Rettet den Sozialstaat

*AWO Ludwigshafen:*

Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff:„Die AWO Mitarbeiter / Innen haben
immer ein offenes Ohr für die Fragen und Probleme der Ratsuchenden –
mehr Geld für weitere Mitarbeiter / Innen notwendig – „

Gute Beratungen werden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren
persönlichen Engagement geleistet. Gute Arbeit kostet aber auch Geld für
weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil die vorhandenen
Beraterinnen und Berater an der Belastungsgrenze arbeiten so der
AWO-Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff.

Die finanzielle Ausstattung für die Beratungsarbeit im Migrationsbereich
muss dringend verbessert werden um weiteres Personal in diesem Bereich
einzusetzen.

Hier kann es auch nicht mehr darum gehen, dass die Träger einen
Eigenanteil einbringen, hier ist eine Vollfinanzierung der Stellen
gefordert so Scharff weiter.

Für die Arbeiterwohlfahrt ( AWO ) Stadtkreisverband stehen immer die
Menschen im Mittelpunkt und deren Probleme. Die Beratung der vielen
Migranten / Innen kostet daher Zeit um den Menschen auch sachgerecht zu
helfen und sie im täglichen Leben zu begleiten.

Der AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen beteiligt sich auch intensiv bei
den Beratungen vor Ort in der Wattstraße und im „ Das Haus „ in der
Stadtmitte. Solche Aktivitäten kosten zusätzlich Zeit und Arbeitskraft.

Ziel der AWO ist es die Menschen so zu beraten, dass sie wissen was auf
sie zukommen wird. Dazu zählt für Menschen die sicher hier bleiben
können, dass sie einen Sprachkurs erhalten und schnell deutsch lernen
können. Wir wollen klar und deutlich darstellen, dass es wichtig ist die
deutsche Sprache schnell zu lernen.

In dieser schwierigen Zeit müssen auch viele Gespräche mit Menschen
geführt werden, die keine Chance haben in unserer Stadt oder in unserem
Land zu bleiben. Hier gilt dann unsere Unterstützung der Beratung wieder
ins Heimatland zurück zu kehren. Es ist unser Ziel die Menschen zu einer
freiwilligen Ausreise zu bewegen, weil auch wir bei unseren
Beratungsgesprächen deutlich machen wollen, dass die freiwillige
Ausreise auch für zukünftige Entscheidungen besser ist als die
Abschiebung, Abschiebung bedeutet eine längere Zeit ein Einreiseverbot
in die EU-Staaten.

Die Zusammenarbeit mit den notwendigen Netzwerken wie Ausländerbehörde,
Volkshochschule und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern
läuft gut und vertrauensvoll.

Es werden viele Menschen in Ludwigshafen bleiben, deren Asylantrag
genehmigt wurde. Dies bedeutet, dass auch in den nächsten Jahren auf die
Beratungsstellen viel Arbeit zukommen wird, da von vielen dann der
Familiennachzug in die Wege geleitet wird und diese dabei die
Unterstützung der Beratungsstellen brauchen.

Die finanzielle Ausstattung des gesamten Sozialbereichs muss dringend
neu geregelt werden. Hartz IV hat viele Menschen in die Armut getrieben
und die derzeitigen Leistungen sind für ein menschenwürdiges Leben nicht
ausreichend. Viele Hartz IV Bezieher müssen von ihrem Satz für den
Lebensunterhalt zusätzlich Miete zahlen, weil der Mietzuschuss zu gering
ist, das gleiche gilt für die Stromkosten. Der gesamte Bereich muss
dringendnach oben korrigiert werden, ältere Gutachten sagen schon seit
Jahren, dass der Sockelbetrag für Hartz IV mindestens fünfhundert Euro
sein müsste.

Mit der Einführung des Sozialticket zum 01. Januar 2016 ist die Stadt
Ludwigshafen nun Stück sozialer geworden für die betreffenden Leute.
Ziel muss aber weiterhin sein ein Sozialticket für den gesamten Verbund,
was nur gering mehr Kosten darf als der in den Hartz IV Regelungen
vorgesehenen Satz von 26 Euro.

