Rettet den Sozialstaat

Sprecher Holger Scharff:
„ Abschaffung der Praxisgebühr kommt Patienten zu Gute –
Beitragssenkungen den Arbeitgebern zu Lasten der Arbeitnehmer / Innen „

Die Forderung des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Dieter Hundt die
Praxisgebühr zu belassen, dafür aber die Krankenkassenbeiträge zu senken
macht wieder einmal deutlich, dass Bundesregierung und Arbeitgeber immer
wieder auf einer Linie fahren – gegen die Arbeitnehmer so der Sprecher
des Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat “ Holger Scharff.

Die Abschaffung der Praxisgebühr kommt direkt beim Patienten an, die
Senkung des Krankenkassenbeitrages kommt tausendfach bei den
Arbeitsgebern an, dies zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Krankenkassen sollten mit dem Überschuss Rücklagen bilden, einen
Teil davon in Vorsorgeuntersuchungen oder Mehrleistungen stecken für die
Patienten. Mit dem Überschuss sollten in finanziell schwierigeren Zeiten
die Beiträge stabil gehalten werden.

Holger Scharff: „ Die Arbeitgeber verdienen an der Rentenbeitragssenkung
und wollen nun ein zweites Mal zuschlagen bei der Senkung der
Krankenkassenbeiträge, beide Senkungen gehen zu Lasten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der schwachen in unserer
Gesellschaft. „

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„Die Senkung des Rentenbeitrages ist eine katastrophale Fehlentscheidung
der schwarz/gelben Bundesregierung in die Zukunft„

„ Die Senkung des Rentenbeitrages macht wieder einmal deutlich, dass
diese Bundesregierung nur eine Klientelpolitik für die oberen
Zehntausend, in diesem Falle für die Arbeitgeber, betreibt so der
Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im
Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff.

Die Senkung des Rentenbeitrages bedeutet für den einzelnen Arbeitnehmer
nur eine ganz geringe Entlastung, wahrscheinlich merkt er diese bei
seiner Nettozahlung nicht, für die Arbeitgeber aber bedeutet dies eine
gewaltige Entlastung zur Lasten der Rentenkasse und damit des
Beitragszahlers so Scharff weiter.

Holger Scharff: „ Die Senkung des Beitragssatzes ist unverantwortlich
gegenüber der jungen Generation, weil sie die Rentenkürzungen für die
Zukunft damit besiegelt. „

Es wäre eine sinnvolle und sozial ausgewogene Politik gewesen, wenn man
die derzeitigen Überschüsse in der Rentenkasse für die kommenden
schwierigen Zeiten genutzt hätte und die Überschüssen für die Zukunft
angespart hätte.

Es muss für die Zukunft verhindert werden, dass das Rentenniveau weiter
absinkt, da dies die Altersarmut immer mehr verschärft so AFA Sprecher
Holger Scharff.

„Betreuungsgeld verfehlt – Kinderbetreuung verbessern!“

Die Einführung eines Betreuungsgeldes wird vom AWO Stadtkreisverband
Ludwigshafen abgelehnt. Es führt dazu, dass Familien auf ihren
Rechtsanspruch der Kindertagesförderung ver¬zichten. Das Betreuungsgeld
stellt auch keine Wahlfreiheit her. Denn die kann erst entstehen, wenn
ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen.

Das Betreuungsgeld ist verfehlt, weil der Gesetzgeber damit finanzielle
Anreize schafft, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt
zu erhöhen. Zugleich bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
gegen das Betreuungsgeld. In einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wieland
wird dargelegt, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt.

Vor allem aber steht das Betreuungsgeld im Widerspruch zu entscheidenden
familienpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre. Die
Einführung des Elterngeldes, die Reform des Unterhaltsrechts und vor
allem der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter 3
Jahren werden von dem geplanten Betreuungsgeld konterkariert. Der Bund
müsste jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung aufbringen.
Zusätzlich hätten Länder und Kommunen die Kosten der Umsetzung zu
tragen. Diese Mittel stünden damit nicht für den auch über 2013 hinaus
notwendigen Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuung zur Verfügung.

