„ LIGA fordert modernes Gebäude für die Ausländerbehörde „

*„ LIGA fordert modernes Gebäude für die Ausländerbehörde „* AWO, Caritas, Diakonie und Parität fordern gemeinsam ein schnelles Handeln der Stadt Ludwigshafen für ein modernes Gebäude in dem die Ausländerbehörde ihren Sitz haben soll so die LIGA Sprecher Beate Czodrowski ( Caritas ), Petra Michael ( Diakonie ) und Holger Scharff ( AWO + DPWV ). Das derzeitige Gebäude ist sehr beengt und strahltkeine Willkommenskultur für die neuen Bürgerinnen und Bürger aus. Auch sind die Räumlichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so beengt, dassArbeiten nur sehr schwer möglich ist. Darüber hinausist das Gebäudenicht barrierefrei und entspricht somit nicht den geforderten Standards. Nach Auffassung der LIGA sollte die neue Ausländerbehördezentral in der Stadtmitte untergebracht sein sowohl mit genügend Raum für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als für die Kundinnen und Kunden, welche dieBehörde aufsuchen müssen. Eine zentrale und helle Ausländerbehörde würde ein hohes Maß an Willkommenskultur signalisieren. Die LIGA Vertreter / In: „ Die Verwaltung sollte nichts unversucht lassen um dies so schnell wie möglich durchzuführen.

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80 Cent für einen Ein-Euro-Job bei Flüchtlingen ist nicht in Ordnung – gleicher Betrag für alle!

*AFA Vorderpfalz:* *80 Cent für einen Ein-Euro-Job bei Flüchtlingen ist nicht in Ordnung – gleicher Betrag für alle!* ** ** Energisch wehrt sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz gegen die Planungen von Ministerin Andrea Nahles Flüchtlingen für einen Ein-Euro-Job nur 80 Cent zu bezahlen. Diese Ungerechtigkeit ist nicht akzeptabel und darf es unter einer Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben. Es ist diskriminierend, wenn man für die gleiche Arbeit dem Flüchtling 80 Cent und dem Hartz IV. Empfänger einen Euro bezahlt. Auch hier muss gelten „ gleicher Lohn für gleiche Arbeit „. Grundsätzlich halten wir die Ein-Euro-Jobs für unsozial und menschenunwürdig, da sie auch gerade im öffentlichen Bereich Arbeitsplätze vernichten wie z.B. in der städtischen Grünpflege. Es gibt viel Arbeit die gemacht werden sollte und muss, die Menschen die diese Arbeiten machen, sollen dann aber auch anständig bezahlt werden und nicht als Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden. AFA Vorderpfalz: „ Unter dem Mindestlohn sollte keiner arbeiten müssen „!

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AFA will keine Erhöhung des Renteneintrittsalters

*Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz (AFA)will keine Erhöhung des Renteneintrittsalters* Mit aller Entschiedenheit weist die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirks Vorderpfalz die Forderungen einiger Unternehmerverbände und Unionsjungpolitiker nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalterszurück. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz ( AFA )hielt und hältdie letzte Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre schon für falsch, da dies für die Menschen eine Rentenkürzung bedeutet, die sie nicht verdient haben. Die AFA fordert daher weiterhin eine Rentenhöhe von der die Menschen menschenwürdig leben können und dies ab 65 Jahren. Die Entscheidung auf das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre festzusetzen war falsch und muss wieder auf 65 Jahre reduziert werden.

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AfA Rheinland Pfalz fordert langfristige Strategie