Bei all den vorhandenen Problemen mit Asylbewerber und Flüchtlingen
müssen wir sehr genau darauf achten, dass die armen Menschen bei uns
nicht mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern gegenseitig ausgespielt
werden. Auch in Ludwigshafen gibt es arme Menschen, denen gilt es genau
so zu helfen, wie den vielen die bei uns Schutz suchen.

Der hoffentlich 2016 beginnende Bau von bezahlbaren Wohnungen muss
sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürgerangeboten werden, als auch für
die zu uns kommenden anerkannten Asylbewerber. Wer schon lange bei uns
auf eine Wohnung wartet, der muss auch bei den Neubauten als erstes eine
Wohnung bekommen. Wichtig ist aber, es fehlen viele Wohnungen und diese
müssen auch gebaut werden, mit ein bisschen Kosmetik ist es nicht getan.

Die Aktion Wundertüte der AWO konnte auch in diesem Jahr wieder
erfolgreich Schülerinnen und Schülern helfen. Ziel der Aktion Wundertüte
ist Schülerinnen und Schülern bei einer Schul- oder Klassenfahrt
finanziell zu helfen, wenn die öffentlichen / staatlichen Maßnahmen
nicht greifen. Ebensounterstützen wir auch die eine oder andere
Anschaffung von Schulmaterial.

Dazu ist aber auch festzuhalten, dass Schulfahrten nicht unermesslich
teuer werden dürfen, leider geht die Reise in diese Richtung. Die Preise
für Schulfahrten dürfen sich nicht nach den finanziell starken Eltern
richten, sondern müssen sich nach den schwächeren in der Klasse richten.

Die AWO Ludwigshafen gehört zum AWO Bezirksverband Pfalz, ist Mitglied
in der AWO Metropolregion und unterstützt in den Gremien die AWO Südwest.

Die AWO arbeitet in Ludwigshafen mit fünf hauptamtlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vier der Mitarbeiter sind in der
Migrationsberatung und ein Mitarbeiter ist für die Verwaltungsarbeit
zuständig. Die AWO Ludwigshafen hat rund 300 Mitglieder und ist in die
Ortsvereine Gartenstadt, Maudach und Ruchheim untergliedert.

Besonders stolz ist die AWO auf ihren Jugendtreff in der Trägerschaft
des Ortsvereins der AWO Maudach. Hier wird in verschiedenen Bereichen
Jugendarbeit wie Freizeitgestaltung, Ferienprogramm, Internetcafe,
Hausaufgabenhilfe und vieles mehr angeboten.

Eine gute Einrichtung ist sicherlich auch die Kleiderkammer des AWO
Ortsvereins Ruchheim.

Für die Seniorinnen und Senioren bietet die AWO Gartenstadt einen
regelmäßigen Treff an.

Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff: „ Wir werden auch im Jahre 2016
uns als Sprachrohr für die Schwachen in unserer Gesellschaft zu Wort
melden und immer wieder mit dem Finger auf soziale Fragen und Probleme
zeigen. „

Weitere Infos unter www.awo-lu.de

*AFA Sprecher Holger Scharff:*

*„AFA unterstützt die Forderung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer –
Parität wieder einführen -*

**

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AFA )
Unterbezirk Vorderpfalz und der AFA Regionalverband Pfalz werden die
Forderung nach Wiedereinführung der Parität bei den
Krankenkassenbeiträgen nachdrücklich unterstützen so der Sprecher des
Verbandes Holger Scharff ( Ludwigshafen ).

Es kann nicht sein, dass alleine die Arbeitnehmer / Innen die
anstehenden Mehrkosten bei den Krankenkassen schultern müssen, die
Arbeitgeber sich daran aber nicht beteiligen so Scharff. Wir müssen
wieder zur alten Regelung zurück bei der sich Arbeitgeber und
Arbeitnehmer die Kosten teilen und jede 50 % der Beiträge trägt so
Scharff weiter.

Die Argumente der Arbeitgeberverbände, dass durch die Mehrkosten bei den
Arbeitskosten die Wettbewerbsfähigkeit leidet ist ein alter ständig
wiederholender Aufschrei der Arbeitgeber bei allen Dingen, die die
Arbeitnehmer / Innen entlastet, dies wird aber nicht der Fall sein.