Es müssen daher alle Wege genutzt werden, damit die für das
Betreuungsgeld eingeplanten erheblichen Haushaltsmittel stattdessen für
den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau
Entwicklungsfördernder Bildungs- und Betreuungsangebote für unter
dreijährige Kinder eingesetzt werden. Neben den Ländern muss sich
insbesondere auch der Bund in den kommenden Jahren bedarfsgerecht an den
weiter steigenden Ausgaben beteiligen.

Der AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen fordert deshalb die
Bundesregierung auf, das Vorhaben der Einführung eines Betreuungsgeldes
fallen zu lassen und stattdessen die frei werdenden Haushaltsmittel
dauerhaft für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu
stellen. Insbesondere die aufgrund des Ausbaus der Infrastruktur künftig
deutlich höheren Betriebskosten der Kindertagesstätten bedürfen einer
nachhaltigen Förderung durch den Bund.

Sprecher Holger Scharff:
„Sparmaßnahmen und Schließungen der Wohlfahrtsverbände müssen Alarm
auslösen„

Die derzeitigen Schließungsdiskussionen in den Wohlfahrtsverbänden muß
bei den politisch verantwortlichen Entscheidungsträgern Alarmstimmung
hervorrufen so der Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den
Sozialstaat “ Holger Scharff.

Das Schließen von Beratungsstellen wie Schuldnerberatung oder
Familienberatung wird schlimme Folgen für die Menschen haben. Wenn die
Beratung wegfällt werden die Menschen noch mehr in die Schuldenfalle
geraten, ohne Familienberatung besteht die Gefahr, dass noch mehr
Menschen in den Familien Verzweiflungstate begehen. Dinge, die wir alle
nicht wollen!

Die Wohlfahrtsverbände schließen ihre Einrichtungen, weil Zuschüsse
fehlen und weil gesetzliche Rahmenbedingungen nicht stimmen. Auch das
Ende des Sozialkaufhauses der Caritas hängt damit zusammen. Solche
Missstände müssen durch die Politik geändert werden. Hierbei muss darauf
geachtet werden, dass die notwendigen Finanzmittel vom Bund kommen
müssen und nicht auf das Land und die Kommunen abgedrückt werden können.
Diese sind finanziell so eng eingeschränkt, dass Hilfe nicht möglich ist.

Die Fehlentwicklung dieser Politik bringt mehr verschuldete
Privathaushalte oder zersörte Familien. Die Kosten für die
Unterbringungen in Notwohnungen weil die Miete oder die Energie nicht
mehr bezahlt werden, kommen dann aber doch wieder auf die Kommunen zu.
Ebenso steigen in vielen Fällen die Kosten der Jugendhilfe, wenn den
Familien die Beratung durch die Wohlfahrtsverbände fehlt.

Holger Scharff: „ Wer die Wohlfahrsverbände nicht unterstützt lastet
sich selbst Mehrkosten auf, die vermeidbar wären. „

AWO und DPWV:
Holger Scharff: „ Partnerschaft mit China ist für Schüleraustausch zu
teuer „

Es reizt sicherlich viele Schulen eine Partnerschaft mit einer
chinesischen Schule zu haben, es macht sicherlich Eindruck im Lande, bei
manchen Eltern und Schüler / Innen so der Sprecher von AWO und DPWV
Holger Scharff. Trotzdem ist eine solche Partnerschaft nicht sinnvoll,
weil eine solche Partnerschaft die Schülerinnen und Schüler in einer
solchen Schule nach der finanziellen Lage der Eltern aussortiert so
Scharff.

Schulpartnerschaften mit einer Stadt in China würde bedeuten, dass die
Schülerinnen und Schüler aus einem finanziell gut gestellten Elternhaus
mitfahren könnten, Kinder von Alleinerziehenden Eltern oder Kinder von
Leistungsbeziehern zu Hause bleiben müssten. Dies hätte dann mit
gleichen Bildungschancen für alle Kinder nichts mehr zu tun.
Schulfahrten müssen für alle gleich bezahlbar bleiben und sollten auch
für alle an den gleichen bezahlbaren Ort gehen, sonst kann man auch
nicht mehr von Schulfahrten reden.

