Rettet den Sozialstaat

Die CDU Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler diskutiert am Thema vorbei. In der AWO Presse wurde nicht die sehr gute Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher kritisiert, sondern es wurde das Finanzgebaren der Kirchen kritisiert so AWO Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff.

Scharff weiter: „ Es muss doch die Feststellung erlaubt sein, dass die Kirchen durch einen Finanzausgleich untereinander den armen Kirchengemeinden finanziell helfen könnten. Wenn die Kirchen dies so machen würden, dann müsste die Stadt Ludwigshafen nicht noch mehr Schulden machen für den Um- und Ausbau der Kindertagesstätten der Kirchengemeinden. Die Stadt sollte denen helfen, wo kein Eigenkapital vorhanden ist und nicht denen, die es in Bischofsstühlen versteckt haben. „

Mit großer Sorge verfolgen die in dieser Stadt engagierten Vertreterinnen und Vertreter des Sozialbereichs die Entscheidung der SPD mit der CDU Gespräche über die Bildung einer Koalition aufzunehmen so Holger Scharff Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat „.

Die SPD forderte im zurückliegenden Bundestagswahlkampf, dass man mehr Einnahmen benötige, um die notwendigen sozialen Maßnahmen zu finanzieren. Schon jetzt kann man in den Medien deutlich hören, dass die SPD auf die bisher geforderten Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen verzichten will oder dies zumindest nicht mehr mit Nachdruck verfolgen will. Was vor ein paar Tagen noch richtig war, dies kann jetzt nicht falsch sein. Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und die Transaktionssteuer müsen kommen, damit notwendige Maßnahmen in den kommenden vier Jahren finanziert werden können. Dazu gehören die Kosten der Unterkunft, die Erhöhung der Hartz IV Sätze und die finanzielle Verbesserung der Kommunen.  Ebenso gehört dazu die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren.

Der im Wahlkampf von der SPD geforderte Mindestlohn von € 8,50 muss kommen ohne Hintertürchen und Öffnungsklauseln, € 8,50 in Ost und West und für alle Bereiche, keiner darf mehr unter € 8,50 verdienen so Scharff.

Die von der SPD geforderte Mietpreisbremse muss kommen, da sonst für viele eine Wohnung zum Luxusgut wird. Schon heute steigt die Zahl der Wohnsitzlosen Menschen in unserem Land.

Holger Scharff: „ Die Argumentation gegen eine Große Koalition muss im Interesse der Menschen weitergehen, auch nach dem SPD Konvent am vergangenen Sonntag. Die Menschen wollten eine andere Politik in Deutschland. Eine andere Politik für Deutschland ist mit der CDU / CSU nicht zu machen. Aus diesem Grunde haben sie auch eine andere Mehrheit bestehend aus SPD, Grünen und den Linken gewählt. Diese Mehrheit wird im Moment leichtfertig nicht wahrgenommen und verspielt.“

Man kann nur alle SPD Mitglieder mit Nachdruck unterstützen, die sich gegen eine Große Koalition wehren und sie ermuntern, daran weiter zu arbeiten so Scharff abschließend.

Wie die katholische Kirche mit Geld umgeht und wie die Kirchen allgemein mit Geld umgehen ist für Ludwigshafen schon ein Thema so der Sprecher von AWO und Paritätischen Wohlfahrtsverband Ludwigshafen und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Holger Scharff. Die hoch verschuldete Stadt Ludwigshafen am Rhein zahlt den Ludwigshafener Kirchen für die Erweiterung, Erneuerung und teilweise auch für die Innenausstattung ihrer Kindertagesstätten mehrere tausend Euro im Jahr, weil die beiden christlichen Kirchen der Stadt mitteilen, dass sie aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind ihre Einrichtungen in Ordnung zu halten oder zu erweitern. Der Finanzskandal in Limburg sollte einmal zum Anlass genommen werden die Finanzen der Gesamtkirchen auf den Prüfstand zu stellen und auch bei den Kirchen einen Finanzausgleich durchzuführen – die reichen Kirchen unterstützen die armen Kirchen. Holger Scharff: „ Die Stadt hilft gerne, wenn Geld wirklich fehlt und man dadurch Kindertagesstätten auf einen modernen Stand bringen kann. Es ist aber unverantwortlich, wenn eine Stadt wie Ludwigshafen mit einem hohen Schuldenstand eine Kirche unterstützt deren Bistümer die Millionen auf der hohen Kante liegen haben. Hier sind die Bistümer aufgefordert ihr Vermögen den Gemeinden für ihre Arbeit vor Ort zu geben“

Holger Scharff:  „  GAG Vorstand Ernst Merkel sieht die Lage am Wohnungsmarkt in Ludwigshafen falsch – es fehlen bezahlbare Wohnungen „

Leider erhält in Ludwigshafen nicht jeder der eine Wohnung sucht von der GAG auch eine Wohnung so Holger Scharff Sprecher der AWO und DPWV sowie Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion.

