Rettet den Sozialstaat

*AWO Ludwigshafen:*

*„Suppenküchen, Sozialkaufhäuser und Tafeln können nicht unsere Zukunft
sein“*

*AWO Südwest befürchtet wachsende Altersarmut – Gerechte Verteilung der
Lasten gefordert*

Niedrigverdiener sind die größten Verlierer des wirtschaftlichen
Aufschwungs. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
festgestellt. Der drastische Anstieg von Leiharbeit und Minijobs mache
die Kluft zu den Gutverdienern immer breiter. „Das ist Sozialpiraterie
zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Folge wird
grassierende Altersarmut sein“, befürchten die Vorsitzenden der AWO
Südwest, Rudi Frick, Klaus Stalter,Paul Quirin und der Ludwigshafener
Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.Sie fordern flächendeckende
Mindestlöhne und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf einen
öffentlich geförderten Arbeitsmarkt.

„Suppenküchen, Sozialkaufhäuser und Tafeln können nicht unsere Zukunft
sein“, sind sich die Vorsitzenden einig. Der Weg dorthin sei jedoch
vorgezeichnet – „durch eine verfehlte Lohnpolitik, die zu Armutslöhnen
führt, die mithilfe der Sozialabgaben der Arbeitnehmer aufgestockt
werden müssen“. Dies sei keinesfalls hinnehmbar und flächendeckende
Mindestlöhne dringend gefordert.

Des Weiteren fordert die AWO sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
auf einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Die Sparbeschlüsse der
Bundesregierung vom Februar 2011 gingen zu einem großen Teil zu Lasten
der Beschäftigungsförderung. Hilfen für Langzeitarbeitslose würden
abgebaut und erschwert, darunter für viele ältere und gering
qualifizierte Arbeitslose, Menschen mit chronischen Erkrankungen und
Behinderungen. „Gerade diejenigen, die auf absehbare Zeit ohne
realistische Chance auf Vermittlung am ersten Arbeitsmarkt sind,
brauchen langfristig geförderte sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsangebote. Deshalb sind die Kürzungen der
Eingliederungsleistungen dringend zurückzunehmen“, fordert Rudi Frick,
der Vorsitzende des AWO-Bezirksverbands Rheinland.

„Normalverdiener“ und Familien mit mehreren Kindern würden immer mehr
belastet und hätten keinen Spielraum mehr, zusätzlich private Vorsorge
zu betreiben. Umso mehr treffe dies auf Menschen zu, die am Arbeitsmarkt
abgehängt werden und mit Teilzeitjobs, geringfügiger Beschäftigung oder
Leiharbeit über die Runden kommen müssen. „Die Rente soll den
Lebensstandard sichern und Altersarmut verhindern. Dazu brauchen wir
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Auch Beamte und
Selbständige müssen in die Kassen einzahlen“, sagt Klaus Stalter,
Vorsitzender des Bezirksverbands Pfalz.

Die AWO-Verbände sind der Auffassung, dass nur ein intakter,
handlungsfähiger und ausgleichender Sozialstaat die Zukunftsfähigkeit
von Gesellschaft und Demokratie sichert. „Generationen vor uns haben den
Sozialstaat erkämpft. Die Belastungen für Arbeitnehmer und
Normalverdiener steigen jedoch immer mehr. Wir müssen deshalb dringend
zu paritätischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems und der Rente
zurückkommen“, verlangt Paul Quirin, Landesvorsitzender der AWO Saar.

AWO Stadtkreisvorsitzender Holger ScharffLudwigshafen: „ Wir werden
gemeinsam dafür eintreten, dass die Sozialpiraterie sich nicht weiter
fortsetzen kann. Die kleinen Leute müssen vor den Sozialpiraten aus
Politik und Wirtschaft geschützt werden „.

Die drohende Altersarmut ist auch das Thema einer gemeinsamen Tagung der
drei Verbände am 29. Oktober 2011 in Bad Kreuznach. Gastreferent ist der
Sozialexperte Werner Müller von der Arbeitskammer des Saarlandes.

