Rettet den Sozialstaat

*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Keine weitere Sonntagsöffnungszeit wie von der CDU- Landtagsfraktion gefordert „ *
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„ Zwei weitere Sonntagsöffnungen wie von der CDU-Landtagsfraktion gefordert bringen sicherlich nicht mehr Umsatz für den Einzelhandel, der Umsatz verlagert sich dafür nur von den Wochentagen „ so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD Vorderpfalz Holger Scharff.
Sonntagsöffnungszeiten schaden nur den Familien, indem sie noch weniger gemeinsame Freizeit haben. Der Sonntag dient der Besinnung und dient dafür gemeinsam in den Familien etwas zu unternehmen. Die langen Öffnungszeiten im Einzelhandel machen an Werktagen ein gemeinsames Familienleben fast unmöglich.
„ Jeder hat zu unterschiedlichen Zeiten an den Werktagen Zeit seine Einkäufe zu tätigen. Lasst den freien Sonntag den Familien und deren Freizeitgestaltung „ so Holger Scharff.

*Selbst aktiv zum Koalitionsvertrag*
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*Sprecher Holger Scharff:*
„I*nklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe sind in Rheinland-Pfalz vorbildlich“ *//
„Die Koalitionsvereinbarung in Rheinland-Pfalz bestätigt den erfolgreichen Kurs der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz“, erklärt der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv-Menschen mit Behinderungen in der SPD-Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff.
Seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 durch Olaf Scholz, die erfolgreiche Arbeit von Malu Dreyer als Sozialministerinund dann als Ministerpräsidentin bis hin zum Inklusionsgesetz 2020 zeichnet sich ein konsequenter und erfolgreicher Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ab. Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Teilhabe ist die oberste Maxime aller Gesetze.
„In der Koalitionsvereinbarung wird nicht nur appelliert, sondern klargestellt, dass es um ein Recht und nicht um Wohlwollen geht“, erklärtScharff. In allen gesellschaftlichen Bereichen von der Bildung bis hin zum Arbeitsleben, zum ÖPNV und zur Eingliederungshilfe sei dieses Recht auf Selbstbestimmung verankert. „Andere beneiden uns durchaus um unsere Fortschritte und Ziele bei der Inklusion und Teilhabe. Wir von “Selbst Aktiv“ sehen uns mit unseren Zielen bei dieser Koalition unter Federführung der SPD gut aufgehoben“, so Sprecher Holger Scharff „- auch wenn wir den Prozess der Umsetzung auch weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten.“

*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Gründungen von Betriebsräten in den Betrieben unterstützen und die Initiatoren*innen vor einer Kündigung schützen “*
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„ Immer wieder hört man von Schwierigkeiten aus den Betrieben, wenn Mitarbeiter*innen einen Betriebsrat gründen wollen „ so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD-Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff.
Gerade bei Neugründungen von Betriebsräten wird immer wieder versucht, eine Wahl zu verhindern und den Initiatoren*innen zu kündigen. Nach Erkenntnissen aus vielen Betrieben versucht man immer wieder die Mitarbeiter*innen zu kündigen, welche die Wahl eines Betriebsrates starten. Der bisher vorhandene Kündigungsschutz ist nicht ausreichend und muss verstärkt werden. Arbeitnehmer*innen müssen durch einen ausreichenden zeitlichen Kündigungsschutz geschützt werden. Kündigungsschutz muss schon einsetzen, wenn Arbeitnehmer*innen über die Gründung eines Wahlausschusses diskutieren und diesen gründen wollen.
Weitergehend soll es eine gesetzliche Vorgabe geben, dass jeder Betrieb einen Betriebsrat haben muss, der für die Fragen und Probleme der Arbeitnehmer*innen da ist und diesen gegenüber der Unternehmensleitung vertritt.
AFA UB Vorsitzender Holger Scharff: „ Die Rechte der Arbeitnehmer*innen in den Betrieben ohne Betriebsrat müssen dringend durch die Wahl eines Betriebsrates gestärkt werden „.**

*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Klimaschutz ist notwendig – Soziale Absicherung muss aber gewährleistet sein „*
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„ Der fortschreitende Klimawandel und die Überlastung der Ökosysteme zwingen uns rasch zu handeln. Wir müssen unseren Kindern und Enkelkinder einen lebenswerten Planeten hinterlassen „ so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD-Unterbezirk Vorderpfalz.
Die Kosten für einen verbesserten Klimaschutz dürfen aber nicht allein auf die kleinen Einkommen geladen werden. Klimaschutz bedeutet für viele Arbeitnehmer*innen höhere Kosten. Die Pläne für einen höheren CO2 Preis machen daher einen starken sozialen Ausgleich erforderlich. Die Politik hat die Verantwortung für eine gerechte Verteilung der Kosten für den Klimaschutz.
Verbesserter Klimaschutz bedeutet, dass viele Menschen ihren bisherigen Arbeitsplatz verlieren, dieser zumindest aber in Gefahr ist. Diese Arbeitnehmer*innen müssen die Chance haben durch Fortbildung wieder einen gleichwertigen Arbeitsplatz mit den gleichen finanziellen Bedingungen zu finden oder aber durch die Sozialsysteme sozial abgefedert werden. Für die Sozialleistungsempfänger*innen müssen sich die Unterstützungsleistungen entsprechend erhöhen.
Holger Scharff abschließend: „ Auch für die Kosten des Klimaschutzes muss gelten – starke Schultern zahlen mehr als schwache Schultern. „