Richtig ist, dass nicht jeder HARTZ IV Empfänger in Ludwigshafen ohne Probleme eine Wohnung erhält, die er sich leisten kann und vom Amt her nehmen  darf  so Scharff weiter.

Die Wohnungen der GAG sind entgegen der Aussage in der Presse nach GAG Hauptversammlung  von Ernst Merkel GAG Vorstand vermietet, bei einer Kündigung gibt es eine längere Warteliste so Scharff. Für Menschen die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind gibt es keinen Markt und kein ausreichendes Angebot. Sie müssen im Ernstfall nehmen was sie erhalten und dies ist nicht immer in einem Zustand, den man menschenwürdig bezeichnet.

Holger Scharff: „ Ich bleibe dabei, es gibt nicht ausreichend Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen. Die vorhandenen Wohnungen sind teilweise so veraltet, dass diesen Menschen das Leben noch zusätzlich durch die enormen Energiekosten erschwert wird. Wir brauchen neue moderne Sozialwohnungen, die der Bund und das Land entsprechend fördern müssen. „

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz unterstützt die Bemühungen der VERDI für die Mitarbeiter / Innen der RNV einen vernünftigen Lohnabschluss zu erreichen.

Holger Scharff Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz und Mitglied des Regional- und Landesvorstandes: „ Die Mitarbeiter /Innen befördern täglich sicher die Menschen in die Schulen, zum Arbeitsplatz oder zu Veranstaltungen in der Region. Die RNV Nutzer erwarten täglich eine sichere und gute Fahrt zu ihrem Ziel. Da müssen wir auch gemeinsam dafür Sorge tragen,  dass Arbeitnehmer / Innen des RNV eine gute und faire Entlohnung erhalten. Der Lohn muss nicht nur zum Leben reichen, sondern auch dafür Sorge tragen, dass diese Arbeitnehmen / Innen einen Lohn erhalten, der auch für eine ausreichende Rente im Alter sorgt. Gute Entlohnung heute vermeidet Armut im Alter. „

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz bittet daher die Bevölkerung nachdrücklich um Verständnis, sollte es denn zu einem weiteren Streik kommen so Scharff weiter.

Die Kosten für die Anzeigekampagne der RNV gegen die Arbeitnehmer / Innen und gegen die Gewerkschaft sollte man den Geschäftsführern der RNV am Gehalt abziehen, da dies Geldverschwendung war.  Diese Anzeigenkampagne erhöht unnötig die Zuschüsse der Städte Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen. Dieses Geld wäre für die Arbeitnehmer / Innen besser genutzt worden so der AFA Sprecher Holger Scharff abschließend. „

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„ Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten “

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD begrüßt den
Antrag der SPD Bundestagsfraktion „ Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten
erhalten – Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren „ so
Holger Scharff Landes- und Regionalvorstandsmitglied der
Arbeitsgemeinschaft.

Der Stress und die Belastung für die Beschäftigten nehmen nahezu täglich
zu. In vielen Unternehmen werden die frei werdenden Stellen einfach
nicht mehr besetzt, im Bereich der Pflege gilt ähnliches oder aber man
findet keine Bewerber.

Besonders in der Pflege kann man die steigende Belastung fast an jedem
Arbeitsplatz deutlich erkennen. Pflegekräfte stehen unter ständigen
Zeitdruck. Es fehlt ihnen die Zeit um sich um den Patienten so zu
kümmern, wie er es eigentlich bräuchte. In den meisten Fällen muss die
Arbeit hastig erledigt werden, weil die Leistungsvorgaben zu hoch sind
und die vielen Dokumentationspflichten ernorm Arbeitszeit kostet. Das
menschliche in der Kranken- und Altenpflege geht dadurch verloren und
dies darf nicht sein so AFA Sprecher Holger Scharff.

Die ständig steigenden Belastungen am Arbeitsplatz schaden allen weil

– es schadet den Pflegekräften, weil sie durch psychische Belastungen
und Stress selbst krank werden
– es schadet dem Arbeitgeber, weil er die Ausfallzeiten seiner
Arbeitnehmer zu verkraften hat
– es schadet den Krankenkassen, weil sie bei Krankheiten, die durch
psychische Belastungen entstehen, die Kosten tragen müssen
– er schadet der Qualität der Arbeit, denn mit psychischen Belastungen
am Arbeitsplatz kann keine Pflegekraft wirklich gute Arbeit leisten

und damit schaden der Stress und die psychische Belastungen am
Arbeitsplatz auch den Patienten.

