Rettet den Sozialstaat

Sprecher Holger Scharff:
„Praxisgebühr pro Arztbesuch ist skandalös – Gesundheit nach Kassenlage “

Wer darüber nachdenkt die Praxisgebühr auf fünf Euro pro Arztbesuch
festzulegen, der hat die Absicht unser Gesundheitssystem zu spalten
zwischen Arm und Reich so der Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis “
Rettet den Sozialstaat “ und SPD Stadtrat Holger Scharff.

Mit einer Praxisgebühr von fünf Euro könnten chronisch kranke Menschen,
Sozialhilfeempfänger, Hartz IV Bezieher und Kleinverdiener sich einen
Arztbesuch nicht mehr leisten so Scharff weiter.

Alle Bemühungen durch Vorsorgeuntersuchungen Krankheiten vorzeitig zu
erkennen und damit für das Kassensystem die Kosten zu reduzieren würden
damit zunichte gemacht.

Holger Scharff: „ Wer fünf Euro pro Arztbesuch will, der will ein
Gesundheitssystem nach Kassenlage der Patienten und nicht nach
Bedarfslage. Dies würde bedeuten, dass die Menschen mit wenig Geld auch
weniger Gesundheitsleistungen hätten, als die Menschen mit viel Geld in
der Tasche. So etwas darf es nicht geben ! „

*Unmögliche Entscheidung – Kein kostenloses Streusalz für die
Bürgerinnen und Bürger – Entscheidung rückgängig machen !

Kein kostenloses Streusalz mehr in diesem Jahr für die Bürgerinnen und
Bürger und dies ohne Vorwarnung und Information – dies ist ein
unmögliches Verhalten der Verwaltung so der Sprecher des Arbeits- und
Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat “ und Mundenheimer SPD –
Stadtrat Holger Scharff.

Diese Entscheidung der dafür Verantwortlichen sollte noch im alten Jahr
zurück genommen werden, da dieses den Bürgerinnen und Bürgern nicht
vermittelbar ist, wenn man die geringen Kosten sieht die von der
Verwaltung dafür angegeben werden.

Für die Stadt sind die Kosten gering, für jeden einzelnen Bürger können
Sie aber sehr hoch sein, wenn man dabei an die Hartz IV Empfänger denkt.
Für die sind die Preise im Baumarkt zwischen vier und sechs Euro nämlich
ein Mittagessen und oft noch mehr so Scharff.

Scharff weiter: „Streusalz ist im Regelsatz für diese Menschen nicht
eingerechnet“.

Wer will, dass die Menschen zu ihrer Stadt stehen und Entscheidungen
ihrer Verwaltung in wichtigen Fragen auch verteidigen und einsehen, darf
ihnen bei solchen kleinen Dingen nicht so vor den Kopf stoßen erklärte
Scharff abschließend.

*

Regionalsprecher Vorderpfalz Holger Scharff:
„ CDU will durch Erhöhung der Praxisgebühr Arztbesuche begrenzen „

Der CDU Gesundheitsexperte Jens Spahn meint, dass die Deutschen zu oft
zum Arzt gehen und man daher an der Praxisgebühr etwas ändern müsste.

Der CDU Gesundheitsexperte vertritt die Auffassung, dass die Deutschen
im Durchschnitt 18mal den Arzt aufsuchen und dies erheblich zu viele
Arztbesuche sind. Nach den Ursachen für die Arztbesuche forscht der CDU
Gesundheitsexperte natürlich sicherlich nicht,

Die beste Änderung an der Praxisgebühr wäre deren Abschaffung, weil
diese schon heute für viele Menschen eine unerträgliche Belastung ist so
der Regionalsprecher des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Vorderpfalz
Holger Scharff.

Schon heute gehen viele alte Menschen oder Empfänger von Hartz IV nicht
zum Arzt, weil sie die Praxisgebühr scheuen, die fehlt diesen Menschen
nämlich zum täglichen Leben.