*Zum Artikel „ Kritik an Plänen für Rhenushalle „ Die Rheinpfalz vom 08.04.2021 nimmt der Sprecher von Selbst Aktiv in der SPD Holger Scharff wie folgt **Stellung**:*
*Holger Scharff: „ Barrierefreiheit des neuen Stadtmuseum muss gewährleistet werden „*
Tatsache ist, dass das Stadtmuseum eine neue Fläche sucht und diese auch dringend braucht. Daher ist es nun nicht gerade positiv zu bewerten, wenn eine neue mögliche Räumlichkeit nicht barrierefrei ist.
Der SPD-Sprecher von Selbst Aktiv Ludwigshafen Holger Scharff hat sich mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt Hans-Joachim Weinmann in Verbindung gesetzt und für die Barrierefreiheit des zukünftigen Stadtmuseums um Unterstützung gebeten. Weinmann sicherte zu, dass er sich dafür einsetzen werde.
Holger Scharff: „ Die neuen Räumlichkeiten des Stadtmuseums müssen vollkommen barrierefrei zugänglich sei. Ebenso müssen barrierefreie WV-Anlagen vorhanden sein. „
Scharff, der auch Vorsitzender des Beirates für Menschen mit Behinderung ist will dieses Thema in der nächsten Sitzung des Beirates einbringen, wenn dazu bis zu diesem Termin keine klaren Aussagen für die Barrierefreiheit vorliegen.

*Über 400 Organisationen unterzeichnen Erklärung für Menschlichkeit und Vielfalt im Superwahljahr 2021 – Kreisverbände von Arbeiter-Samariter-Bund und Arbeiterwohlfahrt Ludwigshafen mit dabei – *
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Mit der gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres 435 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus und warnen vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen wie der AfD und ähnlicher Bewegungen. Mit Sorge beobachten die Verbände, wie versucht wird, eine Stimmung zu erzeugen, die Hass und Gewalt nicht nur gegen Menschen mit Behinderung, psychischer oder physischer Krankheit schürt, sondern gegen alle, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft engagieren.
„Wir treten ein für Menschlichkeit und Vielfalt. Und wir sind nicht alleine: Wir stehen für Millionen Menschen in Deutschland, die das Auftreten und die Ziele von Parteien wie der Alternative für Deutschland und anderer rechter Bewegungen entschieden ablehnen“, heißt es in der Erklärung. Die AfD habe vielfach gezeigt, dass sie in ihren Reihen Menschen- und Lebensfeindlichkeit dulde, sie fördere Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Heute sei daher plötzlich „wieder an der Tagesordnung, was in Deutschland lange als überwunden galt“, warnen die Unterzeichnenden.
Die Mitzeichnenden, die von Organisationen der Selbsthilfe über Förder- und Inklusionsorganisationen bis zu Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege reichen, zeigen sich entschlossen, Hass und Hetze entgegenzutreten: „Wir lassen nicht zu, dass in Deutschland eine Stimmung erzeugt wird, die unsere Gesellschaft spaltet“, heißt es in der Erklärung.
Durch Aufklärung, Beratung und öffentlichkeitswirksame Aktionen soll durch verschiedenste Aktivitäten der Unterzeichnenden „für eine menschliche und lebenswerte Zukunft für uns alle“ geworben werden. Ziel der Mitzeichnenden ist es, im Superwahljahr ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Sie betonen, es komme auf jede Stimme an und fordern auf, zur Wahl zu gehen.
Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem vom Sozialverband VdK Deutschland, dem Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland, den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung, dem Paritätischen Gesamtverband und der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie. Bislang wird die Erklärung bundesweit von weit mehr als 400 Verbänden, Initiativen und Einrichtungen mitgetragen.
„Die Ludwigshafener Kreisverbände von Arbeiter-Samariter-Bund und Arbeiterwohlfahrt sind mit dabei „so der Vorsitzende beider Verbände Holger Scharff.