Holger Scharff: „ Wir erwarten nun auch von der SPD Bundestagsfraktion
und von den SPD Vertretern im Koalitionsausschuss dieses Thema bei
nächster Gelegenheit entsprechend einzubringen und zu behandeln mit dem
Ergebnis die Paritätische Zahlung wieder einzuführen. „

Paritätischer Wohlfahrtsverband RV Ludwigshafen:

Regionalsprecher Holger Scharff:
„ Es gibt kein gesetzliches Verbot zur Mitnahme von E-Scooter „

Ein schnelles Handeln erwartet der Regionalsprecher des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes und Sozialpolitischer Sprecher der SPD
Stadtratsfraktion Holger Scharff von der RNV bei der Mitnahme von
E-Scooter im ÖPNV.

Das Oberlandgericht Schleswig hat in einem Urteil festgestellt, dass es
kein gesetzliches Verbot gibt E-Scooter im ÖPNV mitzunehmen. Das Gericht
stellt weiter fest, dass die Nichtmitnahme von E-Scooter Menschen mit
Behinderung in unzulässiger Weise benachteiligt und damit gegen das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt.

Bis zum heutigen Tag hat die RNV keine Belege dafür vorgelegt, dass es
im Bereich der RNV zu schwerwiegenden Vorkommnisse oder Unfälle mit
E-Scooter gekommen ist. Hier werden also Menschen um ein großes Stück
Lebensqualität gebracht, Menschen die dringend auf ihren E-Scooter und
den ÖPNV angewiesen sind.

Holger Scharff: „ Ich erwarte von der Geschäftsleitung der RNV ein
schnelles Handels im Interesse der behinderten Menschen im Bereich des
RNV. Das Urteil des OLG Schleswig macht deutlich, dass die
Geschäftsleitung der RNV und der anderen Betriebe im ÖPNV falsche
Entscheidungen getroffen haben. Diese müssen im Interesse der
Gleichbehandlung von behinderten Menschen schnell geändert werden. „

Halberg

AFA Sprecher Holger
Scharff:

 „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Unterschriftsaktion der SPD am 07.11.2015 auf“

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirks Vorderpfalz ruft alle Arbeitnehmer / Innen und Arbeitnehmer auf sich mit ihrer Unterschrift für die Arbeitsplätze bei Halberg und damit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens einzusetzen.

„Wir stehen als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD an der Seite der Arbeitnehmer / Innen und verurteilen aufs schärfste das Verhalten der
Geschäftsleitung gegenüber die Mitarbeiter / Innen“ so der Unterbezirksvorsitzende der AFA Vorderpfalz Holger Scharff. 

Die SPD wird deshalb am Samstag, den 7. November 2015 von 10:00 bis 13:00 Uhr
im Rahmen ihrer Aktion „Rotes Frühstück“ in der Innenstadt, Bismarckstraße
– Höhe Sparda Bank, Unterschriftslisten auslegen, in denen sich alle eintragen
können, die für den Erhalt des Traditionsunternehmens und die Sicherung der
Arbeitsplätze in Ludwigshafen sind.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AFA ) unterstützt diese Aktion mit ganzer Kraft.

„ Beförderungsverbot von E-Scooter seit dem 01. Oktober 2015 bei der RNV –  Lösung für die Beförderung der E-Scooter muss gesucht und gefunden werden „

Seit dem 01. Oktober 2015 gibt es im Beförderungsbereich der Rhein Neckar Verkehr GmbH (RNV) eine Anweisung, dass behinderte Menschen in einem E-Scooter nicht mehr befördert werden dürfen, dies weil es lt. RNV deutschlandweit zu mehreren gefährlichen Ereignissen kam. Wie viele und wo diese gefährlichen Ereignisse stattfanden geht aus der Anweisung nicht hervor.

Eine weitere Ausgangslage dafür ist ein Gutachten der Firma STUVA Köln, welches der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) beauftragt hatte und ein Urteil des OVG Münster auf Grund der Klage eines Betroffenen. Sowohl im Urteil OVG Münster lt. Pressemitteilung  als auch im Gutachten findet man keine Statistik über eine Anzahl von Unfällen oder Gefährdungen. Auch die RNV konnte bisher dazu keine Statistik zur Verfügung stellen.

Auch im Bereich der RNV gibt es nun behinderte betroffene Bürgerinnen und Bürger, welche nun in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt sind und dies muss sich schnell wieder ändern,   so der DPWV Regionalsprecher und Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff.

Scharff fordert im Interesse der betroffenen Menschen, dass sich auf Druck der RNV nun auch der Verband deutscher Verkehrsunternehmen zusammen mit allen seinen Mitgliedern um Lösungen bemüht, wie die Mitnahme der E-Scooter wieder gewährleistet werden kann. Richtig gut wäre gewesen, wenn der Verband von sich aus gleich ein Gutachten in Auftrag gegeben hätte mit der Prüfung, welche weitere Sicherungsmöglichkeiten in Busse und Bahnen vorhanden sein müssen, um Menschen im E-Scooter zu befördern.

Holger Scharff: „ Es kann doch nicht sein, dass sich die Verantwortlichen des ÖPNV insgesamt und bei uns die Geschäftsführung des RNV hinter einem Urteil und einem Gutachten verstecken und als Lösung nur ein Beförderungsverbot für behinderte Menschen anweisen. Wir erwarten hier ganz schnell Lösungen im Interesse der behinderten Menschen – der Verdacht der Diskriminierung behinderter Menschen kann hier ganz schnell entstehen. „

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht,  nach dem allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf ein eigenes Girokonto eingeräumt werden soll.

DPWV Regionalsprecher Holger Scharff:  „Wer kein eigenes Konto hat, stößt im Alltag auf vielfältige Schwierigkeiten. Er hat keine guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Wohnungssuche wird ohne Konto für viele Menschen zum Problem. Das ändert sich  jetzt“,   Banken sollen künftig niemanden mehr abweisen dürfen, der bei ihnen ein Girokonto eröffnen will.

Alle Menschen, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten, auch Wohnungslose, Asylsuchende und Geduldete, sollen mit einem eigenen Girokonto am Zahlungsverkehr teilnehmen können. „Das ist ein zentraler Schritt, damit alle Menschen voll am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können“, betont DPWV Regionalsprecher Holger Scharff..

Konkret bedeutet dies zum Beispiel:

• Künftig sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf ein Basiskonto haben – also auf ein Konto, das die Nutzung der grundlegenden Zahlungsdienste ermöglicht.
• Diese umfassen das Ein- oder Auszahlungsgeschäft ebenso wie Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft.
• Alle Kreditinstitute, die Zahlungskonten für Verbraucher anbieten, werden verpflichtet, Basiskonten zur Verfügung zu stellen.
• Sie werden zudem verpflichtet, ihre Kunden über die Entgelte und Kosten für ihre Dienstleistungen besser zu informieren.
• Künftig müssen sie es ihren Kunden auch leichter machen, mit dem Konto zu einer anderen Bank zu wechseln.

*AWO Ludwigshafen:*

Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff:„Mehr Menschlichkeit mit allen Notleidenden in unserer Stadt „

Zehn Jahre Hartz IV. ist kein Grund dies als Jubiläum zu feiern, sondern sollte die Aufforderung zu einer großen Reform zu Gunsten der betroffenen Menschen sein „so der AWO Stadtkreisvorsitzende LudwigshafenHolger Scharff.

Hartz IV hat viele Menschen in die Armut gestürzt, ebnete den Unternehmen den Weg zu Lohndrückereien und sorgte mit dafür, dass nun auch die Altersarmut ansteigen wird. Da durch die gesetzlichen Regelungen bei Hartz IV Betroffene nicht viel und in den meisten Fällen nichts für ihre Altersvorsorge tun konnten.

Auch die neu beschlossene Mütterrente wird keinem Menschen helfen, der nur Grundsicherung im Alter erhält, die Mütterrente wird hier leider angerechnet, was sicherlich für die Menschen nicht hilfreich ist.

Die finanzielle Ausstattung des Sozialbereichs muss dringend neu geregelt werden. Es kann und darf nicht sein, dass sich Bund und Land hier aus ihrer Verantwortung für die Menschen in den Kommunen ziehen. Die Forderungen nach Sozialleistungen gehen immer an die Städte und Gemeinden. Deren finanzielle Leistungsfähigkeit ist allerdings am Ende. Da soziale Maßnahmen aber oft freiwillige Leistungen sind steht oft auch noch die Kommunalaufsicht im Wege und verbietet solche Maßnahmen. Arme Menschen dürfen aber nicht auf der Strecke bleiben, daher müssen Bund und Land finanziell die Kommunen im Sozialbereich merkbar unterstützen, die bisherigen Leistungen sind nicht ausreichend.

Das gleiche gilt für den Bereich Asyl. Der Bund und das Land können nicht nur von Willkommenskultur reden, sondern sie müssen dies finanziell auch so unterstützen, dass die Kommunen dabei deutlich finanziell entlastet werden. Die derzeitige finanzielle Ausstattung der Kommunen ist nicht ausreichend, auch reichen die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht aus. Wir brauchen für die Menschen die zu uns kommen mehr Sozialarbeiter / Innen die diese Menschen an die Hand nehmen und beraten. Die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beratungsstellen reichen dafür nicht mehr aus.

Im Interesse der Asylbewerber ist der Bund auch dringend gefordert einheitliche Mindeststandards für die Unterbringung der Menschen zu erlassen. Es muss bei einer gerechten Verteilung der Personen auf die Bundesländer gewährleistet sein, dass diese überall gleich gut untergebracht werden können. Derzeit ist dies sehr unterschiedlich geregelt je nach Bundesland und je nach Stadt oder Gemeinde.

Die AWO fordert hier eine klare Regelung für die Größe der Unterkunft pro Person bzw. Familie.

Die Aktion Wundertüte der AWO konnte auch in diesem Jahr wieder erfolgreich Schülerinnen und Schülern helfen. Ziel der Aktion Wundertüte ist Schülerinnen und Schülern bei einer Schul- oder Klassenfahrt finanziell zu helfen, wenn die öffentlichen / staatlichen Maßnahmen nicht greifen. Ebensounterstützen wir auch die eine oder andere Anschaffung von Schulmaterial.

Die AWO Ludwigshafen gehört zum AWO Bezirksverband Pfalz, ist Mitglied in der AWO Metropolregion und unterstützt in den Gremien die AWO Südwest.

Schwerpunkt der Arbeit im Stadtkreisverband ist die Beratung von Migranten und Migrantinnen.

Die AWO arbeitet in Ludwigshafen mit fünf hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vier der Mitarbeiter sind in der Migrationsberatung und ein Mitarbeiter ist für die Verwaltungsarbeit zuständig. Die AWO Ludwigshafen hat rund 300 Mitglieder und ist in die Ortsvereine Gartenstadt, Maudach und Ruchheim untergliedert.

Besonders stolz ist die AWO auf ihren Jugendtreff im Ortsverein der AWO Maudach. Hier wird in verschiedenen Bereichen Jugendarbeit wie Freizeitgestaltung, Ferienprogramm, Internetcafe, Hausaufgabenhilfe und vieles mehr gemacht.

Eine gute Einrichtung ist sicherlich auch die Kleiderkammer im Bereich des AWO Ortsvereins Ruchheim.

Für die Seniorinnen und Senioren bietet die AWO Gartenstadt einen regelmäßigen Treff an.

Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff: „ Wir werden auch im Jahre 2015 uns als Sprachrohr für die Schwachen in unserer Gesellschaft zu Wort melden und immer wieder mit dem Finger auf soziale Fragen und Probleme zeigen. „

Weitere Infos unter www.awo-lu.de

Die immer wieder laut werdenden Forderungen nach mehr verkaufsoffenen Sonntagen oder Verlängerung der Ladenöffnungszeiten muss nachdrücklich durch Politik, Kirchen, Gewerkschaften und jedem einzelnen Mitarbeiter des Einzelhandels mit großem Nachdruck bekämpft werden so das Landes- und Regionalvorstandsmitglied Pfalz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff ( Ludwigshafen ). Mehr verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage sowie eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten richtet sich gegen Arbeitnehmer/Innen im Einzelhandel und deren Familien sowie gegen die Vereine und alle Bereiche in denen sich Menschen sozial, sportlich, politisch, religiös und gewerkschaftlich gemeinschaftlich in ihrer Freizeit engagieren. Auch die Kunden sind aufgefordert solche Tage nicht als super Einkaufstage zu machen, indem sie diese massenhaft nutzen. Jeder Kunde sollte sich darüber im Klaren sein, dass auch er Arbeitnehmer / Innen in einem anderen Bereich ist und froh darüber, dass er am Sonn- oder Feiertag frei hat. In den meisten Bereichen ist durch Tarifvertrag eine klare umrissene Arbeitszeit vorgegeben. Wer selbst seine Freizeit schätzt, der sollte den Arbeitnehmer/innen im Einzelhandel ihre Freizeit an Sonn- und Feiertagen nicht durch einen Einkauf streitig machen so Scharff. Es gibt schon genügend Bereiche, in denen man auf 24 Stunden Arbeit nicht verzichten kann wie im Krankenhaus, Feuerwehr, Polizei und einiges mehr. Dies sollte man aber nicht als Beispiel für den Einzelhandel nehmen, im Bereich Einzelhandel geht es nur um mehr Profit für die Unternehmen. Die Aussagen von Arbeitnehmer/Innen im Einzelhandel, dass ihnen der Verkauf am Sonntag Spaß macht ist nicht glaubwürdig, viele sagen im vertraulichen Gespräch genau das Gegenteil, die Angst um den Arbeitsplatz, oft auch nur um den Minijob zwingen Verkäufer/Innen zu solchen Aussagen so Scharff abschließend.

Man muss sich fragen, ob schon nach wenigen Tagen der Regierungsbildung von  CDU / CSU und SPD das Unionslager vertragstreu ist. Dies muss man sich fragen, wenn man die unerträglichen Querschüsse zum Mindestlohn aus dem Unionslager hört so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz und Mitglied des AFA Landes- und Regionalvorstandes Holger Scharff.

Der Mindestlohn ist hoffentlich im Koalitionsvertrag richtig vereinbart und klar für jeden in der Koalition verständlich geregelt. Dies bedeutet flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen in ganz Deutschland so Scharff. „ Es ist an der Zeit, dass nun der Parteivorstand und die zuständige Ministerin klare Kante zeigen und deutlich hinter dem Mindestlohn stehen. „

Holger Scharff: „ Der Mindestlohn ist gerade für Praktikanten/Innen, für Aushilfen, Rentner/Innen, Saisonarbeiter/Innen, bei den Minijobs und auch bei Auszubildenden wichtig. Es darf keine Möglichkeit mehr für Lohndumping geben. “

Der SPD-Bundesparteitag beschloss einen Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Dazu erklärt AFA Sprecher des Unterbezirks Vorderpfalz

Holger Scharff:
In Leipzig hat der Bundesparteitag der SPD einen Beschluss gefasst, in dem er sich für den Ausbau der Rechte der Beschäftigten der Kirchen stark macht.

Allgemein geltende Arbeitnehmerrechte müssen auch in Einrichtungen der Kirchen, Religionsgemeinschaften und kirchlichen Gruppen gelten, heißt es dort. Das gelte insbesondere für das Streikrecht und für die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

Damit bekennt sich die SPD klar zur Einhaltung der Arbeitnehmerrechte bei kirchlichen Arbeitgebern. Die SPD kritisiert auch den wachsenden Kostendruck im Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich. Dieser geht nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch derjenigen, die die Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Der Beschluss der SPD bedeutet im Ergebnis die klare und uneingeschränkte Forderung nach einer Besserstellung der vielen kirchlichen  Beschäftigten,  denen bisher elementare Arbeitnehmerrechte verwehrt bleiben. Die Zeit ist reif, überholte Sonderregelungen für Beschäftigte in kircheneigenen Einrichtungen abzuschaffen.