Holger Scharff: „ Jeder Mensch muss dann zum Arzt gehen können, wenn er
dies für sich für notwendig erachtet. Jede Einschränkung durch
finanzielle Belastungen muss unterbleiben, die schon heute vorhandene
Mehrklassenmedizin wird sonst immer schlimmer: “

AWO Ludwigshafen:
Holger Scharff: „ Jeder muss ein Girokonto erhalten „

„Nur wer ein Girokonto besitzt, kann am regulären Leben teilnehmen.
Deshalb muss jedem Bürger der Zugang zu grundlegenden
Finanzdienstleistungen, wie zum Beispiel der Teilnahme am bargeldlosen
Zahlungsverkehr gewährt werden“, fordert AWO Stadtkreisvorsitzender und
SPD Stadtrat Holger Scharff anlässlich des heutigen Antrags der
SPD-Fraktion im Bundestag. Darin verlangt die SPD-Fraktion, das Recht
auf ein Guthabenkonto einzuführen. „Zu Recht, denn nur der Anspruch auf
ein Konto schützt Menschen vor gesellschaftlicher Benachteiligung“,
betont Scharff. So zum Beispiel ist es kaum möglich, Arbeitsentgelt bar
ausgezahlt zu bekommen. Für Unternehmen sei es oft ein Grund, Bewerber
nicht einzustellen, wenn diese kein Konto benennen könnten. Zudem würden
die horrenden Gebühren bei Bareinzahlungen, zum Beispiel für Miete oder
Strom, das Budget mittelloser Menschen unnötigerweise belasten.

Gesetzlicher Mindestlohn

AFA Sprecher Holger Scharff:
„Die CDU Lohnuntergrenze ist eine Mogelpackung und wird die Armutslöhne
nicht beseitigen „

Die Lohnuntergrenze der CDU, die der Ludwigshafener CDU Kreisvorsitzende
Ernst Merkel verteidigt ( Rheinpfalz vom 18.11.2011 ) ist nach
Auffassung des Ludwigshafener Sprechers der Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen in der SPD (AFA) und SPD Stadtrat eine Mogelpackung
und wird die Armutslöhne nicht beseitigen. Die CDU auf allen Ebenen
spielt hier einen Wolf im Schafspelz.

Eine Lohnuntergrenze, die durch die Tarifparteien vereinbart werden soll
kann nicht wirkungsvoll greifen, da es in vielen Bereichen dafür gar
keine gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer / Innen gibt. Löhne
von 3,50 € pro Stunde in der Friseurbranche und vielen anderen Bereichen
sind keine Seltenheit, wer soll da mit wem Tarife vereinbaren, die bei
mindestens 8,50 € oder höher liegen so Scharff.

Auch kann es nicht sein, dass die Gewinne für den Unternehmer ausreichen
zum leben, der Arbeitnehmer des gleichen Unternehmens aber zum Job
Center gehen muss um ergänzende Leistungen zum Leben zu erhalten.

Die richtige Antwort bleibt daher so Holger Scharff: „ Einen gesetzlich
garantierten und kontrollierbaren Mindestlohn von mindestens 8,50 €, der
aber von Jahr zu Jahr den Kosten für die Menschen angeglichen werden muss. „

AWO und DPWV:
Holger Scharff: „ Nachhilfeunterricht sollte immer genehmigt werden wenn
die Lehrer / Innen dies bestätigen „

In Pressemitteilungen des Deutschen Städtetages und des Landkreistages
vom 01.01.2011 wird festgestellt, dass beim Bildungspaket Nachhilfe nur
eine untergeordnete Rolle spielt, soll zum Ausdruck bringen, dass dies
nicht angefordert wird durch die Eltern oder Lehrerinnen und Lehrer.

Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen ist dies so nicht richtig.
Nachhilfeunterricht wird beantragt, aber mit für uns merkwürdigen
Argumenten abgelehnt so der Sprecher der beiden Verbände Holger Scharff.
Es kann nicht sein, dass sich die Mitarbeiter vom Jobcenter oder dem
Sozialamt über die mit den Kindern beschäftigen Lehrerinnen und Lehrer
stellen und deren Erkenntnisse der Lehrer / Innen in Frage stellen so
Scharff.