„Ich bin sicher, dass eine Fahrt in eine chinesische Stadt durch das
Bildungs- und Teilhabepaket heute nicht bezahlt werden würde. Sollte es
zu Partnerschaften mit einer Stadt in China kommen ist hier die Stadt
gefordert auch entsprechende Richtlinien zu erlassen, die solche Fahrten
mit hohen Kosten dann auch für alle abdeckt „ so Scharff.

Die Frage der Menschenrechte muss aber in erster Linie berücksichtigt
werden so Scharff abschließend.

AFA Pfalz: Vorstandsmitglied Holger Scharff:
„ Erhöhung der Minijobpauschale verschärft die Altersarmut „

Mit der Entscheidung die Minijobpauschale von 400 auf 450 Euro zu
erhöhen treibt man überwiegend Frauen in den Niedriglohnbereich und
verschärft damit auch weiter die Altersarmut dieser Menschen so der
Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Pfalz
Holger Scharff.

Diese Entscheidung ist ein sozialpolitischer Skandal, weil man damit den
Niedriglohnsektor weiter ausbaut und verfestigt so Scharff weiter. Es
müsste eigentlich allen klar sein, dass dieser Bereich kein Sprungbrett
in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ist so Scharff, das
Gegenteil ist der Fall, gute Arbeitsplätze werden dadurch vernichtet.

Die Behauptungen aus den Reihen der CDU und der FDP, dass man damit die
Minijobber / Innen finanziell besser stellen will ist gerade zu
lächerlich, weil die meisten Minijobber selten nach der Höchstgrenze
bezahlt werden. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern so Scharff.

AFA Sprecher Holger Scharff: „ Viele Minijobber/Innen würden gerne mit
einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag arbeiten, da die
meisten verstanden haben, dass sie damit auch etwas für ihre
Altersversorgung tun können. Minijob und Niedriglohn treiben noch mehr
Menschen in die Altersarmut für die die Allgemeinheit dann später zahlen
muss. Dafür können aber diese Menschen nichts, sondern dafür ist die
Profitgier der heutigen Arbeitgeber verantwortlich! “

Wohnungsbau Ludwigshafen

LIGA Sprecher Holger Scharff: „ Luxuswohnungen kann man bauen –
Sozialwohnungen muss man bauen – Wohnen ist ein hohes Gut „

Das eine tun Luxuswohnungen bauen ist in Ordnung und kann man tun, das
andere aber muss man machen – Sozialwohnungen bauen so der AWO / LIGA
Sprecher Holger Scharff auf die Berichterstattung zur GAG
Hauptversammlung am 31. August 2012.

Es streitet niemand ab, dass die GAG Sozialwohnungen und bezahlbare
Wohnung hat, diese sind aber alle belegt.

In Ludwigshafen fehlen bezahlbare Wohnungen für Alleinerziehende, es
fehlen bezahlbare Wohnungen für Familien mit Kinder und es fehlen
Wohnungen für Familien die nicht nur mit ihren Kindern eine Wohnung
beziehen wollen, sondern vielleicht auch noch die eigenen Eltern mit in
die Wohnung nehmen wollen.

Holger Scharff: „ Auf fehlenden bezahlbaren Wohnraum wird mittlerweile
in allen großen Städten hingewiesen. Selbst der Städtetag macht in einer
Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass bezahlbarer Wohnraum knapp
wird. Es gilt in einer Stadt wie Ludwigshafen mit einem hohen
Migrantenanteil die notwendigen Wohnungen in allen Größen bezahlbar zur
Verfügung zu stellen. „

Regionalsprecher Vorderpfalz Holger Scharff:
„ Zuschuss für Schulbedarf nicht ausreichend „

Immer mehr Eltern beklagen sich auch in Ludwigshafen am Rhein darüber,
das der staatliche Zuschuss aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht
ausreichend ist so der Parität Regionalsprecher Holger Scharff. Nach wie
vor werden in den Schulen von der ersten Klasse an bestimmte
Unterrichtsmaterialien gefordert, die Kosten dafür übersteigen den
Zuschuss um ein vielfaches so Scharff.