*AfA Rheinland Pfalz fordert langfristige Strategie zum Erhalt der Arbeitsplätze bei der DB Cargo * ** Der rheinland-pfälzische Landesverband der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AFA) fordert den langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze bei der DB Cargo AG. Die Pläne des Bahn Managements zum Arbeitsplatzabbau bei der Güterverkehrssparte der Bahn, aber auch in den Geschäftsfeldern „Regio“, „Dienstleistung“ sowie „Instandhaltung und Werke“ bedrohen mehr als 400 Arbeitsplätze. „Wir erwarten ein langfristiges Standortkonzept des Cargo-Vorstands und keinen Arbeitsplatzabbau, so AFA Landesvorsitzender Michael Jung. Angesichts der starken Wachstumsprognosen für den Schienengüterverkehr und den Verpflichtungen den klimaschädlichen CO²-Ausstoß deutlich zu reduzieren ist die Reduzierung öffentlicher Verkehrsleistungen ein völlig falscher Weg“. Der geplante Stellenabbau ist auf ein jahrelanges Missmanagement im gesamten Unternehmen der DB zurückzuführen, – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen dies mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes ausbügeln. Die Beschäftigten müssen endlich über ihre Zukunft informiert werden!“ Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Rheinland Pfalz (AFA) erklärt sich solidarisch mit den betroffenen Beschäftigten bei der DB Cargo und allen Bereichen der DB in denen Arbeitsplätze in Gefahr sind, so Jung. AFA Landesvorsitzender Michael Jung abschließend: „Wir unterstützen das Zukunftskonzept der EVG und ihrer Betriebsräte, mit der Forderung nach• Wachstum statt Schrumpfung • Mehr Beschäftigte • Mehr Güter auf die Schiene! **

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REAL-ZURÜCK IN DEN TARIF!

*AfA Rheinland-Pfalz: REAL-ZURÜCK IN DEN TARIF!* *SPD-Arbeitnehmer/Innen verurteilen die Tarifflucht der Handelskette REAL – Wir unterstützen die Beschäftigten im Kampf um einen Zukunftstarifvertrag.* Im Juni 2015 ließ die Geschäftsführung von REAL die Bombe platzen und verkündete den Ausstieg aus dem Flächentarif des Einzelhandels – auch in Rheinland-Pfalz. Lohnerhöhungen werden künftig nicht gezahlt, weil REAL aus der Tarifbindung ausgestiegen ist. Deutschlandweit betroffen sind knapp 40.000 Beschäftigte in den etwa 300 Selbstbedienungs-warenhäusern, die zum Metro-Konzern gehören, vieler Tausend davon auch in Rheinland-Pfalz. „In keinem Wirtschaftszweig gibt es so viel Reichtum bei den Eigentümern und so viel Armut bei den Beschäftigten“ wie im Einzelhandel“ so AfA-Landesvorsitzender Michael Jung und das Landesvorstandsmitglied Markus Wilhelm. Die Besitzer der Metro Group gehören zu den Superreichen. Zugleich arbeiten beim Unternehmen REAL auch Frauen, die ihre Einkommen mit Hartz IV aufstocken müssen. Im deutschen Einzelhandel sind etwa 150.000 Menschen auf Zusatzleistungen angewiesen. „Arm trotz Arbeit“ wird immer stärker zur Regel in der Branche. Durch Tariffluchtmöglichkeiten wurde eine verhängnisvolle Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Verantwortungslose Unternehmen verschaffen sich Vorteile durch Lohndumping. Doch die Metro Group ist nicht alleine, auch bei privaten Läden von Edeka undRewe und auch bei Globus hat dieses unrühmliche Beispiel Schule gemacht. Die AfA Rheinland-Pfalz ist entsetzt über das Vorgehen von diesen Unternehmen. Dass die Metro Group ihre Reputation verspielt, wurde deutlich, als alle Beschäftigten des REAL – Marktes in Bad Kreuznach auf die Strasse gesetzt wurden und der Markt an Kaufland abgegeben wurde. Im Jahr darauf „vergaß“ Metro seine gegenüber der Landesregierung abgegebene Standortzusicher-ung für den Metro-Verwaltungsstandort in Alzey und verlagerte sämtliche Arbeitsplätze in die Billiglohnländer Polen und Indien. AfA-Landesvorsitzender Michael Jung sieht in diesem Vorgehen einen Generalangriff auf die Real-Beschäftigten und auf alle Beschäftigten im Einzelhandel. „Wir, die AfA Rheinland Pfalz, erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten von Real,- und fordern die Rückkehr des Unternehmens in die Flächentarifbindung“, so Jung

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In den AFA Landesvorstand gewaehlt

*„ Holger Scharff ( Ludwigshafen ) und Karl-Heinz Weinmann ( Speyer )in den AFA Landesvorstand Rheinland-Pfalz gewählt „* ** Die beiden Vorstandsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff und Karl-Heinz Weinmann wurden an diesem Wochenende in Koblenz bei der Landeskonferenz in den Landesvorstand der AFA Rheinland-Pfalz gewählt. Holger Scharff wurde als Schriftführer in den Geschäftsführenden Vorstand und Karl-Heinz Weinmann als Beisitzer in den Landesvorstand Rheinland-Pfalz gewählt. Beide gehören auch dem Vorstand der AFA Pfalz an. Scharff und Weinmann treten ein für die Wiedereinführung der Paritätischen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sowie für eine Erhöhung des Mindestlohns und der Streichung aller Ausnahmen im Mindestlohn.