Nachhilfeunterricht, egal zu welchem Zeitpunkt dieser von der Schule
bestätigt wird ist zu genehmigen im Interesse des Kindes so Scharff.
Sollten hier die Ausführungsbestimmungen wirklich so eng angelegt sein,
dann müssen diese sofort geändert werden. Dies hat die AWO in einem
Schreiben an die Sozialministerin Malu Dreyer angeregt.

Es ist sicherlich sinnvoller für Nachhilfeunterricht Geld auszugeben und
damit die Chance auf einen Schulabschluss zu verbessern, als später dann
ein Leben lang Hartz IV zu zahlen so Scharff abschließend.

AWO Ludwigshafen:
„Altersarmut wirksam bekämpfen „

Die Arbeiterwohlfahrt ( AWO ) arbeitet vernetzt in der
Arbeitsgemeinschaft AWO Südwest ( Rheinland, Pfalz und Saarland ) an
sozialen Themen. An diesem Samstag trafen sich Vertreterinnen und
Vertreter der AWO Südwest in Bad Kreuznach um über das Thema „
Altersarmut „ sich zu informieren und um Lösungen zu finden um die
Altersarmut wirksam zu bekämpfen so Holger Scharff AWO
Stadtkreisvorsitzender Ludwigshafen der auch Mitglied im Sozialausschuss
der AWO Südwest ist.

Die Vertreterinnen und Vertreter der AWO Südwest wurden durch den
Abteilungsleiter Gesellschaftspolitik der Arbeitskammer des Saarlandes
Werner Müller sehr ausführlich über die drohende Altersarmut informiert.
So machte er deutlich, dass die heute zu viele prekären
Arbeitsverhältnisse, Mini-Jobs und ähnliches dazu führen, dass viele
Menschen keine ausreichende Rente erhalten werden.

In der Diskussion wurde auch deutlich, dass alle Verantwortliche in der
Politik dieses Thema nicht mit der notwendigen Aufmerksamkeit
bearbeiten. Die derzeit diskutierte Zuschussrente der Bundesregierung
ist Augenwischerei, da zu viele Menschen auch hier keine Chance auf eine
wirkliche Hilfe haben.

Für die AWO Ludwigshafen sieht deren Stadtkreisvorsitzender Holger
Scharff die Forderungen an die Politik klar:

• Gesetzliche Mindestlöhne
• Paritätische Finanzierung der Sozialversicherung Arbeitnehmer /
Arbeitgeber
• Alle Einkünfte bei der Berechnung mit einbeziehen
• Abschaffung der Mini-Jobs
• Abschaffung der Rente mit 67

Armut im Alter wird in der Zukunft ein schweres Problem, welches auf der
gesamten Gesellschaft lasten wird wie ein Mühlstein, wenn wir keine
Lösungen im Interesse der Betroffenen finden werden so Holger Scharff
abschließend nach der Sitzung.

*AWO und DPWV:*

*Holger Scharff: „ Kosten für Essen und Nachhilfeunterricht müssen
unbürokratischer ausbezahlt werden – Ermessensspielräume für mehr
Menschlichkeit nutzen – *

**

Ein Kind erhält keinen Mittagstisch mehr weil die Zuschüsse für das
Essensgeld durch das Job Center nicht ausbezahlt werden. Einem anderen
Kind verweigert man die Erstattung für dieNachhilfe, dies obwohl die
Eltern nachdrücklich zusammen mit der Schule darum bitten. Die
Begründung für die Ablehnung „ die Noten sind noch nicht so schlecht “.
Solche Fälle häufen sich in Ludwigshafen, wenn man den Verantwortlichen
in den Schulen oder in Gesprächen mit den Menschen in unseren
Beratungsstellen aufmerksam zuhört und so etwas darf es nicht geben so
der Sprecher Holger Scharff.

Die Auszahlungen für Essensgeld und Nachhilfeunterricht müssen
wesentlich schneller und unbürokratischer geschehen, wie dies bisher der
Fall ist so Holger Scharff. Es kann und darf nicht sein, dass ein Kind
in der Schule kein Mittagstisch erhält, nur weil ein Pinselstrich auf
irgendeinem Formular fehlt so der Sprecher der Sozialverbände AWO und
Parität Holger Scharff.