*Holger Scharff:„Hartz-IV-Empfänger sind keine Ersatz-Zivis“*

„Es kann nicht sein, dass Hartz-IV-Empfänger für die
Anlaufschwierigkeitendes neuen Bundesfreiwilligendienstes gerade stehen
müssen“, kritisiert AWO Stadtkreisvorsitzender Holger Scharffden
aktuellen Vorstoß einzelner Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
die Hartz-IV-Bezieher zwangsweise für Tätigkeiten in Alten-,
Pflegeheimen und Krankenhäusern heranziehen wollen. „Man kann nicht für
eine zugewandte qualitätsvolle Pflege sein und gleichzeitig Menschen
gegen ihren Willen hier einsetzen“, betont Scharff.

„Es ist Aufgabe der Bundesregierung Menschen ohne Arbeit gemäß ihren
Fähigkeiten und Bedürfnissen zu unterstützen, damit sie möglichst
schnell wieder in sozialversicherte Beschäftigung kommen“, erklärt
Scharff. Der Wegfall des Zivildienstes sei „zweifellos eine große
Herausforderung“, der aber nicht dadurch begegnet werden dürfe, „dass
der neue Freiwilligendienst als Arbeitsmarktinstrument begriffen werde,
in das Menschen im Hartz IV-Bezug womöglich auch noch unter der
Androhung von Sanktionen hineingezwungen werden“, so Scharff.Eine solche
Diskussion gehe einmal mehr zu Lasten der Menschen, die auf Hartz
IV-Leistungen angewiesen sind.

Insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkraftmangels in der Pflege,
müsse darauf geachtet werden, dass „der Pflegebereich ein sehr sensibler
Bereich ist und hohe Anforderungen an die Qualifikation und Motivation
künftiger Beschäftigter stellt“, so Scharffabschließend.

**

*Regionalsprecher Vorderpfalz Holger Scharff:*

*„Arbeitsmarktpolitik für alle – Regionalverband Ludwigshafen
unterstützt Aufruf des Bundesverbandes „*

*Arbeitsmarktpolitischer Aufruf: Experten fordern Rücknahme der
Sparbeschlüsse und kritisieren Kurs der Bundesregierung *

Eine massive arbeitsmarktpolitische Kurskorrektur fordern in einem
gemeinsamen Aufruf über 30 Fachleute der deutschen Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik. Die namhaften Persönlichkeiten aus Gewerkschaften,
Hochschulen und Sozialverbänden wollen bis Anfang September für
Unterstützung ihres Appells werben und so ein breites Bündnis für
öffentlich geförderte Beschäftigung schmieden.

Die Unterzeichner warnen vor einer sich abzeichnenden Zweiteilung des
Arbeitsmarktes. Mit ihren Sparbeschlüssen und der geplanten Reform der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente verschlechtere die Bundesregierung
die Hilfsangebote für Langzeitarbeitslose ganz erheblich. Schlecht
ausgebildete und ohnehin benachteiligte Jugendliche, ältere Arbeitslose,
Menschen mit Behinderung und chronisch Erkrankte drohten zu Opfer dieser
Entwicklung zu werden.

Die Unterzeichner fordern von der Bundesregierung die Rücknahme der
Sparbeschlüsse in der Arbeitsmarktpolitik, den Ausbau
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsangebote für
Langzeitarbeitslose sowie die rechtliche und finanzielle Absicherung von
Beschäftigungsunternehmen und Fort- und Weiterbildungsträgern.

Bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause sollen zahlreiche
Unterstützer für den Aufruf gefunden werden, um Einfluss auf die
Beratungen des Bundestages zur Instrumentenreform von Arbeitsministerin
von der Leyen zu nehmen.

Details gibt es im Internet auf: _www.arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de _

*AWO und DPWV:*

*Holger Scharff: „ Grundrentendiskussion der SPDkommt zur richtigen Zeit „*

Viele Menschen die heute mit Hartz IV leben müssen werden auch im Alter
auf die Transferleistungen des Staates angewiesen sein so der Sprecher
von Arbeiterwohlfahrt ( AWO ) und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband
Holger Scharff.

Die derzeit stattfindende Diskussion zur Sockelrente kommt daher gerade
zur richtigen Zeit. Mit diesem Thema hat der SPD Bundesvorsitzende
Sigmar Gabriel ein richtiges Thema zur Bekämpfung der Altersarmut
besetzt so Scharff weiter.

