Rettet den Sozialstaat

LIGA berät Arbeitsprogramm 2012

Die LIGA der Wohlfahrtsverbände Ludwigshafen will auch im Jahre 2012
sich gemeinsam um die wichtigsten sozialen Fragen in Ludwigshafen
kümmern und dafür auch Verbündete werben so die Sprecher Karl Fischer (
Caritas ), Thomas Wagner ( Diakonie ) und Holger Scharff ( AWO und DPWV
) nach einer gemeinsamen Sitzung.

Zurückliegend analysierte man die bisher gemeinsam geleistete Arbeit in
dem laufenden Modellprojekt „ Integration verbindlicher gestalten „
zusammen mit der Stadt Ludwigshafen am Rhein und dem und der
Migrationsbeauftragten des Bundes. Für das laufende Jahr wird dieses
Projekt noch viel Engagement der LIGA Verbände fordern.

Schwerpunkte der LIGA Arbeit werden Themen wie Mindestlohn und prekäre
Arbeitsplätze sein, da dies Ursache ist für die in den nächsten Jahren
steigende Altersarmut, die insbesondere Frauen treffen wird. Wichtig für
die LIGA ist die Frage „ Wie leben arme Menschen, welche
Wohnungssituation haben arme Menschen, wie leben Kinder im Hartz IV
Bezug „. Um diese Fragen näher zu betrachten soll überlegt werden, wie
man diese Themen mit Veranstaltungen den Menschen näher bringen kann,
damit klar wird, dass arme Menschen nicht unbedingt dadurch arm sind,
weil sie zu faul sind um zu arbeiten, sondern auch weil sie Löhne
erhalten, die zum Leben nicht ausreichend sind.

Die LIGA stellt auch übereinstimmend fest, dass Asylbewerber in unserer
Stadt menschlich untergebracht werden müssen. Eine Unterkunft zwischen
Autoschrott wie im Rampenweg in Rheingönheim gehört da nicht unbedingt dazu.

Für 2012 vereinbarte man gemeinsame Gespräche zu allen sozialen Fragen
in Ludwigshafen. So sollen Themen wie günstige Wohnungen mit den
entsprechenden Unternehmen und Leitungsebenen beraten werden. Die
laufenden Gespräche mit der Ausländerbehörde oder dem Job Center werden
fortgesetzt.

Ebenso werden wir die Gespräche mit der Politik fortsetzen und laden
dazu auch wieder die Fraktionsvorsitzenden der Parteien ein..

Zusammenfassend stellen die Sprecher Fischer, Wagner und Scharff fest: „
Wir wollen für die armen Menschen in Ludwigshafen etwas Positives
erreichen. Dazu suchen wir gemeinsam das Gespräch mit den für Soziales
Verantwortlichen in unserer Stadt. Jeder der uns dabei helfen kann,
armen Menschen zu helfen, ist uns dabei willkommen.“

AWO und DPWV:
Holger Scharff: „ Die Einstellung von Erzieherinnen und Erzieher wurde
verschlafen „

Schon frühzeitig wurde durch die Freien Träger darauf aufmerksam
gemacht, dass viele Ludwigshafener Erzieherinnen und Erzieher nach
Mannheim wechseln, da sie in Mannheim (Baden Württemberg) einen festen
Arbeitsvertrag erhalten und dazu noch besser bezahlt werden als in
Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) so der Vorsitzende der beiden
Wohlfahrtsverbände und SPD Stadtrat Holger Scharff.

Scharff Mitglied für den Paritätischen im Jugendhilfeausschuss reagiert
damit auf eine Pressemitteilung der jugendpolitischen Sprecherin der CDU
Stadtratsfraktion Ludwigshafen Wilhelma Metzler.

Scharff weiter, zu dieser Zeit wurden in Ludwigshafen die Erzieher und
Erzieherinnen noch mit Rahmenverträge und Zeitverträge vertröstet.
Jeder, der in dieser Zeit in einem anderen Bereich einen Festvertrag
bekommen konnte, ging bei der Stadt wieder weg.

Sicherlich würden trotzdem heute Erzieherinnen und Erziehen fehlen,
vielleicht aber nicht so viele, wie wir jetzt suchen und einstellen
müssen so Scharff abschließend.