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Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern

AFA Sprecher Holger Scharff: Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit muss dauerhaft verhindert werden Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz (AFA) fordert ein starkes Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit so Holger Scharff Unterbezirksvorsitzender Vorderpfalz und Mitglied im AFA Regionalverband Pfalz. Für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AFA) in der SPD ist es daher völlig unverständlich, dass die CDU / CSU den Gesetzentwurf nun wieder entschärfen will, dafür können wir kein Verständnis aufbringen so der AFA Sprecher Holger Scharff. Es muss verhindert werden, dass mit Leiharbeit und Werkverträgen soziale Errungenschaften umgangen werden. Dazu gehört, dass Leiharbeit und Werkverträge nachweislich nur für das Abarbeiten von Auftragsspitzen genutzt werden und nicht um tariflich vereinbarte Lohnzahlungen zu umgehen. Der derzeit erlaubte zeitlicher Einsatz von Leiharbeit und Werkverträge sind zu lang, damit werden bereits tarifliche Regelungen außer Kraft gesetzt. In manchen Betrieben sind Leiharbeitnehmer / Innen schon der Ersatz für Teile der Stammbelegschaft und werden finanziell ausgebeutet. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD fordert daher: Grundsatz der Gleichbehandlung für alle Arbeitnehmer / Innen in einem Betrieb, dazu gehört unter anderem:  gleiche Entlohnungen für alle Mitarbeiter / Innen nach Tarifvertrag  gleiche soziale Sicherung für alle Stammbelegschaft und alle andere  klare zeitliche Befristung für Leiharbeit und Werkverträge, die unter 12 Monaten sein soll  Zustimmungspflicht des Betriebsrates – ohne Zustimmung keine Leiharbeit und keine Werkverträge „Auch lehnen wir die Forderung des Präsidenten der Landesvereinigung der Unternehmverbände Rheinland-Pfalz (LVU) Gerhard Braun ab, dieser meint, dass Asylbewerber/Innen schneller durch Leiharbeit in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Hier soll versucht werden billige Arbeitskräfte auf den Markt zu bringen um damit eine Lohnschraube nach unten loszutreten. Die derzeitige gesetzliche Regelung, dass Asylsuchende und Geduldete in den ersten 15 Monaten nicht in Zeitarbeit beschäftigt werden dürfen muss auch weiterhin Gültigkeit haben, so Scharff anschließend.“

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AFA widerspricht der IHK Arbeitsgemeinschaft

AFA Sprecher Holger Scharff: „ IHK Arbeitsgemeinschaft Pfalz wollen Arbeitnehmer / Innen weiter einseitig belasten – Parität bei Finanzierung der Krankenkassenfinanzierung muss kommen – „ Die IHK Arbeitsgemeinschaft Pfalz will auch weiterhin bei der Krankenkassenfinanzierung die Arbeitnehmer / Innen einseitig mehr belasten und dieser Forderung widerspricht die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz und der Regionalverband Pfalz nachdrücklich so der Sprecher Holger Scharff. Das Argument, dass die Arbeitgeber die gesamten Sozialkosten bei den Minijobs tragen ist mehr als fadenscheinig, da diese Arbeitsplätze unsozial sind, da sie keine soziale Absicherung für den Arbeitnehmer haben. Diese Kosten für den Arbeitgeber kann man leicht abschaffen, indem man die Mini-Jobs abschafft und durch paritätisch finanzierte reguläre Arbeitsplätze ersetzt. Dies wäre auch im Interesse der Arbeitnehmer / Innen mit Minijob – Minijob bedeutet in den meisten Fällen auch Altersarmut, da nur ungenügende Renteneinzahlung damit verbunden ist. Immer mehr Arbeitnehmer / Innen werden krank durch die ständige Arbeitsverdichtung und den damit verbundenen Stress. Da ist es gerade zu unanständig die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle als soziale Wohltat darzustellen der Arbeitgeber darzustellen. Holger Scharff: „ Die rheinland-pfälzische Initiative für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung kann man nur mit Nachdruck unterstützen. Es muss allen klar sein, wenn dies aus Rheinland-Pfalz auch nach dem 13. März 2016 weiter vorangetrieben werden soll, dann muss die nächste Ministerpräsidentin wieder Malu Dreyer heißen. Sie steht für eine soziale und ausgewogene Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „

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Keine Abstriche beim Mindestlohn

*AFA Sprecher Holger Scharff:*

*„ Keine Abstriche beim Mindestlohn für Flüchtlinge – alle Ausnahmen
abschaffen “*

**

Es darf keine Abstriche für Asylbewerber und Flüchtlinge beim
Mindestlohn geben so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz und Mitglied des
Regionalvorstandes Pfalz Holger Scharff.

Jede Reduzierung des Mindestlohnes bei Flüchtlingen würde auf dem
Arbeitsmarkt einen Lohndruck nach unten auslösen, was den sozialen
Frieden im Lande mehr als gefährden würde. Eine solche Entscheidung
würde eine Kündigungswelle in allen Branchen auslösen, um gerade bei den
Billigarbeitsplätzen die Löhne noch weiter nach unten zu drücken.
Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände die solche Forderungen stellen
handeln rücksichts- und gewissenlos, denen geht es nur um den Gewinn,
nicht aber um den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Daher klare Aussage „ Keine Reduzierung beim Mindestlohn für Flüchtlinge „.

Die bestehenden Ausnahmen für Langzeitarbeitlose, Minderjährige,
Zeitungszusteller und bestimmte Praktikanten ist schon schlimm genug –
auch diese müssen schnellstmöglich abgeschafft werden, es war schon ein
Fehler diese zu akzeptieren.

Holger Scharff: „ Einige Arbeitgeber / Verbände versuchen offensichtlich
Kapital aus der Flüchtlingssituation zu schlagen. Dagegen müssen wir uns
mit allen Mitteln wehren. Wir müssen alle gemeinsam darauf achten, dass
die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinander geht und sich
gerade die unteren Lohngruppen gegenseitig ausspielen im Preiskampf nach
unten. Der soziale Frieden in unserem Land ist wichtiger als steigender
Gewinn in den Unternehmen. „

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E-Scooter – Antwort nicht zufriedenstellend

*Paritätischer Wohlfahrtsverband RV Ludwigshafen:*

*Regionalsprecher Holger Scharff: *

*„ RNV hält am Transportverbot für Elektro-Scooter fest – Antwort der
Rhein –Neckar – Verkehr GmbH absolut unbefriedigend „***

**

„ Solange es keine bessere Grundlage für eine sichere Beförderung von
Elektro-Scooter gibt, werden wir an einem Verbot festhalten „ so die
Aussage der RNV in einem Schreiben per Email vom23.12.2015.

Diese Aussage der RNV ist für den Sprecher des Paritätischen
-Wohlfahrtsverband Regionalverband Ludwigshafen Holger Scharff
vollkommen unbefriedigend. Die RNV versteckt sich nun hinter einem
Arbeitskreis, den der Bundesverband der Verkehrsunternehmen anscheinend
ins Leben gerufen hat um das Mitnahmeverbot einzelner Unternehmen zu
diskutieren.

Auch in ihrem Schreiben vom 23. Dezember 2015 legt die RNV keine Belege
dafür vor, dass es im Bereich des RNV jemals zu Vorkommnisse oder
Unfälle gekommen ist, die ein Mitnahmeverbot für Elektro-Scooter
rechtfertigen.

Holger Scharff: „ Da es nach wie vor Verkehrsunternehmen gibt, die
Elektro-Scooter mitnehmen kann es nun nicht sein, dass sich die RNV
hinter einem Arbeitskreis auf Bundesebene versteckt und die behinderten
Menschen mit Elektro-Scooter auf ihre Beförderung warten. Dies ist
unverantwortlich ! „

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