*Zum Artikel „ Was den Leser ärgert vom 01. März 2021 in der Rheinpfalz „ Defekte Toilette in der S-Bahn „ nimmt der Sprecher von Selbst Aktiv in der SPD Holger Scharff wie folgt **Stellung**:*
Holger Scharff: „ Bundesbahn nimmt wieder einmal die Probleme von Mobilitätseingeschränkten Menschen nicht für ernst – unverantwortliches Verhalten „
„ Das Verhalten der Verantwortlichen für die S-Bahn Rhein-Neckar ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar „ so Holger ScharffHoHoooo
, Sprecher der SPD-AG Selbst Aktiv und sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen.
Die Aussagen der Bahnsprecherin, dass in einer S-Bahn keine funktionsfähige Toilette vorgehalten werden muss ist gegenüber den Reisenden einfach eine Frechheit. Auch der Vorschlag, am nächsten Bahnhof die Fahrt zu unterbrechen und auf den nächsten Anschluss ist warten ist nicht gerade Fahrgastfreundlich, sondern schreckt ab, die Bahn zu nutzen.
Holger Scharff: „ Von einem Unternehmen, das zur Deutsche Bahn gehört erwarte ich, dass das Angebot von allen Kunden benutzt werden kann, auch und gerade für Kunden, die eine Toilette aus gesundheitlichen Gründen benötigen. „

*AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen:*
Holger Scharff; „Mieten steigen rasant – Fehler der Vergangenheit im Sozialwohnungsbau holt uns dramatisch ein“
„Der mangelnde bezahlbare Wohnraum fällt uns heute auf die Füße und belastet das soziale Zusammenleben in unserer Stadt“ so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.
„Die Fehler der Vergangenheit aus dem Sozialen Wohnungsbau auszusteigen belastet heute den Wohnungsmarkt negativ“ so Scharff weiter.
Schon seit Jahren machen die Ludwigshafener Sozialverbände fast einstimmig darauf aufmerksam, dass bezahlbarer Wohnraum in Ludwigshafen immer knapper wird. Seit Jahren wollte man dies nicht wahrhaben und vertrat die Auffassung, dass wenn man im finanziell gehobenen Bereichen Häuser und Wohnungen baut – siehe Rheinufer Süd – Wohnungen im unteren finanziellen Mietbereich frei werden. Dies war eine Fehleinschätzung der damals Verantwortlichen, die sich heute auswirkt. Weiter wirkt sich die steigenden Mieten negativ aus. Die Mieten stiegen vom März 2014 bis August 2020 um 27,1 %.
Holger Scharff: „ Man muss den Verantwortlichen der GAG heute dankbar sein, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpft Sozialwohnungen zu bauen wo sie dazu die Möglichkeit und Grundstücke hat. Jeder der daher gut und sicher wohnt sollte die GAG zum Bau weiterer bezahlbarer Wohnungen ermuntern und nicht durch Widersprüche und ähnliches den Wohnungsbau verhindern wollen.“

Zur aktuellen Diskussion zum Home-Office bei Raschig GmbH nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:
*AFA Sprecher Holger Scharff:*
*„ Solidarität mit den Mitarbeiter*innen von Raschig GmbH – Gesundheitsschutz gilt für ALLE „ *
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„ Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeiternehmer*innenfragen in der SPD-Unterbezirk Vorderpfalz unterstützt nachdrücklich die Forderungen der IGBCE und des Raschig Betriebsrates auch bei der Firma Raschig GmbH den Mitarbeiter*innen Home-Office zu ermöglichen „ so der AFA UB Vorsitzende Holger Scharff.
Die Vorgaben der Bundesregierung sind klar geregelt, dass überall dort wo betriebliche Gründe nicht belegbar sind den Beschäftigen Home-Office anzubieten ist. Dies sieht die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vor, die am 27. Januar 2021 in Kraft getreten ist und zunächst bis zum 15. März 2021 befristet ist.
„Es kann nicht sein, dass der US-Mutter-Konzern durch eine betriebliche Anweisung nach Ludwigshafen die bei uns geltenden Gesetze und Anordnungen außer Kraft setzt. Je weniger Beschäftigte ins Büro fahren, umso weniger können den Virus übertragen oder sich selbst anstecken. Home-Office entlastet auch den ÖPNV“ so der AFA Vorsitzende Holger Scharff abschließend.

*ASB – AWO und Der Paritätische Ludwigshafen unterstützen die Aktion „Kindergrundsicherung jetzt“*
Die drei Ludwigshafener Wohlfahrtsverbände unterstützen mit sofortiger Wirkung die Aktion vieler Verbände „ Kindergrundsicherung Jetzt „.
Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG macht sich seit 2009 mit einer wachsenden Zahl von Mitgliedsverbänden bundesweit dafür stark, die Kindergrundsicherung fest im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Es fordert eine sozial gerechte Kinder- und Familienförderung.
Sprecher Holger Scharff: „ Kinder gehören nicht in den Bezug von Hartz IV., sondern müssen eine verlässliche Geldleistung erhalten, die sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert. „
Zu viele Kinder leben in Armut, eine Schande für ein reiches Land. Man kann es täglich feststellen in den Schulen. Kein Pausenbrot, das notwendige Schulmaterial fehlt. Zu viele Kinder, die keinen Geburtstag besuchen, weil sie nicht ein paar Euro für ein kleines Geschenk haben. Es fehlt an passender Kleidung und vieles mehr.
Scharff abschließend: „ Mit einer gesetzlich abgesicherten Grundsicherung für Kinder haben alle Kinder das gleiche Recht auf gute Bildung und sozialer Teilhabe. „