Es kann auch nicht sein, dass die Schule und die Eltern gemeinsam um
Nachhilfe für das Kind ersuchen und solche Anträge ablehnt werden, weil
der Schüler angeblich nicht schlecht genug in seinen Leistungen für
Nachhilfeunterricht ist so Scharff weiter.

AWO und Parität fordern hier eine flexiblere Handhabung der
Möglichkeiten – hier muss man auch mal den Mut haben die
Ermessungsspielräume für mehr Menschlichkeit auszunutzen – die heutigen
Kinder und Schüler werden es diesem Staat dann auch mal durch eigene
Leistungen danken so Scharff abschließend.

*Paritätischer Wohlfahrtsverband Regionalverband Ludwigshafen:***

*„ Regionalsprecher Holger Scharff und Stellvertreter Heinz Seiberlich
einstimmig im Amt bestätigt – nur gemeinsam sind wir stark für die
Menschen etwas zu erreichen „*

Die seit 2002 amtierenden Regionalsprecher Holger Scharff und
StellvertreterHeinz Seiberlich wurden bei der Jahreshauptversammlung des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Regionalverband Ludwigshafen
einstimmig in ihren Aufgaben als Sprecher und Stellvertreter bestätigt.

Vor den Wahlen informierte Holger Scharff über die Arbeit der letzten
Jahren und machte deutlich, dass man im Sozialbereich nur noch vernetzt
mit allen anderen Verbänden für die Menschen etwas erreichen kann. So
finden regelmäßig Treffen der Mitgliedsverbände statt, bei denen man
sich gegenseitig über die Aktivitäten informieren kann und sich bei
Problemen gegenseitig hilfreich zur Seite stehen kann. Die Gelder werden
im Sozialbereich immer knapper, obwohl eigentlich mehr gebraucht werden
würde. Daher ist eine sparsame Haushaltspolitik im Interesse der
Menschen sehr wichtig so der Regionalsprecher Holger Scharff.

Auch bei der zukünftigen Arbeit will man gemeinschaftlich auf die
Probleme im sozialen Bereich aufmerksam machen um gemeinsam den Menschen
zu helfen.

Für den wieder gewählten Regionalsprecher Holger Scharff ist auch eine
gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Verbänden in der LIGA
der Wohlfahrtsverbände Ludwigshafen sehr wichtig.

Scharff abschließend: „Die Sozialverbände in Ludwigshafen wissen, dass
sie nur gemeinsam stark sind und gemeinsam für die Menschen etwas
erreichen können. „

**

*AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
**„ Sonntagsarbeit darf nicht ausgeweitet werden„*

Im Bundesland Hessen wird derzeit aktuell in der Landespolitik die
Ausweitung der Sonntagsarbeit diskutiert. Der dortige Sozialminister von
der CDU will für bestimmte Betriebe eine Erleichterung der Genehmigung
für die Sonntagsarbeit.

Solche Diskussionen in einem Bundesland ziehen dann schnell über die
Grenzen und schon hört man auch in Rheinland-Pfalz zum Beispiel die
Forderungen nach mehr verkaufsoffenen Sonntagen.

Holger Scharff Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
in der SPD im Unterbezirk Vorderpfalz stellt dazu fest, dass dies man
allem Nachdruck verhindert werden muss. Die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer brauchen ihre wenige Freizeit um sich ein wenig auszuruhen
von dem täglichen Arbeitsstress so Scharff weiter. In allen Betrieben
ist der Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits schon
heute so hoch, dass viele Menschen durch ihre tägliche Arbeit krank
werden. Der Druck am Arbeitsplatz durch weitere Sonntagsarbeit darf
nicht noch verstärkt werden.

Die Menschen müssen das Recht haben auch einen Tag in der Woche frei nur
nach ihren Planungen zu gestalten. Jede weitere Ausweitung der Sonn- und
Feiertagsarbeit vernichtet das gesellschaftliche Leben.

Sonntagsarbeit muss die Ausnahme bleiben für Bereiche, die man wirklich
nicht ruhen lassen kann wie Polizei, Feuerwehr und Krankenpflege.

Man darf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zum Spielball der
Arbeitgeber machen und sie nach Gutsherrenart verplanen so der Sprecher
der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff.