereiche wie zum Beispiel bei der Ausländerbehörde oder im Sozialbereich müssen so ausgestattet sein oder werden, dass die Menschen die Hilfe oder Rat brauchen keine Nachteile erleiden. Schon heute fehlen trotz aller Anstrengungen weitere Mitarbeiter / innen.
Holger Scharff: „ Jede Personalstelle im Rathaus, die zum Wohle der Menschen in dieser Stadt arbeitet ist gut angelegtes Geld. Ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr Engagement. „

Zur aktuellen Diskussion „ Abschaffung Hartz IV „ nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„AFA Unterbezirksvorstand begrüßt die Vorschläge von Andrea Nahles zur Abschaffung von Hartz IV„***
„Die immer wieder gestellte Forderung vieler SPD Mitglieder, Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften und vieler Sozialverbände wurde nun bei der SPD Vorsitzenden Andrea Nahles zur Kenntnis genommen„ so der Vorsitzende des AFA Unterbezirks Vorderpfalz Holger Scharff.
Man kann die Forderungen von Andrea Nahles nach einem auskömmlichen Bürgergeld nur mit aller Kraft unterstützen. Die Abschaffung von Sanktionen ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Das Bürgergeld muss an die tatsächlichen Kosten des täglichen Lebens angepasst sein für Erwachsene und für Kinder. Nur die ausreichende Finanzierung der Kinder schafft Bildungsgleichheit und verhindert Kinderarmut. Die gesetzliche Erhöhung der Mindestlöhne verhindert für die Zukunft, dass Menschen im Alter in die Armut abrutschen und damit auch ein menschenwürdiges Leben im Alter haben.
Holger Scharff: „Andrea Nahles hat anscheinend erkannt, dass die Hartz IV Gesetze der SPD erheblich geschadet haben. Es ist nun in ihrer Hand, dass die Abschaffung von Hartz IV ins Parteiprogramm kommt und schnellstmöglich in praktische Politik umgesetzt wird. Wenn es mit der CDU / CSU nicht geht, dann eben mit den Grünen und den Linken im Bundestag. „

Zu der aktuellen Diskussion „ Kinderarmut wirksam bekämpfen „ nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AWO Ludwigshafen*
*„ Keine Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen „*
**
**
„ Wer Kinderarmut wirklich wirksam bekämpfen will muss dafür Sorge tragen, dass die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, das Kindergeld nicht auf die Zahlungen von Hartz IV und sonstigen sozialen Leistungen anzurechnen „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Derzeit wird das gezahlte Kindergeld und damit auch jede Erhöhung auf die Zahlungen von Hartz IV. angerechnet. Dies bedeutet vom Kindergeld kommt bei den Kindern kein Euro mehr an. Da die Zahlungen an die Hartz IV. Bezieher ohnehin nicht ausreichend bemessen ist bedeutet dies, immer mehr Kinderarmut, die auch deutlich sichtbar ist, besonders in den Schulen und den Kindertagesstätten.
Holger Scharff: „ Es reicht nicht, wenn unsere Regierungen über die Bekämpfung von Kinderarmut reden, um diese abzubauen muss Geld für die Kinder bezahlt werden und dies heißt – Kindergeld darf nicht angerechnet werden, sondern muss ausbezahlt werden. „

*AWO lehnt soziales Pflichtjahr ab*
**
Zur aktuellen Diskussion zur Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstes erklärt der AWO Stadtkreisvorsitzende Ludwigshafen Holger Scharff:
„Die AWO lehnt den Vorschlag, einen allgemeinen Pflichtdienst einzuführen als ab. Die Idee eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ist eine doppelte Mogelpackung: weder stärken wir die Solidarität und den Gemeinsinn junger Menschen, wenn wir sie in einen Pflichtdienst zwingen, noch erreichen wir damit etwas gegen den Fachkräftemangel im sozialen Bereich. Die AWO ist grundsätzlich davon überzeugt, dass ein soziales Jahr ein großer Gewinn für junge Menschen sein kann, aber nur, wenn es freiwillig erfolgt.
Was wir wirklich benötigen, ist mehr Wertschätzung und Anerkennung für Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten. Dieses Engagement noch viel ernster zu nehmen, würde den Gemeinsinn stärken. Geeignete Maßnahmen dazu wären zum Beispiel eine bessere Anerkennung eines Freiwilligendienstes im Rahmen von Ausbildung, Studium und Beruf sowie freie Fahrt für Freiwillige im öffentlichen Nahverkehr. Dazu gehört auch, besonderen Lebensumständen z.B. von Menschen mit Beeinträchtigungen Rechnung zu tragen, indem man ihnen unabhängig vom Alter einen Freiwilligendienst in Teilzeit ermöglicht „ so Scharff.
Scharff abschließend: „ Mit solchen Zwangsdiensten lösen wir auch keine Probleme in der Pflege, da dies ein
Ausbildungsberuf ist, den man lieben muss um ihn gut zu auszuüben. Zwangsdienste motivieren nicht sich
nach einem solchen Dienst weiter ehrenamtlich für die Gesellschaft zu engagieren. „
**
rds