Privatisierung Reinigungsdienste

Stellungnahme zum Rheinpfalz Artikel vom 2.2.2012 „ Privatisierung kein
Patentrezept „

AFA Ludwigshafen:
Holger Scharff: „ Privatisierung der Reinigungsdienste ging zu Lasten
der Arbeitsplätze – Scharff kritisiert die Aussage der
Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse in der Rheinpfalz am 02.02.2012 „

„Es ist keine besondere und große Leistung, wenn man gegen den
Widerstand des Personalrates eine Privatisierung bei der Stadtverwaltung
Ludwigshafen umsetzt“, so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff.

Scharff weiter, es „ist auch keine Ruhmestat, wenn man im untersten
Lohnbereich die Stellen abbaut und die Aufgaben privatisiert“.

Mit der Privatisierung der Reinigungsdienste im Bereich der
Stadtverwaltung Ludwigshafen wurden gute sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze vernichtet. Viele der heute in den Schulen und anderen
Stellen eingesetzten Reinigerinnen sind Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die im Bereich der 400 Euro Grenze arbeiten. Sie haben oft
dadurch keinen Mindestlohn, da ihre Putzflächen so groß berechnet sind,
dass sie mehr Stunden arbeiten müssen als sie bezahlt bekommen um ihre
Arbeit zu erledigen, da sie ansonsten mit ihrer Kündigung rechnen müssen.

So hatten zum Beispiel die früheren Reinigerinnen an den Schulen einen
festen Bezug zu ihrer Schule und haben diese auch entsprechend gepflegt.
Sauberkeitsprobleme gab es früher nur selten und sind heute an den
Schulen an der Tagesordnung ! Der heutige Zustand an den Schulen ist oft
kritisch, was die Sauberkeit angeht, weil man den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter viel zu große Flächen gibt, damit man als Anbieter bei der
Ausschreibung billig anbieten kann. Dieser billige Angebotspreis geht
auf die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beschwerden
über die Arbeit gehen immer zu Lasten der Arbeitnehmer/Innen, leider nie
zu Lasten der Arbeitgeber.

Holger Scharff: „ Frau Dr. Lohse, die Privatisierung der Reinigung war
keine Glanzleistung, sondern eine soziale Untat. „

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„CDU will auf Kosten von Arbeitnehmer / Innen sparen“

Der CDU in Rheinland-Pfalz scheint nichts Besseres einzufallen, als auf
Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sparen so der Sprecher
der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff
( Ludwigshafen ). So wollen sie durch eine Personalvermittlungsstelle
rund 2000 Stellen im Lande Rheinland-Pfalz einsparen. Eine solch hohe
Zahl ist nur durch Kündigungen möglich. Da Kündigungen bei Beamten nicht
gehen, könnte man diese Einsparungen nur bei den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer des Landes erreichen. Dies wäre eine unsoziale Handlung,
die viele Familien hart treffen würde.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ist der
Landesregierung dankbar, dass sie solche Maßnahmen nicht vornehmen will
so Scharff.

Auch die weiteren Einsparungsplanungen der CDU würden nur die kleinen
Leute treffen so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff. Kürzungen im
Sozialbereich, im Präventionsbereich oder bei den Langzeitarbeitslosen
sind unsoziale Forderungen der CDU. Mit der CDU gebe es keine
gebührenfreie Bildung und auch keine kostenlose Schülerbeförderung. Die
politischen Vorstellungen der CDU in Rheinland-Pfalz sind alleine gegen
die kleinen Leute wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen sowie die
Geringverdiener im Lande gerichtet.

Auch hier gilt, die Politik der SPD ist sozial ausgewogen so Scharff.

Scharff weiter: „ Die CDU scheint in Sachen „ Soziale Kälte „ die
Aufgabe der in Rheinland-Pfalz nicht mehr vorhandenen FDP zu übernehmen,
damit könnte die CDU das „C“ in ihrem Namen streichen, den mit
„christlich“ hat die Sparpolitik auf dem Rücken der kleinen Leute nichts
zu tun. „

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