Das Gesundheitswesen leidet, weil niemand mehr bei uns diese Arbeit
unter diesen Bedingungen machen will. Dieses Problem löst man aber auch
nicht, wenn man nun glaubt, dass man sich philippinische Pflegekräfte
holt und diese dann unter unseren Bedingungen ausbeuten kann. Das System
muss verändert werden, sodass es auch unseren Pflegebeschäftigten wieder
Spaß macht Menschen zu helfen so Scharff.

All diese Probleme so Scharff sind überall bekannt, es wird aber leider
zu wenig dagegen getan. Darum ist es gut und richtig, wenn nun die SPD
Bundestagsfraktion dieses aufgreift so der AFA Sprecher.

Regionalsprecher Vorderpfalz Holger Scharff:
„ Kindergarten auf der Parkinsel nicht umbauen und sanieren – Neubau
wäre richtiger und sinnvoller „

Keine Frage, die 20 Plätze im Kindergarten auf der Parkinsel werden
dringend benötigt und müssen auch erhalten werden so der DPWV
Regionalsprecher Holger Scharff. Fraglich ist allerdings, ob es richtig
ist diese 20 Plätze in diesem bestehenden alten Einfamilienhaus durch
Sanierung und Umbau zu sichern so Scharff weiter.

Der Kindergarten auf der Parkinsel besteht seit vielen Jahrzehnten und
entspricht mit Sicherheit nicht mehr den heutigen
Sicherheitsanforderungen an eine Kindertagesstätte. Auch die Tatsache,
dass keine eigene Freifläche vorhanden ist macht deutlich, dass auch ein
Umbau aus der Einrichtung keinen modernen Kindergarten macht. Es ist
heute nicht mehr zu verantworten, dass man als Freifläche über die
Straße auf eine öffentliche Gründanlage geht und diese notdürftig mit
einem beweglichen Zaun absichert so Scharff. Gerade im Bereich der
Grünanlage und des Kindergartens hat der Autoverkehr in den letzten
Jahren durch die neue Wohnungsbebauung stark zugenommen und gefährdet
damit die Kinder auf der Grünanlage.

Scharff: „ In Süd fehlen mehr als 20 Plätze und daher müssen hier
ohnehin eine oder zwei neue Kindertagsstätten gebaut werden. Die 20
Plätze aus dem privaten Kindergarten sollten daher bei den kommenden
Neubauten mit eingeplant werden. Trotz der angespannten Finanzsituation
sollte die Verwaltung nochmals genau prüfen, ob dies nicht sinnvoller
wäre als ein Umbau und Sanierung einer alten Wohnanlage mit den dann
immer noch vorhandenen baulichen Risiken einer alten Wohnanlage. „

Sprecher Holger Scharff:
„SEB Club macht Klientelpolitik für die Gymnasien – die Ludwigshafener
Schullandschaft hat mehr Schulen“

Schon lange verfolge ich sehr aufmerksam die Arbeit des SEB-Club für die
Gymnasien in Ludwigshafen und es fällt immer wieder auf, der Club hat
eine sehr eingeschränkte Sicht zur Schullandschaft in Ludwigshafen so
der Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis “ Rettet den Sozialstaat “
und SPD Stadtrat Holger Scharff.

„Es ist gut und richtig, wenn sich Eltern zusammenschließen und für die
Schule und damit für die Kinder einsetzen. Es ist aber falsch sich dabei
nur auf die eigenen Kinder zu beziehen und das eigene Schulsystem, in
diesem Fall für die Gymnasien „ so Scharff.

In Ludwigshafen gibt es noch die Grundschulen, die Realschulen plus, die
Förderschulen und die Berufsschulen. Alle Schulen in Ludwigshafen haben
einen großen Sanierungsrückstau und in manchen Schulräumen waren vor
Jahrzehnten zum letzten Mal die Maler. Da muss man die wenig vorhandenen
Finanzmittel aufteilen, damit in allen Schulen zumindest das absolut
notwendigste gemacht werden kann.

Es ist auch eine unschöne Neiddiskussion des SEB Club, wenn man ein
vorhandenes Schülerticket verschlechtern will, nur weil einem Teil der
Kinder dies gesetzlich nicht zusteht. Wenn es hier Änderungen für alle
Kinder geben sollte, dann nur kostenlos, wenn die Wegstrecke dies
ermöglicht und bei allen anderen Kindern gerne dann, wenn es sich die
Eltern finanziell nicht leisten können, also Festlegung nach
Einkommensgrenzen.

Holger Scharff: „ Es ist wichtig sich für die Schulen in Ludwigshafen zu
engagieren, aber dann bitte für alle Schulen und für alle Kinder in
dieser Stadt „.

