Rettet den Sozialstaat

*AFA Sprecher Holger Scharff (Ludwigshafen) und Thomas Weiland
(Frankenthal)*

*„ Einhaltung des Tariftreuegesetzes muss kontrolliert werden „*

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Seit dem 01. März2011 gilt in Rheinland-Pfalz das
Landestariftreuegesetz. Nach Auffassung der beiden AFA Sprecher Scharff
und Weiland müssen nun die Mitglieder der Stadträte Frankenthal und
Ludwigshafen, die Mitglieder des Kreistages Rhein-Pfalz-Kreis sowie die
Gemeinderäte der einzelnen Gemeinden darauf achten, dass bei der Vergabe
von Aufträgen gemäß dem rheinland-pfälzischen Tariftreuegesetz verfahren
wird.

Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen künftig
je nach Branche sich an bestehendeTarifverträge halten oder einen
vergabespezifischen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro garantieren.

Gerade bei öffentlichen Aufträgen muss es eine Verpflichtung für die
Auftraggeber sein, dass bei Aufträgen, die aus Steuermitteln finanziert
werden, Beschäftigte Löhne erhalten, von denen sie auch lebe können so
die AFA Vertreter.

Die AFA Vertreter erwarten nun von allen Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister, dass sie sehr streng darauf achten, dass in ihrer Stadt
oder Gemeinde nur noch an Firmen Aufträge vergeben werden, die sich an
das Tariftreuegesetz halten und dies auch sehr kritisch überprüfen.

Die AFA Vorderpfalz wird in dieser Forderung auch durch den AFA
Landesvorstand Rheinland-Pfalz unterstützt so die beiden
Landesvorstandsmitglieder Weiland und Scharff abschließend.

*Sprecher Holger Scharff: *

*„ CDU will mit Bezieher von Transferleistungen die Löhne drücken –
Arbeitsplätze schaffen ist die richtige Lösung „*

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Der Gedanke Hartz IV Empfänger und andere zur Sozialarbeit heranzuziehen
und dies öffentlich zu fordern ist nichts anderes, als mit diesen armen
Menschen die Löhne und Gehälter der in der Pflege beschäftigten Menschen
zu drücken zu der Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den
Sozialstaat “ Holger Scharff.

Scharff weiter: „ Die Arbeitnehmer / Innen im Rettungsdienst, in den
Krankenhäusern oder in den Pflegeheimen haben alle ihren Beruf gelernt.
Die vielen engagierten Zivildienstleistende wurden in ihrer Dienstzeit
eingelernt, geschult und in vielen Fällen auch fachlich geprüft bevor
sie an den Menschen direkt arbeiten durften, die kann man nun nicht
einfach ersetzen durch arbeitslose Menschen aus vielen verschiedenen
Berufen oder gar ohne Ausbildung. „

Die Arbeit in der Pflege, im Rettungsdienst oder in den Krankenhäuser
kann man nicht einfach machen, dazu braucht man eine Berufung, eine
Liebe zu diesem Beruf und den damit verbundenen Herausforderungen.

Bereits der Einsatz von Zivildienstleistenden bedeutete, dass reguläre
Arbeitsplätze nicht besetzt wurden, sondern Zivildienstleistende
eingesetzt wurden.Dies war nicht unbedingt richtig, daher muss man nun
zu Änderungen kommen und die fehlende Zivildienstleistende durch
reguläre Arbeitsplätze ersetzen und die entstehenden Kosten finanzieren.

„ Die Arbeitnehmer in der Pflege haben auch weiterhin ein Recht auf eine
ordentliche Bezahlung für ihre gute Arbeit zum Wohle der Menschen. In
der CDU scheint man keine Ahnung davon zu haben, welche gute und
verantwortungsvolle Arbeit die vielen Krankenschwestern, Pfleger,
Rettungsasstistenten und sonstige Mitarbeiter im Bereich der Pflege
leisten. “

Nachzahlung sichern und neue Leistungen für Kinder beantragen

Um sich eine Nachzahlung zu sichern, müssen Hartz-IV-Bezieher und andere einkommensschwache Haushalte nun schnell die neuen Leistungen aus dem Bildungspaket für Kinder und Jugendliche beantragen.

„Leistungsberechtigte müssen schnell handeln, um kein Geld zu verschenken”, erläutert Holger Scharff für die LIGA Ludwigshafen. Dabei gehe es, so Scharff weiter, „für einkommensschwache Haushalte um richtig viel Geld.” Die Nachzahlung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März beträgt laut LIGA  mindestens 30 Euro. Wird in der Schule oder der Kita ein Mittagessen angeboten, dann sind es sogar mindestens 108 Euro pro Kind. Hinzukommen kann noch eine Erstattung der Kosten für Schülermonatsfahrkarten sowie Schul- und Kita- Ausflüge.

„Das Geld bekommen Hartz-IV- und Sozialhilfeberechtigte aber nur, wenn sie spätestens bis zum 31. April einen Antrag stellen”, betont LIGA Sprecher Holger Scharff. Anspruch auf eine Nachzahlung haben auch Bezieher von Wohngeld oder dem Kinderzuschlag. Für diesen Personenkreis wird sogar der Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai über eine Nachzahlung abgegolten. Entsprechend können Anträge bis Ende Mai gestellt werden und die Auszahlbeträge liegen höher. Sie betragen mindestens 50 Euro pro Kind beziehungsweise mindestens 180 Euro bei einer Mittagsverpflegung.

Eigentlich werden die Leistungen des so genannten Bildungspakets fast ausschließlich nicht als Geldleistung sondern nur in Form von Gutscheinen gewährt oder direkt mit dem Leistungsanbieter abgerechnet. Die Nachzahlung als Geldleistung wird notwendig, da sich das Gesetzgebungsverfahren verzögerte und nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert zum 1.1.2011 in Kraft treten konnte. Für die Nachzahlungen gelten auch erleichterte Bedingungen: So muss nicht nachgewiesen werden, dass ein Kind tatsächlich ein an der Schule angebotenes Mittagessen wahrgenommen hat oder tatsächlich Angebote von Vereinen genutzt hat.

Die LIGA  kritisiert die kurze Frist von wenigen Wochen für Anträge auf eine Nachzahlung. „Nun sollen die Leistungsberechtigte ausbaden, dass der Gesetzgeber keine Neuregelung zum Jahresbeginn hinbekommen hat”, sagte Holger Scharff.  Die LIGA  fordert das Arbeitsministerium auf, dafür Sorge zu tragen, dass Leistungsberechtigte über mögliche Nachzahlungen und die Antragsfristen informiert werden. „Das Arbeitsministerium preist zwar im Internet das Bildungspaket mit bunten Bildern und schönen Worten an, erwähnt aber an keiner Stelle die Fristen, die für eine Nachzahlung einzuhalten sind”, kritisiert Holger Scharff weiter.

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Baldauf hat in einem Brief an den DGB angekündigt, das Tariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz kippen zu wollen. Dazu erklärt der Sprecher der AFA Ludwigshafen Holger Scharff:

„Während die Ludwigshafener CDU-Kandidaten Schneid und Beilmann immer wieder erklären, dass sie sich um die Menschen kümmern wollen erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Baldauf  im rheinland-pfälzischen Landtag in einem Schreiben an den DGB das Tariftreuegesetz kippen zu wollen sobald die CDU die Landesregierung stellt. Davon distanziert sich auch nicht die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, die ja bekanntlich im Kompetenzteam von Julia Klöckner ist. „

Gerade in der Industriestadt Ludwigshafen ist es aber wichtig und richtig, dass Tariftreue und Mindestlöhne, also Arbeitnehmerrechte nicht angetastet werden. Baldauf macht in seinem Schreiben deutlich, dass ihn die Rechte der Arbeitnehmer / Innen anscheinend nicht so wichtig sind, anders kann man es nicht nennen, wenn er wie er schreibt das Tariftreuegesetz für unnötig hält.  Baldauf hält es auch nicht für die Aufgabe von öffentlichen Auftragebern die Tariftreue zu prüfen. Eine solche Grundeinstellung macht deutlich was Arbeitnehmer / Innen von einer CDU geführten Landregierung erwarten können – nichts – so der AFA Sprecher Holger Scharff.

AFA Sprecher Holger Scharff: „ Mit einer solchen Politik macht die CDU deutlich, dass sie sich von einer sozialen Verantwortung verabschiedet hat, mit einer solchen Politik spielt man denen in die Hände, die Arbeitnehmer/Innen wie Sklaven zu Hungerlöhnen, von denen niemand leben kann, für sich arbeiten lassen. „

Jede  Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer sollte sich daher genau überlegen, wem er am Sonntag seine Stimme gibt so Holger Scharff abschließend.

AWO und DPWV:

Holger Scharff: „ Stromkosten dürfen nicht weiter steigen –  Gewinne und Steuern reduzieren „

Transferleistungsbezieher und Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen haben schon heute mit der Finanzierung der Stromkosten ein Problem. Strom muss aber auch nach Abschaltung der Atomenergie für alle Menschen bezahlbar bleiben.  

Kritisch sind daher die Äußerungen einiger Stromunternehmen und deren Sprecher zu beurteilen, die in Beiträgen erklärt haben, dass mit der Abschaltung der Atomkraftwerke Strom zwangsläufig teuerer werden muss so Holger Scharff Sprecher der Arbeiterwohlfahrt (AWO ) Ludwigshafen und des Paritätischen Regionalverbandes Ludwigshafen ( DPWV ).

Scharff weiter: „ Schon heute zahlen Bezieher von Transferleistungen durchschnittlich 8 Euro mehr an Stromkosten als durch den Regelsatz finanziert wird. Durchschnittlich hat ein Haushalt monatlich 37 Euro Stromkosten, durch den Regelsatz sind 29 Euro finanziert. Jede weitere Erhöhung geht zu Lasten des Regelsatzes aus anderen Bereichen, so bedeutet dies zum Beispiel mehr Stromkosten dafür weniger Geld zum Einkauf von Lebensmittel.  

Die Politik muss hier Regelungen schaffen, dass der Strom für jeden finanzierbar bleibt. Dies kann durch die Reduzierungen bei den Steuern erfolgen, aber auch bei der Festschreibung von Strompreisen und damit Reduzierung der Gewinne für die Stromkonzerne so Scharff abschließend.

AWO und DPWV:

Holger Scharff: „Suppenküchen und die Tafel sind kein Ausdruck einer besonders sozialen Gesellschaft sondern ein Armutszeugnis unserer Wirtschaftsgesellschaft „

Immer mehr Tafeln oder Suppenküchen sind kein Zeichen, dass unsere Gesellschaft besonders sozial ist, sondern ist ein Zeichen von Armutslöhnen, Hartz IV, Leiharbeit und Arbeitsplatzabbau so der Vorsitzende des Paritätischen und der Arbeiterwohlfahrt Ludwigshafen am Rhein Holger Scharff.

Wer zynisch sagt, dass in Ludwigshafen niemand verhungern muss, weil er ja durch die Errungenschaften Tafel und Suppenküchen sich immer noch mit Lebensmittel oder einem Essen versorgen kann, der zeigt sein wahres Gesicht und macht deutlich, was er von diesen Menschen hält. Es ist Ausdruck einer zutiefst sozialen Kälte in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und besonders bei den politischen Verantwortungsträger /Innen bestimmter Parteien, was auch im derzeit laufenden Landtagswahlkampf deutlich spürbar ist.

Ziel einer vernünftigen Politik kann es nur sein Menschen in anständige sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen, Abschaffung der Leiharbeit und Mindestlöhne für alle Branchen. Wer trotz allen Bemühungen keine Arbeit findet, der muss eine Transferleistung erhalten von der er menschenwürdig leben kann und seine zu versorgenden Familienmitglieder so Holger Scharff. Dazu gehört auch, dass diese Transferleistung nicht durch Sanktionen irgendwelcher Art bedroht sind so Scharff weiter.  

Holger Scharff: „ In Deutschland gibt es rund 870 Tafeln mit über 50 000 Ausgabestellen, zu dieser Anzahl kommen noch die vielen Suppenküchen von Vereinen und Verbänden sowie der Kirchen. Dies sollte allen deutlich machen, wir brauchen eine Wende zu einem wirklichen sozialen Verhalten, dies beginnt mit einem Arbeitsplatz mit dem man sein Geld zum leben auch verdienen kann. „

Zu den Vermittlungsgesprächen zur Reform des SGB II und den Plänen der Bundesregierung, engagierte Hartz IV-Empfänger zu diskriminieren, erklärt der Sprecher  Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat Holger Scharff.

Noch vor kurzem wetterte Vizekanzler Westerwelle gegen „spätrömisch Dekadente“ Hartz IV-Empfänger. Gleichzeitig plante die schwarz-gelbe Bundesregierung, freiwillig engagierte Hartz IV-Empfänger aufgrund ihres Engagements zu diskriminieren. Diese perfide Strategie der Bundesregierung, Stimmung gegen Arbeitslose zu machen, hat die SPD verhindert.

Auch in der zweiten Runde der Vermittlungsgespräche zur Reform des SGB II hat die SPD die Interessen engagierter Arbeitslosengeld II-Empfänger durchgesetzt. Eine Diskriminierung wurde abgewendet. Aufwandsentschädigungen für   Übungsleiter und andere ehrenamtliche Aufgaben werden zukünftig bis zu 175 Euro monatlich nicht auf den Regelsatz angerechnet.

Ausgerechnet die sozial Schwächsten hätten nach den Plänen von Schwarz-Gelb ihren Aufwand, der ihnen bei der Ausübung eines freiwilligen Engagements entsteht, nicht entschädigt bekommen.

Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat “ Sprecher Holger Scharff: „ Es ist wichtig, dass  Arbeitslose für ihr bürgerschaftliches Engagement nicht diskriminiert werden.  „

Holger Scharff: In Ludwigshafen fehlt es an bezahlbaren Sozialwohnungen

In der täglichen Beratung unserer Klienten ist es immer wieder feststellbar, es fehlt in Ludwigshafen an bezahlbaren Wohnungen für Bürger/Innen mit kleinen und mittleren Einkommen so Holger Scharff Vorsitzender von Parität und AWO Ludwigshafen.

Die GAG Ludwigshafen wäre hier gut beraten, auch wieder in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen zumal es hier auch Förderungen des Landes gibt mit entsprechender Belegungsbindungen so der SPD Stadtrat Holger Scharff

Scharff weiter: Wir hören immer wieder, dass unsere Klienten nach Trennungen kleinere Wohnungen suchen für ein Elternteil mit Kind, dass Familien mit Kindern größere Wohnungen suchen, all diese Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum in Ludwigshafen. Da viele kleine Wohnungen der GAG in der Vergangenheit abgerissen wurden müssen nun neue gebaut werden um auch Alleinerziehenden wieder Wohnraum anbieten zu können. Ebenso benötigen wir weiteren bezahlbaren Wohnraum für Familien mit Kindern in Ludwigshafen.

Nicht jeder kann sich die Stadtvilla auf der Parkinsel leisten so Scharff abschließend.

Den Hotels und den Großunternehmen Steuergeschenke machen ist für die CDU und FDP leichter als den kleinsten in der Gesellschaft ein paar Euro mehr zum leben zu geben so Holger Scharff Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis „Rettet den Sozialstaat“.

Es ist unanständig und unsozial auf dem Rücken von Alleinerziehenden Mütttern, Hartz IV- oder Sozialhilfe-Leistungsampfänger Machtspiele zu betreiben wie dies die CDU und FDP macht so Scharff weiter.

Die Forderungen der SPD nach einem höheren Regelsatz und nach einem Mindestlohn sind wichtig und richtig. Die Ablehnung dieser Forderung macht deutlich, dass CDU und FDP keine Interesse an diesen Menschen hat.

Das Bildungspaket kann nach Auffassung des Arbeits- und Gesprächskreis „Rettet den Sozialstaat“ sofort durch eine Verwaltungsvorschrift umgesetzt werden. Hier kann die zuständige Ministerin beweisen, dass sie es ernst meint mit der Bekämpfung von Kinderarmut so Holger Scharff Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis „Rettet den Sozialstaat“.

Man kann jetzt nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler bei den kommenden Landtagswahlen die FDP aus den Landtagen wählt und die CDU auf ihre Stammwählerschaft zurückfährt, damit man über den Bundesrat wieder zu einer sozialen und menschenwürdigen Politik kommt so Scharff abschließend.

Bundesregierung verweigert Hartz-IV-Empfängern Teilhabe:
Paritätischer kritisiert neue Regelungen zum Ehrenam

Als völlig inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Bundesregierung, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement künftig als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz anzurechnen. Der Verband unterstützt die Forderungen der SPD und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die rechtliche Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern im Ehrenamt zu verhindern

Während das Engagement normalerweise durch einen steuerlichen Freibetrag von 2100 Euro honoriert wird, wird der Langzeitarbeitslose für seinen freiwilligen Einsatz im Sportverein oder als ehrenamtlicher Bürgermeister durch Kürzungen seines Regelsatzes bestraft. Sollte diese Regelung Gesetzeskraft erlangen, würde die Zwei-Klassen-Gesellschaft auch im Ehrenamt Einzug halten, warnt Holger Scharff Regionalsprecher des Paritätischen Regionalverband Ludwigshafen.

Statt froh zu sein, wenn Hartz-IV-Empfänger sich trotz ihrer schwierigen Lage für unser Gemeinwesen engagieren, manifestiert die Bundesregierung Ausschluss und Ausgrenzung, so Scharff. Es sei geradezu grotesk, wenn ausgerechnet im Europäischen Jahr des freiwilligen Engagements, die Bedingungen für das Ehrenamt verschlechtert würden.

Die jetzige Gesetzeslage ist nach Ansicht des Verbandes beizubehalten wonach ein Übungsleiter monatlich 175 Euro behalten durfte ohne Anrechnung auf den Regelsatz. Dies soll auch so bleiben, weil die geplante Kürzung auf 115 Euro einfach unsozial und schädlich für die Jugendarbeit in den Vereinen ist, hier sind die meisten Übungsleiter eingesetzt so DPWV Regionalsprecher Holger Scharff.