Immer mehr Menschen arbeiten täglich ihre acht Stunden und erhalten zu
ihrem Lohn trotzdem noch Transferleistungen, weil der Lohn den sie
erhalten so niedrig ist. Es ist ein Skandal für sich, dass diese Firmen
durch geringe Lohnzahlung ihren Gewinn steigern, die Arbeitnehmer aber
um ihre tägliche Existenz kämpfen und im Alter wieder bestraft sind,
weil sie nicht genügend Rente erarbeiten konntenso Scharff.

Unter solchen Voraussetzungen kann man die SPD auf allen Ebenen nur
ermuntern solche soziale Themen wie eine Sockelrente wieder mit Kraft in
die politische Diskussion einzubringen und dafür einzutreten.

Holger Scharff: „ Nur ein Mindestlohn, eine starke Reduzierung der
Leiharbeit und gerechte Löhne von denen man leben kann wird es
ermöglichen, dass Menschen auch im Alter menschenwürdig leben können. Es
ist unser aller Aufgabe für dieses Ziel politisch zu arbeiten. Die
Finanzierung muss man durch Einnahmenmehrung schaffen wie Einführung der
Vermögenssteuer, Verbreiterung der Einnahmen unserer Rentenversicherung
durch Einbeziehung von Mieteinnahmen, Gewinnbeteiligungen u.s.w. „.

*AFA Landes-und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
**„ Umgang mit den Vertretungslehrer, Schüler und Eltern ist unglaublich„*

Für Holger Scharff als Mitglied des Landes- und Regionalvorstandes der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD sowie Mitglied des
AFA Unterbezirks Vorderpfalz ist das Verhalten der Aufsichtsbehörde in
Trier und der Ministerin Genossin Doris Ahnen unglaublich.Dieses
Verhalten hat mit einer sozialen Arbeitnehmerpolitik nichts zu tun so
Scharff. Wer ständig herumläuft und erklärt, dass im Bildungsbereich für
die Kinder alles menschenmöglich getan wird, der kann im Umgang mit den
Vertretungslehrerinnen und Lehrer nicht auf den Finanzminister hören.

Die Probleme der Kinder werden bei den ständigen Lehrerwechsel im
Ministerium und in der Aufsichtsbehörde wohl überhaupt nicht zur
Kenntnis genommen – Trier und Mainz ist ja auch weit weg von
Ludwigshafen und anderen rheinland-pfälzischen Städten so das AFA
Vorstandsmitglied Holger Scharff.

Scharff der über viele Jahre selbst die ARGE LU ( Arbeitsgemeinschaft
der Ludwigshafener Schulelternbeiräte ) führte und langjähriger
Schulelternbeirat war fordert die Eltern auf,massiv auf die Probleme der
Kinder bei ständigem Lehrerwechsel aufmerksam zu machen. Gerade in der
Grundschule ist es wichtig, dass die Kinder eine Bezugsperson haben,
damit gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden kann.

Holger Scharff abschließend: „ Die Ministerin Doris Ahnen ist
aufgefordert ihre Politik im Interesse der Kinder zu machen, ebenso aber
auch sozial gerecht für die Lehrerinnen und Lehrer mit
Vertretungsverträgen an den Schulen. Auch Vertretungsverträge sind eine
Art Leiharbeit, die sozial nicht in Ordnung sind und schnell durch
Festanstellungen beendet werden sollten. „

*AWO Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff:
„ Fachkräftemangel besteht auch unterhalb von 40.000 E uro
Jahresverdienst „*

„Die deutsche Wirtschaft benötigt nicht nur Ärzte und Ingenieure“,
erklärt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff angesichts des
gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Konzeptes zur
Fachkräftesicherung. Fachkräftemangel besteht nicht nur im Bereich der
Hochqualifizierten Beschäftigten.

„Ausgebildete Altenpfleger und Erzieher, die wir händeringend suchen,
verdienen selten mehr als 40.000 Euro im Jahr. Der deutsche Arbeitsmarkt
muss sich aber auch für diese Fachkräfte öffnen“, fordert Holger
Scharff. Deshalb geht das Vorhaben, das Mindesteinkommen, das
Hochqualifizierte aus dem Ausland vorweisen müssen, um ein
Daueraufenthaltsrecht zu bekommen, auf 40.000 Euro Jahresverdienst
abzusenken, am wirklichen Bedarf vorbei.