AFA Sprecher Holger Scharff:
„Tariftreuegesetz muss durch die Auftraggeber kontrolliert werden“

Das Tariftreuegesetz und der Mindestlohn auf dem Papier ist nur gut,
wenn auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon etwas im
Geldbeutel haben so das Landesvorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen in der SPD Rheinland-Pfalz Holger Scharff. Leider
scheint dies in vielen Fällen nicht der Fall zu sein so Scharff weiter.

Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Arbeitnehmer / Innen, dass sie
zwar auf dem Papier den Mindestlohn erhalten, dieser aber durch
Verlängerungen der Arbeitszeiten oder durch zusätzliche Arbeit in der
gleichen Zeit ausgehebelt wird. Die meisten Arbeitnehmer / Innen im
Reinigungsbereich sind im Minijobbereich eingestellt, sind auf das Geld
dringend angewiesen und haben daher Angst um Ihren Arbeitsplatz.

Es darf nicht sein, dass insbesondere die Reinigungsfrauen an ihren
Einsatzorten durch zu große Flächen gezwungen sind für das gleiche Geld
mehr an Stunden zu arbeiten damit die Flächen sauber sind. Damit man den
Auftrag erhält sind die Preise bei der Angebotsabgabe immer sehr eng
kalkuliert damit man den Auftrag auch erhält. Dies ist oft viel zu eng
kalkuliert, um die Arbeitnehmer / Innen ordnungsgemäß zu bezahlen. Der
Gewinn des Unternehmers soll aber darunter nicht leiden, daher spart man
dies bei den Arbeitnehmer / Innen ein.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk
Vorderpfalz fordert alle öffentliche Auftraggeber der Region auf mehr
für den Schutz der Arbeitnehmer / Innen in ihrem Auftragsbereich zu tun
und zum Beispiel die Reinigungsfirmen bei ihren Lohnkalkulationen zu
kontrollieren. Hier ist der Auftraggeber gefordert im Rahmen der
laufenden Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferanten gemäß
dem Tariftreuegesetz kontrolliert werden so AFA Sprecher Scharff.

Die Arbeitnehmer / Innen müssen sich aber auch zur Wehr setzen und der
Öffentlichkeit kundtun, wenn sie durch den Arbeitgeber unter Druck
gesetzt werden mehr an Stunden zu bringen oder mehr Fläche zu reinigen
und dies für den gleichen Lohn. „ Gehen sie zur Gewerkschaft, gehen sie
zum Zoll und erstatten Anzeige gegen ihren Arbeitgeber und sagen dann
auch aus „ so Scharff. Nur wenn ein paar mutige Arbeitnehmer / Innen
dies tun, kann man schwarzen Schafen in der Branche das Handwerk legen
so Scharff weiter.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk
Vorderpfalz fordert weiterhin Arbeitnehmer / Innen auf ihre Situation zu
schildern und diese zu senden an AFA Unterbezirk Vorderpfalz

Herrn Holger Scharff
Postfach 15 01 64
67026 Ludwigshafen am Rhein
Fax: 0621 – 572 406 10 oder per Email an Holger.Scharff@gmx.de

Alle Zuschriften werden vertraulich behandelt versichert der Sprecher
der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk
Vorderpfalz.

AFA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„ FDP Bundespolitik belastet im Ergebnis die kommunalen Haushalte in der
Zukunft – FDP von unten nach oben abwählen „

Die bisher aus dem Rösler-Papier bekannten Themen sind allesamt
schädlich für die Menschen und haben negative Auswirklungen auf den
Haushalt der Stadt Ludwigshafen so das Landesvorstandsmitglied der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und SPD Stadtrat
Holger Scharff.

Nur einige Beispiele:

• Lockerung des Kündigungsschutzes für die Arbeitnehmer / Innen
• Erleichterung für befristete Arbeitsverträge
• Mehr Zeitverträge
• Ablehnung des Mindestlohnes
• Schaffung von mehr sozialversicherungsfreien Mini-Jobs

Alle diese Themen machen deutlich, dass die FDP nur für ihr politisches
Klientel – die Wirtschaft und damit die Arbeitgeber – Politik macht so
Scharff weiter.

Kein Mindestlohn bedeutet Altersarmut und damit Grundsicherung, bedeutet
Aufstockung durch Hartz IV, bedeutet Wohngeld und damit Kosten für den
städtischen Haushalt.

Diese gleiche FDP fordert dann im Stadtrat bei den kommenden
Haushaltsberatungen mit Sicherheit wieder Einsparungen, die dann auch
wieder zu Lasten der armen Leute gehen würden.

Die FDP hat wieder einmal bewiesen, dass sie eine Partei der Sozialen
Kälte ist, die niemand mehr braucht. Darum kann die Forderung nur
lauten: „ Die FDP muss man von unten nach oben abwählen „ so der
Sozialpolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen Holger
Scharff.