Rettet den Sozialstaat

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
7 200 Wohnungen fehlen bis 2030 in Ludwigshafen
„ Schon heute suchen viele Menschen in Ludwigshafen eine bezahlbare Wohnung. In vielen Fällen sind es junge Familien mit ihren Kindern, die eine bedarfsgerechte Wohnung suchen, manche auch eine behindertengerechte und bezahlbare „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Diese Wohnungen müssen sofort heute gebaut werden, damit sie bei Bedarf zur Verfügung stehen. Es ist das Grundrecht für jeden Bürger*in eine eigene Wohnung zu haben, sei es als Eigentum oder zur Miete. Ludwigshafen wächst von Jahr zu Jahr, viele wollen nach Ludwigshafen ziehen, da man auch hier sich bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz erhofft.
Da die Wohnungen gebraucht werden ist es sehr unsozial, wenn bei jedem Versuch ein Baugebiet auszuweisen gleich eine Bürgerinitiative dies verhindern will. Jeder der eine Wohnunghat, sollte auch das Verständnis dafür aufbringen, dass andere die Bürger*innen dieser Stadt werden wollen, das gleiche Recht auf eine Wohnung haben.
Holger Scharff: „ Fehlende Wohnungen führen zu einem sozialen Unfrieden, den wir nicht brauchen können. In der heutigen Zeit kann man Neubauten erstellen, bei dem man die Belange von Umweltschutz, Tierschutz, Klima und den Wohnungsbedarf in Einklang bringen kann. Man muss es nur wollen ! „

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
7 200 Wohnungen fehlen bis 2030 in Ludwigshafen
„ Schon heute suchen viele Menschen in Ludwigshafen eine bezahlbare Wohnung. In vielen Fällen sind es junge Familien mit ihren Kindern, die eine bedarfsgerechte Wohnung suchen, manche auch eine behindertengerechte und bezahlbare „ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
Diese Wohnungen müssen sofort heute gebaut werden, damit sie bei Bedarf zur Verfügung stehen. Es ist das Grundrecht für jeden Bürger*in eine eigene Wohnung zu haben, sei es als Eigentum oder zur Miete. Ludwigshafen wächst von Jahr zu Jahr, viele wollen nach Ludwigshafen ziehen, da man auch hier sich bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz erhofft.
Da die Wohnungen gebraucht werden ist es sehr unsozial, wenn bei jedem Versuch ein Baugebiet auszuweisen gleich eine Bürgerinitiative dies verhindern will. Jeder der eine Wohnunghat, sollte auch das Verständnis dafür aufbringen, dass andere die Bürger*innen dieser Stadt werden wollen, das gleiche Recht auf eine Wohnung haben.
Holger Scharff: „ Fehlende Wohnungen führen zu einem sozialen Unfrieden, den wir nicht brauchen können. In der heutigen Zeit kann man Neubauten erstellen, bei dem man die Belange von Umweltschutz, Tierschutz, Klima und den Wohnungsbedarf in Einklang bringen kann. Man muss es nur wollen ! „