Der Paritätische Bundesverband hat in einer Umfrage festgestellt, dass
die durchschnittlichen Kosten bei rund 178 Euro liegen, die Eltern
erhalten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 100 Euro.

Weitere Kosten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch, etwa die häufig
vorab gesammelten Kopierkosten, sind darin noch gar nicht
berücksichtigt. Das für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen
gewährte „Schulbedarfspaket“ ist damit absolut unzureichend.

Die Politik muss hier dringend nachbessern und die Erstattung den
tatsächlichen Kosten anpassen damit die Kinder auch eine faire
Bildungschance haben so Scharff.

Arbeitsmarkt

Stellungnahme zum Streitgespräch Defosse´ / Schnitzius vom 25. August
2012 in der Rheinpfalz

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„ Niedriglohnsektor ist unsozial „

Es ist doch immer wieder erstaunlich wie Vertreter der CDU die
Arbeitslosigkeit verringern wollen, immer auf dem Rücken der bereits
schon am Boden liegenden Menschen so Holger Scharff Sprecher der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD.

Es ist eine Tatsache, auch wenn man diese immer wieder bestreitet, man
bringt Menschen mit einem Niedriglohn nicht in ein normales Arbeitsleben
zurück. Die Firmen drücken die Löhne mit dem Argument, dass die
Ausbildung nicht ausreichend ist, dass die Arbeit nicht gut ist und
vieles mehr nur um keine ordentlichen Löhne zahlen zu müssen. Der
Niedriglohnsektor ist keine Brücke für ungelernte Arbeitslose in das
Arbeitsleben. Hier wird eine Zwangslage der Arbeitslosen ausgenutzt,
dies ist nicht akzeptabel. Wer 8 Stunden am Tag arbeitet, der muss auch
ordentlich bezahlt werden so Scharff.

Auch die angeblich tausend neuen Arbeitsplätze in der Rheingalerie muss
man mir mal erklären. In Gesprächen mit den dortigen Mitarbeiter / Innen
hört man immer wieder, dass sie als Aushilfen für 400 Euro arbeiten,
also nicht als Vollzeitarbeitsplatz mit allen sozialen Absicherungen.

Holger Scharff: „ Es muss endlich Schluss damit sein, auf den
arbeitslosen Menschen herumzutrampeln und diese nur als Faulenzer
darzustellen. Die Firmen sind in der Verantwortung
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen und zur
Verfügung zu stellen. Die Ausbeutung von Menschen in Notsituationen,
aber auch von Menschen in den Betrieben, die aus Angst um ihren
Arbeitsplatz schweigen muss ein Ende haben. „

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„ Betriebe müssen Einstellungsverhalten ändern „

Zum diesjährigen Ausbildungsstart weisen die Arbeitgeber auf eine
Vielzahl vermeintlich freier Ausbildungsplätze hin. Dies ist jedes Jahr
die gleiche Rhetorik oft verbunden mit der Aussage, dass die
Bewerberinnen und Bewerber in ihrer Schulzeit nicht ausbildungsfähig
gemacht wurden so Holger Scharff Vorstandsmitglied der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD in Rheinland-Pfalz.

Wenn Betriebe wirklich etwas daran liegt junge Menschen auszubilden,
dann müssen sie das Einstellungsverhalten ändern und auch Bewerberinnen
und Bewerber einstellen, die einen schlechten Schulabschluss haben und
die vorhandenen Wissenslücken durch zusätzliche Maßnahmen in der
Ausbildung ausgleichen.

Man kann nicht ständig über arbeitslose Jugendliche schimpfen, wenn man
selbst seine Möglichkeiten nicht nutzt um diesem Problem zu begegnen.

AFA Vorstandsmitglied Holger Scharff: „ Hier sind auch die
Berufsverbände wie Handwerkskammer oder die Industrie- und
Handelskammern gefordert ihre Mitgliedsfirmen stärker in die Pflicht zu
nehmen. Es haben alle die Verpflichtung dafür Sorge zu tragen, dass
junge Leute etwas lernen können um ihren Lebensunterhalt zu verdienen,
der eine früher und der andere später. Dies ist eine
Gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch und gerade für Unternehmer. „