Die Abschaffung des so genannten Vorrangprinzips für einzelne Berufe ist
ein kleiner Baustein zur Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische
Fachkräfte, reicht aber lange nicht aus. „Wenn die Verantwortlichen in
der Politik den Fachkräftemangel ernsthaft in Angriff nehmen will, dann
darf dies nicht von unrealistischen Jahresgehältern abhängig gemacht
werden“, erklärt Scharff. Vielmehr sollte die Politik es den in
Deutschland lebenden Einwanderern endlich ermöglichen, ihre berufliche
Qualifikation und Kompetenz im hiesigen Arbeitsmarkt nutzen zu können.

„Das Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, das im März
dieses Jahres auf den Weg gebracht wurde, muss zügig umgesetzt werden,
damit wir die Kenntnisse und Fähigkeiten der Hochqualifizierten Menschen
in Deutschland als Fachkraft für Morgen optimal einsetzen können“,
betont Scharff abschließend.

***„ Skandal an der Grundschule Mozartschule Rheingönheim – Schulleitung
müsste wegen Raummangel Computerraum ausräumen lassen „*

Es ist schon ein Skandal, wenn eine Grundschule den voll eingerichteten
Computersaalincl. Vernetzung auflösen soll, nur weil Klassenräume
fehlen. Diese Tatsache ist der Verwaltung schon seit über einem Jahr
bekannt und man hätte bei sofortigem Handeln zusammen mit der
Schulleitung nach vernünftigen Lösungen suchen können.

Jetzt kurz vor den Sommerferien erkennt man bei der Ludwigshafener
Schulverwaltung, dass auf Grund der neuen Klassenmesszahlen bei 80
Schülern vier 1. Klassen gebildet werden müssen. Auch im nächsten Jahr
werden es um die 80 Schüler sein die in die 1. Klasse kommen, also
wieder vier Klassen und damit fehlende Räume.

Eine gute Schulbildung ist auch eine gute Sozialpolitik in die Zukunft
und dies bedeutet, dass die Kinder ohne Computerunterricht weniger
Bildung in der Grundschule haben als Kinder in den anderen Grundschulen
mit PC-Unterricht. Dieser gehört in der heutigen Zeit einfach dazu.
Inden weiterführenden Schulen wird dieses Wissen vorausgesetzt und da
nimmt niemand Rücksicht auf die Tatsache, dass wegen Raummangel der
PC-Unterricht ausfallen musste.

Einen teuer eingerichteten Computerraum aufzulösen und die Geräte in
eine Ecke zu stellen ist ein Skandal, welchen die Schulverwaltung zu
verantworten hätte., wenn ihnen nicht noch in letzter Minute vor den
Sommerferien etwas vernünftiges einfällt so Holger Scharff der Sprecher
des Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat “ .

Soweit darf es nicht kommen – notfalls müssen die Klassenräume mit
Container auf dem Schulhof geschaffen werden, auch wenn dies eine
Belastung für die Schüler darstellen wird, da der Schulhof dann noch
kleiner wird als er ohnehin schon ist.

Holger Scharff für den Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den
Sozialstaat “ Hier ist die Verwaltung gefordert bis zum Beginn des
Schuljahres eine vernünftige Lösung für die Mozartschule Rheingönheim zu
finden. Die Lösung kann nur sein für genügend Räume zu sorgen und den
Computerraum zu erhalten. „

„ Es stellt sich für mich nun die Frage, welche Probleme der Schulen
schlummern noch in der Schulverwaltung und werden zu einem Tag „ X „ zu
einem Brandfall werden und müssen sofort gelöst werden. Man kann die
Schulleitungen und Schulelternbeiräte nur auffordern – macht die
Probleme an den Schulen öffentlich, nur wenn man die Probleme kennt,
kann man auch politisch einwirken „ so Holger Scharff abschliessend.

*AWO und DPWV Ludwigshafen:*

Holger Scharff: „ Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigung nach mehr
Eigenleistung der Patienten ist unverantwortlich – Mehrkosten für
Patienten nicht verantwortbar„

Schon heute haben viele Menschen Angst, dass sie sich Gesundheit
finanziell nicht mehr leisten können. Diese Angst wird durch solche
Forderungen wie die von Frau Dr. Sigrid Ultes-Kaiser – Patienten sollen
bei jedem Arztbesuch eine Eigenleistung der Rechnung von 5 % zahlen –
noch zusätzlich gefördert so der Vorsitzende von AWO und Parität
Ludwigshafen Holger Scharff.