*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Mindestlohn muss sofort auf 12.50 € steigen „*
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„ Wer glaubt, dass die Preise nach unten gehen, der dürfte sich gewaltig täuschen, die Preise werden aber sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten steigen „ so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff.
Für Geringverdiener oder Bezieher des derzeitigen Mindestlohns wird es immer schwieriger einen Monat finanziell zu überstehen, viele gehen heute schon zur Tafel, um billig Lebensmittel zu bekommen. Trotz Mietzuschuss geraten viele Menschen auch in die Gefahr ihre Wohnung wegen Mietrückstände zu verlieren, weil zur Miete ja noch die Nebenkosten dazu kommen, die durch Mietzuschüsse nicht gedeckt sind.
Um die finanziellen Probleme ein wenig zu mildern muss der Mindestlohn auf mindestens 12.50 € angehoben werden.
Holger Scharff: „ Es kann nicht sein, dass in einer wohlhabenden Gesellschaft Kinder und Eltern am Ende eines Monates hungern, weil sie kein Geld mehr zum Einkauf haben. Es ist eine Schande, dass für immer mehr Menschen nur noch der Weg zur Tafel bleibt. Es ist die Aufgabe aller in der Verantwortung stehenden hier für Änderungen zu sorgen. „
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*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*Holger Scharff als Unterbezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD-Unterbezirk Vorderpfalz bestätigt*
rds
Auf einer gut besuchten Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz wurde der bisherige Vorsitzende Holger Scharff einstimmig in seinem Amt bestätigt.
In seinem Bericht ging Holger Scharff auf die aktuellen Themen wie Grundrente, Fragen zur Umweltpolitik und die immer wieder aufkeimende Diskussion über den Mindestlohn ein. Hier fordert die AFA immer wieder mit Nachdruck mehr Kontrollen bei den Arbeitgebern und härtere Strafen für Arbeitgeber, die den Mindestlohn wie auch immer umgehen. Durch die Nichteinhaltung des Mindestlohnes gehen dem Staat Millionen an Lohnsteuer verloren, aber auch die Sozialversicherungen werden um Einnahmen betrogen. Das ist kein Kavaliersdelikt und der Staat sollte schnell handeln um dies zu vermeiden.
In der Zukunft will sich der AFA Unterbezirk auch verstärkt dem Thema Arbeit 4.O annehmen. Hier befürchtet der Verband, dass dies viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitslos machen könnte und dies auf allen Ebenen und Bereichen. Bei diesen Fragen ist viel Aufklärungsarbeit notwendig.
Dem wieder gewählten Vorsitzenden Holger Scharff wurden als Stellvertreter Ronny Vigna, Stefan Pfleger und Kai-Uwe Büchner an die Seite gestellt.Der Vorstand wird ergänzt durch Michael Hwasta, Jürgen Kofink, Peter Mikulla, Timo Münch, Claudia Schröter, Markus Schröter und Werner Scarbarta.
Als weiteres wurden die Delegierten für die Landes- und Regionalkonferenz gewählt.
Holger Scharff zum Schluss der Konferenz: „ Im kommenden Jahr beginnen für uns alle die Vorbereitungen für die Landtagswahlen 2021. Lasst uns daher in den Kommunen eine gute Arbeit im Interesse der Bürger*innen machen. Für uns in der SPD gilt es nun das neue Führungsduo zu unterstützen, um Schritt für Schritt politische SPD-Grundsätze deutlich zu machen wie Solidarität, Fragen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Wir müssen aber auch deutlich machen, dass die Alternative für Deutschland keine Lösung für unsere Probleme anbietet und daher in kein Parlament in diesem Lande gehört. „
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*Zur aktuellen Diskussion über die defekten Fahrstühle bei der Deutschen Bundesbahn nimmt der Sprecher von Selbst Aktiv in der SPD Holger Scharff wie folgt **Stellung**:*
Holger Scharff: „ Bundesbahn nimmt die Probleme von Mobilitäts-eingeschränkten Menschen nicht für ernst „
„ Das Verhalten der Deutschen Bundesbahn bei der Beseitigung von Mängeln an Aufzügen am Ludwigshafener Bahnhof Mitte ist einfach nur noch skandalös „ so der Sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und Sprecher der SPD Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv Holger Scharff.
Seit Monaten ist ein Fahrstuhl am Bahnhof-Mitte defekt und behindert so ganz stark mobilitätseingeschränkte Menschen. Seit dieser Zeit werden von Monat zu Monat neue Fertigungszeiten – jetzt der 31. Januar 2020 – an der Baustelle ausgeschrieben. Dieses Verhalten der Bundesbahn seit Monaten ist einfach nur noch skandalös und eine Frechheit gegenüber Menschen mit Behinderung, da auch die Hinweise wie man die Züge trotzdem erreichen unzumutbar sind.
HolgerScharff: „ In unserer heutigen modernen Zeit darf eine Fahrstuhlinstandsetzung an einem Bahnhof keine 5 Monate und mehr dauern. Dies ist für die betroffenen Menschen unerträglich. „

Zu den öffentlichen Äußerungen des Vorsitzenden Karlheinz Glogger von Haus und Grund Ludwigshafen zur Sozialquote nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AWO Ludwigshafen:*
*Holger Scharff: „Verein Haus und Grund Vorsitzender nähert sich der Sozialquote für bezahlbare Wohnungen“*
Positiv überrascht zeigt sich der Stadtkreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Holger Scharff über die Aussage des Vorsitzenden Karlheinz Glogger von Haus und Grund, das er sich eine Sozialquote unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen kann. Dies ist sicherlich eine Aussage, auf die man aufbauen kann im Interesse der vielen Wohnungssuchenden.
Nicht nachvollziehbar ist allerdings seine Aussage, dass der Wohnungsmarkt nicht angespannt sei, dies kann man nachdrücklich nur als falsch bezeichnen. Die Aussagen der Sozialverbänden sind richtig, dass es mehr Wohnungssuchende für bezahlbaren Wohnraum gibt, als Wohnungen vorhanden sind. Für bezahlbaren Wohnraum kann auch nicht allein nur die GAG zuständig sein – Wohnen ist ein Grundrecht, dafür sind alle Wohnungsbaugesellschaften verantwortlich.
Holger Scharff: „ Der Vorsitzende von Haus und Grund bestätigt selbst, dass die gesamten neuen Wohnungen am Rhein nicht mit einem normalen Geldbeutel bezahlbar sind. Dies kann im Umkehrschluss nur bedeuten, dass wir jetzt alle Anstrengungen machen müssen, um die vorhandenen Grundstücke in Ludwigshafen nur Bauträgern zu geben, die bereit sind bezahlbare Wohnungen zu bauen.“

Zur aktuellen Diskussion über die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sofort einführen „***
„ Diskutiert und gestritten ist nun genug über die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, jetzt muss schnell entschieden und beschlossen werden zu Gunsten der Betroffenen – die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – „ so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AFA) Unterbezirk Vorderpfalz und Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff.
Die Argumente sind ausgetauscht und eine Grundsicherung mit Bedürftigkeitsprüfung haben wir schon. Die Grundrente muss jeder erhalten, der über viele Jahrzehnte gearbeitet und in die Rentenversicherung einbezahlt hat. Die meisten Arbeitnehmer / Innen können nichts dafür, dass sie für ihre Arbeitsleistung immer nur gering entlohnt wurden und dadurch nur wenige Rentenpunkte erreichen konnten. Diese Menschen haben verdient, dass sie eine Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung erhalten, dafürhaben sie auch in die Rentenversicherung einbezahlt.
Holger Scharff: „ Die Rente muss für ein menschenwürdiges Leben ausreichend sein. „

*AFA Vorderpfalz:*
*Holger Scharff: „ Mindestlohn wird zu oft umgangen „***
„ Immer wieder beschweren sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Tatsache, dass der Mindestlohn sehr oft umgangen wird „ so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( ADA ) Unterbezirk Vorderpfalz.
Der Mindestlohn wird durch Vor- und Nacharbeitungszeiten immer wieder umgangen. Sie müssen Mitarbeiter vor Ladenöffnung des öfteren ohne Bezahlung früher kommen, um die Theken einzurichten und am Abend nach Geschäftsschluss ohne Bezahlung länger bleiben, um zu putzen. Im Reinigungsdienst werden die Reinigungsflächen so groß festgelegt, dass sie in der bezahlten Zeit nicht fertig werden können, was bedeutet, um keinen Ärger zu bekommen macht man unbezahlte Stunden und reinigt fertig.
Die Mitarbeiter, oft Frauen, haben aber Angst, wenn sie sich beschweren ihren Job zu verlieren und dann arbeitslos zu werden. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Hilfe und dafür muss der Gesetzgeber eintreten. Die Kontrolle der Gesetze beim Mindestlohn muss deutlich schärfer sein und die Strafen für den Arbeitgeber so hoch, dass sich der Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht rechnet.
Holger Scharff: „ Es kann nicht sein, dass die finanziell schwächsten in der Gesellschaft nach aller Regel der Kunst ausgebeutet werden und sich keiner darum kümmert, dass dies bestraft wird und die Menschen ihren ordnungsgemäßen Lohn erhalten. „

*„Beim Frauenhaus ist auch der Kreis gefordert!“ – Kreis lässt Ludwigshafen mit den Problemen allein*
„Wie groß die Wohnungsnot in Ludwigshafen ist, lässt sich auch an der Situation des Ludwigshafener Frauenhauses ablesen“, erklärt Holger Scharff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. „Es könnte mehr Frauen aus der Not geholfen werden, wenn die hilfesuchenden Frauen nicht so lange auf eine Wohnung warten müssten. Fehlende Wohnungen trifft die Ärmeren zuerst!“
Dabei baue er künftig auch auf den Landkreis und fordert ihn auf: „Das Ludwigshafener Frauenhaus nimmt auch Frauen und Kinder aus dem Rhein-Pfalz-Kreis auf, denn es muss auch in Zukunft auf die Notlage der Frauen und Kinder zuerst geschaut werden“, lobt Scharff den Trägerverein. „Aber klar ist für uns auch: Hier muss sich der Landkreis engagieren und darf die Stadt, die das Haus mietfrei zur Verfügung stellt, nicht mit den Problemen und den Kosten allein lassen!“
Die SPD dankt allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die vor Ort ein ganz wichtige Arbeit leisten !
Das Ludwigshafener Haus sei das größte in Rheinland-Pfalz und hat deshalb einen Einzugsbereich über die Stadtgrenzen hinaus, so Scharff.

*Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD Ludwigshafen:*
*Holger Scharff: „ Mehr barrierefreie Wahllokale – vorhandene nicht ausreichend „*
„ Wir brauchen bei den kommenden Wahlen mehr barrierefreie Wahllokale, die vorhandenen sind nicht ausreichend „ so der Sprecher der AG Selbst Aktiv in der SPD Ludwigshafen Holger Scharff.
Man ist zwar bemüht barrierefreie Wahllokale anzubieten, die Anzahl ist aber wie es sich am Beispiel in der Schillerschule Mundenheim zeigt nicht ausreichend. In diesen Wahlbezirken kamen viele Wählerinnen und Wähler mit Rollator, die nur mit Hilfe der Wahlhelfer in ihr Wahllokal kamen. Auch in anderen Wahlbezirken war dies der Fall.
Das vorhandene Angebot im Vorfeld der Wahlen im Rathaus ist nicht ausreichend, da lt. Aussage von Wählerinnen und Wählern vor Ort sie wie die anderen auch ihre Stimme am Wahlsonntag im Wahllokal abgeben möchten und keine Briefwahl machen wollen.
Selbst Aktiv Sprecher Holger Scharff: „ Wir brauchen in jedem Stadtteil ein barrierefreies Wahllokal, welches die Bürgerinnen und Bürger mit Beeinträchtigungen nutzen können. „
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