Es ist auch geradezu ein Frechheit dies mit der Feststellung zu
begründen „ Bürger müssen ernst genommen werden „ so Scharff weiter.

Die Belastungen der Patienten mit Eigenleistungen im Krankheitsfalle
sind an einem Punkt angekommen wo sie bei jedem weiteren Euro
existenziell werden können und ein Arztbesuch aus finanziellen Gründen
nicht mehr gemacht wird. Daher ist die Aussage mit den Mehrkosten erhöht
man auch die Verantwortung der Patienten zynisch und verantwortungslos
so Scharff.

Holger Scharff: „ Solche Standesvertreter schaden dem gesamten Ruf der
Ärzteschaft und sollten möglichst schnell abgelöst werden. Schon heute
zahlen die Patienten trotz Krankenversicherung viel Geld noch zusätzlich
und schon heute überlegen sich viele Patienten, ob sie sich gewissen
Leistungen für ihre Gesundheit noch leisten und bezahlen können. Es
reicht jetzt Frau Dr. Sigrid Ultes – Kaiser. „

***AFA Pfalz: *

*Michael Detjen und Holger Scharff:*

*„ Beendigung der Zeitverträge mit Beginn der Ferien bei unseren Lehrer
und Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz ist unsozial – AFA fordert
Festverträge „*

Mit Beginn der Sommerferien beginnt für viele Lehrerinnen und Lehrer die
Arbeitslosigkeit. Ihre Zeitverträge enden mit dem letzten Schultag. Dann
müssen sie sich für die Zeit der Ferien arbeitslos melden und erhalten
wenn sie Glück haben am 1. Schultag wieder einen neuen Zeitvertrag bis
zu den nächsten Ferien.

Solch unsoziales Verhalten unterstellt man im allgemeinen den
sogenannten Heuschreckenfirmen und auch Zeitarbeitsfirmen. Für eine
Landesregierung als Arbeitgeber ist ein solches Verhalten einfach nicht
nur ein schlechtes Vorbild, sondern auch sehr unsozial so die beiden
Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD
Regionalverband Pfalz Michael Detjen und Holger Scharff.

Diese jungen Leute können sich mit solchen unsozialen Verträgen keine
Zukunft aufbauen und müssen oft von einer Schule zur anderen wandern,
wenn sie arbeiten wollen so Detjen und Scharff weiter.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD
Regionalverband Pfalz forderdert daher die Bildungsministerin Doris
Ahnen auf dafür Sorge zu tragen, dass die notwendig gebrauchten Lehrer
mit einem festen Vertrag eingestellt werden so Detjen und Scharff
abschließend.

*DPWV-Regionalsprecher Holger Scharff:*

*„ Wieviel Personal fehlt in den StädtischenKindertagesstätten „*

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Die Berichterstattung der letzten Tagen in der Ludwigshafener Presse und
diverse Anrufe von besorgten Eltern sind ein Alarmzeichen für den
Regionalsprecher des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ludwigshafen
Holger Scharff.

Schon in der Vergangenheit hat Scharff darauf aufmerksam gemacht, dass
viele Erzieher / Innen aus Ludwigshafen mit Zeitverträgen und
Rahmenverträgen Ludwigshafen verlassen, wenn ihnen von anderen Trägern
eine feste Stelle angeboten wird.

Der von den Paritätischen Wohlfahrtsverband im Jugendhilfeausschuss
tätige Regionalsprecher Holger Scharff stellt nun an die Verwaltung
folgende Fragen und erwartet im Ausschuss am 09. Juni 2011 ein Antwort:

1. Welche Einrichtungen der Stadt mussten in den letzten 12 Monaten
wegen Personalmangel geschlossen werden ?

2. In welchen Kindertagesstätten mussten in den letzten 12 Monaten
Gruppen geschlossen werden ?

3. Wie viel Gruppen waren dies ?

4. Wie viel Erzieherstellen sind derzeit nicht besetzt ?

5. Wie sieht die Personalplanung für die nächsten 2 bis 3 Jahre aus ?

6. Es war abzusehen, dass Erzieher / Innen gebraucht werden. Warum
wurde in der Vergangenheit mit Zeitverträgen gearbeitet obwohl man
wusste, dass andere Städte und Träger dem Personal Festverträge
angeboten haben um diese für ihre Einrichtungen zu gewinnen ?